Ohne Entscheidung zur geplanten Fusion der TV-Gruppe ProSiebenSat1

mit dem Springer-Konzern

ist am Dienstag ein Treffen der Direktoren der Landesmedienanstalten zu Ende gegangen. Die 15 Mitglieder einigten sich statt dessen auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, teilte Reinhold Albert, der Chef der niedersächsischen Landesmedienanstalt und derzeitiger Vorsitzender des Gremiums, nach dem Treffen in Erfurt mit. Zudem sei in der Sitzung sondiert worden, «welche Maßnahmen zur Sicherung der Vielfalt und zur Begrenzung cross-medialer Einflussmöglichkeiten ergriffen werden könnten».

Die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) sucht also Möglichkeiten, wie die geplante Übernahme der Senderkette durch den Verlagskonzern doch noch genehmigt werden kann. Die Kommission zur Ermittlung der Kommission im Medienbereich (KEK) hatte das Geschäft wegen der Gefahr einer «vorherrschenden Meinungsmacht» untersagt. Die KDLM kann das Votum mit Dreiviertelmehrheit kippen.

Mehrere Landesmediendirektoren haben sich bereits öffentlich gegen den KEK-Beschluss ausgesprochen. Dazu zählen die Vertreter aus Bayern, Berlin-Brandenburg und Rheinland-Pfalz, die auch der Arbeitsgruppe angehören werden. Eine endgültige Entscheidung wird für das nächste KDLM-Treffen am 21. Februar erwartet.

Als «Diskussionsansätze» für eine Lösung nannte KDLM-Vorsitzender Albert die «Abgabe von Sendezeiten an unabhängige Dritte und die Gewährleistung von regionaler Berichterstattung durch unabhängige Fernsehveranstalter über die Mindestanforderungen des Rundfunkstaatsvertrages hinaus». Auch seien für das gesamte Unternehmen «darüber hinaus Vorgaben zu entwickeln, die eine cross-mediale Zusammenarbeit unterbinden». Ihre Einhaltung müsse «durch ein unabhängiges Gremium – mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten im Falle der Nichtbeachtung – sichergestellt werden».

Der Rundfunkstaatsvertrag sehe auch «die Trennung von Beteiligungen vor», um dem Entstehen einer vorherrschenden Meinungsmacht entgegenzuwirken, sagte Albert. In diesem Zusammenhang würden auch die «von Bundeskartellamt und KEK vorgeschlagenen Beteiligungsveränderungen in die weitere Prüfung von der KDLM einbezogen».

Kartell- und Medienaufsicht hatten die Herauslösung eines der beiden großen Sender der Kette – ProSieben oder Sat1 – als Bedingung genannt, um die Fusion genehmigen zu können. Springer-Chef Mathias Döpfner hatte das angeboten, die Möglichkeit aber nach kurzer Zeit wieder ausgeschlossen, weil das Bundeskartellamt auf einer Veräußerung des Senders vor Vollzug der Übernahme bestanden hatte.