Selbst wenn der Springer-Konzern

eine Ministererlaubnis beantragt und erhält, um die ProSiebenSat1-Gruppe

trotz eines Verbots der Kartellbehörde zu übernehmen, könnte das Geschäft noch scheitern: Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete am Freitag unter Berufung auf die Unternehmensführung von DuMont Schauberg, der Verlag werde gegen eine mögliche Sondergenehmigung durch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) klagen.

Es würden alle verfügbaren – auch rechtliche – Mittel ausgeschöpft, um die Ministererlaubnis zu vereiteln, zitierte das Blatt. DuMont Schauberg werde argumentieren, die durch die Übernahme der Senderkette noch steigende Marktmacht der «Bild»-Zeitung im Anzeigengeschäft gefährde das Boulevard-Blatt des Verlags in seinem Bestand: Schon jetzt verkaufe Springer Anzeigen zu Dumping-Preisen, in Zusammenarbeit mit ProSiebenSat1 seien noch niedrigere Angebote möglich.

Auch beim Stuttgarter Holtzbrinck-Konzern zeichne sich Widerstand gegen die Sondergenehmigung ab, hieß es weiter: Zu frisch sei noch die Erinnerung daran, wie auch unter Mithilfe Springers der Kauf der «Berliner Zeitung» vereitelt worden sei. Holtzbrinck besaß auch den ebenfalls in der Hauptstadt erscheinenden «Tagesspiegel», weswegen das Geschäft aus kartellrechtlichen Gründen untersagt worden war.

Ein Antrag auf Ministererlaubnis war von Holtzbrinck wegen der langen Verfahrensdauer zurückgezogen worden. Inzwischen gehört die «Berliner Zeitung» einer Investorengruppe um den britischen Unternehmer David Montgomery.

Bislang hat Springer noch keine Ministererlaubnis beantragt, macht aber offensichtlich im Hintergrund bereits Druck: Mehrere Unionspolitiker, darunter die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen und dem Saarland, Edmund Stoiber (CSU), Roland Koch und Peter Müller (beide CDU) sprechen sich vehement für eine Sondergenehmigung aus. Sie argumentieren unter anderem, ein deutscher Käufer der Senderkette sei besser als ein Ausländer, weil so mehr Stellen erhalten blieben.

In der SPD ist die Linie noch nicht ganz klar: Während die Bundestagsfraktion eher für die Untersagung spricht und den Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen will, gibt der Koordinator der SPD-Medienpolitik, der Mainzer Regierungschef Kurt Beck, der Sondergenehmigung eine Chance: Dazu müssten aber Vorschläge für Auflagen gemacht werden, sagte er der «Süddeutschen» und äußerte Sympathie für ein Beiratsmodell nach dem Vorbild der öffentlich-rechtlichen Sender, wie es die Medienaufsicht KEK als theoretisch denkbar dargestellt hatte.

Unabhängig von den Erfolgsaussichten eines Antrags auf Ministererlaubnis: Allein die Klagedrohung durch die Konkurrenten dürfte der Hoffnung von Springer-Chef Mathias Döpfner, die TV-Pläne doch noch umzusetzen, einen empfindlichen Dämpfer versetzen. Denn die Gruppe von Investoren um Haim Saban, mit denen im Sommer vergangenen Jahres die Übernahme der TV-Kette für rund 2,5 Milliarden Dollar vereinbart wurde, kann sich nach dem Nein der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) und des Bundeskartellamts nach anderen Käufern umsehen.

Saban sei entsetzt über den Widerstand der Behörden gegen das Geschäft, berichtete die «Süddeutsche», ohne Quellen zu nennen. Normalerweise hat das Blatt aber engen Kontakt mit dem amerikanisch-israelischem Medienunternehmer und seinem Umfeld. Erste Sondierungsgespräche liefen ebenso mit Finanzinvestoren wie mit dem US-Konzern General Electric (GE), dessen Medientochter NBC – hier zu Lande bereits mit dem Sender Das Vierte aktiv ist.

Laut «Süddeutsche» wurde ihnen sogar schon Einblick in die Bücher im Rahmen einer so genannten Due Dilligence gewährt. Sollte Saban einen anderen Käufer finden, würde Springer wohl die zwölf Prozent, die der Verlag an der Senderkette bereits hält, wohl gleich mit veräußern, mutmaßte das Blatt.

Für das Web ediert von Kai Makus