Die Bundesregierung will Energieversorgung bei der Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes stärker in die Pflicht nehmen. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Kreise aus dem Umweltministerium berichtete, müssen Kraftwerke nach Plänen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ihren CO2-Ausstoß zwischen 2008 und 2012 um 15 Prozent im Vergleich zu heute senken.

Industriebetriebe müssen demnach die Ausstöße nur um 1,5 Prozent vermindern. Damit würden das produzierende Gewerbe und die Energiewirtschaft beim Klimaschutz künftig unterschiedlich behandelt. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» über die Pläne berichtet. Insgesamt sollen Kraftwerke und Fabriken zwischen 2008 und 2012 die Emissionen noch einmal um 15 Millionen Tonnen senken auf nur noch 495 Millionen Tonnen pro Jahr.

Industrie und Kraftwerke brauchen so genannte Emissionszertifikate, um Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen. Bislang erhielten sie die Rechte kostenlos. Kritiker warfen den Stromerzeugern aber vor, die gratis zugeteilten Zertifikate auf die Strompreise aufgeschlagen zu haben. Strom verteuerte sich damit erheblich. Die Zertifikate werden an der Leipziger Strombörse gehandelt.

Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stehen der Zeitung zufolge kurz vor der Einigung darüber, dass Emissionsrechte auch in der nächsten Handelsphase von 2008 bis 2012 kostenlos an die Unternehmen ausgegeben werden. Eine Auktion werde es nicht geben, hieß es. Gelingt Unternehmen die geforderte Senkung des CO2-Ausstoßes nicht, müssen sich Emissionsrechte zukaufen.

Allerdings plant die Bundesregierung, dass Unternehmen stärker als bislang Emissionsgutschriften im Ausland erwerben können. Von 2008 an sollen Klimaschutzprojekte im Ausland stärker als bisher helfen, den Preis für die Emissionszertifikate zu drücken, so die «SZ»: Saniere etwa ein deutsches Unternehmen ein russisches Kraftwerk, könne es sich die Emissionsminderung auf sein CO2-Konto gutschreiben lassen.

Am Montagabend treffen sich die Spitzen der Energiewirtschaft und der Koalition im Kanzleramt, um die künftige Energieversorgung zu diskutieren. Zwar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Atomausstieg von der offiziellen Tagesordnung verbannt; gleichwohl bestimmte die Frage der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke die Debatten in den vergangenen Tagen – der Atomausstieg ist trotz eindeutiger Festlegung in der Koalitionsvereinbarung im Regierungsbündnis umstritten.

Die SPD will daran nicht rütteln, CSU und Teile der CDU plädieren für längere Laufzeiten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler unterstrich vor dem Energiegipfel das Festhalten seiner Partei, aber auch der Koalition am Atomausstieg. Die SPD werde dem Druck aus Teilen der Union standhalten, sagte Stiegler am Montag in der ARD. «Es bleibt beim Atomausstieg.»

Mit einer Steigerung der Energieeffizienz und einer besseren Nutzung der Erneuerbaren Energien könne Deutschland die Probleme lösen, sagte Stiegler weiter. Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann, machte in der ARD die Forderung des Verbandes an die Regierung klar: «Wir erwarten von der Politik, dass der Weg zum Ausbau der Erneuerbaren Energien offen gehalten wird und dass man nicht mit Investitionen in alte Energietechniken diesen Weg auf lange Sicht verbaut.» (nz)