Telekom-Konkurrenz über Regierung erbost
05. Jan 2006 12:00
Die Konkurrenz kritisiert den massiven Einsatz der Bundesregierung für den Monopolisten Telekom scharf: VATM-Chef Grützner kündigt in der Netzeitung «die härteste Auseinandersetzung seit Einführung des TKG» an.
Die offene Unterstützung für die Deutsche Telekom
durch das Bundeswirtschafts-Ministerium stößt bei der Konkurrenz auf massiven Widerstand. «Es ist erschreckend, wie gravierend die Regierung von den Grundsätzen der Ordnungspolitik abweicht», sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Jürgen Grützner, der Netzeitung. «Wir werden mit dem Bundeswirtschaftsministerium eine grundsätzliche Debatte führen», kündigte er an. «Das wird die härteste Auseinandersetzung seit Einführung des Telekommunikationsgesetzes.» Das TKG-Gesetz wurde Mitte der 90er Jahre zur Privatisierung der Telekom eingeführt und dient der Liberalisierung der Branche.
Regierung will weniger Regulierung
Grützner reagierte mit seinen Äußerungen auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an die EU-Kommission. Darin fordert die Behörde, die Regulierung des Telekom-Marktes «auf ein notwendiges Maß» zu beschränken, wie die «Welt» berichtete. Zudem kritisierte das Ministerium die Haltung der EU in Regulierungsfragen: Es sei der falsche Ansatz, wenn «das Hauptziel der Regulierung die Beseitigung von beträchtlicher Markt» darstelle. Monopole seien für den Telekom-Markt «charakteristisch».Für den Branchenverband VATM sind die Argumente des Ministeriums in «keinster Weise» nachvollziehbar: «Die Regulierung wurde eingeführt, gerade weil die Telekom Monopolist ist», betonte Grützner. «Es geht nicht um mehr Freiheit für den Monopolisten.» Durch die einseitige Unterstützung eines Unternehmens werde Wettbewerb zerstört.
Telekom stellt Bedingungen für Investitionen
 |  Jürgen Grützner | Foto: dpa |
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Im Hintergrund steht die Forderung der Telekom, im Rahmen des Ausbaus eines Glasfasernetzes in Deutschland von der Regulierung zumindest für einige Zeit freigestellt zu werden. Die Telekom macht die Investitionen in Höhe von drei Milliarden Euro davon abhängig, dass sie so genannte Pioniergewinne erwirtschaften kann.Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, der Forderung der Telekom zu entsprechen. Die EU sieht jedoch in der VDSL-Technik, die auf dem Glasfasernetz fußt, keinen neuen Markt und hat sich dementsprechend gegen eine Befreiung ausgesprochen. «Das ist ein dramatischer deutscher Alleingang, der nicht mit EU-Recht vereinbar ist», kritisiert auch VATM-Geschäftsführer Grützner. «Bei VDSL handelt es sich nicht um einen eigenen Markt.»
Konkurrenz immer noch schwach
Die Drohung der Telekom, die Investitionen nicht vorzunehmen, ist für Grützner kein nachvollziehbares Argument. «Die Hälfte aller Investitionen im Markt für breitbandiges Internet kommen schon jetzt von der Konkurrenz der Telekom», sagte er.Wie schwach der Wettbewerb auf dem deutschen Telekom-Markt immer noch ist, zeigt nach Ansicht des VATM, dass «Telekom in der EU immer noch unter den sechs am wenigsten stark vom Wettbewerb betroffenen Länder» rangiert.
Für das Web ediert von Marcus Gatzke
