Die Große Koalition hat sich mit Vertretern der Bundesregierung auf ein Modell zur Privatisierung der Bahn geeinigt. «Das Netz bleibt im Eigentum des Bundes», sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Uwe Beckmeyer, der Netzeitung. Die Bewirtschaftung werde jedoch «im Rahmen eines integrierten Konzerns vorgenommen».

Dies sei die «Grundlinie der Großen Koalition» und werde in ein Privatisierungsgesetz einfließen. «Wir brauchen eine schlagkräftige Bahn, die ihre Aufgaben auch wahrnehmen kann», betonte Beckmeyer. Vier Varianten des Modells – zu denen auch eine Möglichkeit gehört, der Bahn die Bewirtschaftung des Netzes wieder zu entziehen – sollen in den kommenden Monaten geprüft werden.

Im Privatisierungsgesetz soll auch das besondere Verhältnis von Bundesregierung und Bahn dargestellt und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abgebildet werden, hieß es. Diese Vereinbarung wird als unabdingbar für eine erfolgreiche Teilprivatisierung betrachtet. Sie soll die Zuwendungen des Bundes für Erhalt und gegebenenfalls Ausbau der Infrastruktur für die nächsten zehn Jahre festlegen. Zurzeit werden jährlich 2,5 Milliarden Euro dafür als nötig erachtet.

Der Bund hatte bis zuletzt in verschiedenen Papieren die Experten von SPD und Union von den Vorteilen eines Börsengangs in bestehender Form des Unternehmens zu überzeugen versucht. Größter Befürworter eines komplett integrierten Konzerns war Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.

Die Verkehrsexperten der Koalition hatten aber stets betont, sie würden letztlich über die Privatisierung entscheiden. Im Oktober soll im Bundestag über den Gesetzentwurf entschieden werden. Wann die Bahn dann letztlich an die Börse gehen wird, ist jedoch noch unklar.

Kritiker befürchteten, dass bei einem komplett integrierten Konzern die Konkurrenz der Bahn benachteiligt werden könnte. Der Börsengang ohne Netz bringt dem Bund jedoch gleichzeitig deutlich weniger Einnahmen. (nz)