Das Bundeskartellamt begründet sein Nein zu den TV-Plänen des Springer-Konzerns

offenbar damit, dass der Kauf der Sendergruppe ProSiebenSat1

zu einer «kollektiven Marktbeherrschung auf dem Fernsehwerbemarkt» zusammen mit der zum Bertelsmann-Konzern gehörenden RTL-Kette führen würde. Laut «Süddeutscher Zeitung» und «Financial Times Deutschland» fürchten die Kartellwächter, es werde «kein Binnenwettbewerb» um Werbeeinnahmen mehr stattfinden, sollte sich Europas größter Zeitungsverlag die zweitgrößte Senderkette Deutschlands kaufen. Zur Begründung würden dabei «marktübergreifende Effekte» herangezogen, hieß es in den Zeitungen, die sich auf die schriftliche Begründung der Behörde beriefen.

Das Kartellamt wird seine Entscheidung vom Montag, die Fusion zu untersagen, am Dienstag in Bonn ausführlich begründen. Den Berichten zufolge wird sich das Amt dabei auch auf die «marktbeherrschende Stellung» berufen, die sowohl auf dem Markt für Straßenverkaufszeitungen wie auch auf dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Tageszeitungen entstehen oder sich verstärken würde. Springer hatte in Reaktion auf das Nein mitgeteilt, weiter alle Optionen zu prüfen: Der Verlag kann klagen, eine Sondergenehmigung in Form einer so genannte Ministererlaubnis beantragen oder aus dem Geschäft aussteigen.

Alle Wege würden Springer Zeit kosten, die sich Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner offenbar verschafft hat: Das «Handelsblatt» berichtete unter Berufung auf Finanzkreise, die Investoren um den amerikanisch-israelischen Medienunternehmer Haim Saban hätten Aufschub für die ursprünglich vereinbarte Zinszahlung vereinbart, die bei einem späteren Vertragsvollzug fällig gewesen wäre. Wie lange die Stundung der maximal knapp 50 Millionen Euro vereinbart worden ist, berichtete die Wirtschaftszeitung nicht.

Dafür habe Saban im Gegenzug einen um 200 Millionen Euro höheren Preis herausgeschlagen, wie die «Süddeutsche» ergänzend berichtete. Bei dem im Sommer 2005 vereinbarten Geschäft sollten die Investoren eine Summe von rund zweieinhalb Milliarden Euro erhalten; das gesamte Geschäft hätte Springer rund vier Milliarden Euro gekostet.

Innerhalb der SPD ist unterdessen Streit ausgebrochen, ob sich die Partei für oder gegen eine mögliche Ministererlaubnis für Springer aussprechen soll. Der Koalitionspartner Union, aus deren Reihen auch der zuständige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stammt, hat bereits klar gemacht, eine Sondergenehmigung zu begrüßen, um den Einstieg ausländischer Investoren auf dem deutschen TV-Markt zu vereiteln. Der Minister selbst hält sich bislang bedeckt.

Auch unter den Sozialdemokraten gibt es mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, dem Koordinator der SPD-Medienpolitik, einen Fürsprecher. Insbesondere aus der SPD-Bundestagsfraktion schlägt den Springer-Plänen allerdings Widerstand entgegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Rainer Wend, mahnte den Koalitionspartner im «Handelsblatt», den «Konsens» zu suchen, auch wenn Minister Glos «formalrechtlich» allein verantwortlich wäre.

Mitglieder der Bundestagsfraktion sehen sogar eine klare Linie gegen das mögliche Vorhaben. Letztlich müssten aber möglicherweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), entscheiden, heißt es unter der Hand.

Nach einem formellen Antrag hätte Glos vier Wochen Zeit, eine Sondergenehmigung zu erteilen. Dazu müssten zunächst die Monopolkommission und beteiligte Dritte, etwa Bertelsmann oder das ZDF, gehört werden. Diese hätten auch ein Klagerecht gegen eine Entscheidung Glos', so wie Springer selbst vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gegen den Bescheid des Kartellamts klagen kann.

Mögliche Klagen durch andere Sender sind für Werner Möschel, Kartellrechtler an er Universität Tübingen und früher Chef der Monopolkommission, auch der Grund, weswegen Springer seiner Meinung nach auf eine Ministererlaubnis verzichten wird. Ein solches Verfahren würde sich nämlich mindestens eineinhalb Jahre hinziehen, sagte Möschel der «Stuttgarter Zeitung»: «Ich denke, dass Springer keine Chance mehr hat.» Zugleich erneuerte er seine Kritik an der Untersagung des Geschäfts durch das Kartellamt und nannte den Spruch «rückwärts gewandt». Er gehe «an den eigentlichen Problemen vorbei».

Für das Web ediert von Kai Makus