15.12.2005
Herausgeber: netzeitung.de
'Männerfreundschaft' Putin (l.) - Schröder
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Gasprom-Vorstand Miller verwickelt den Ex-Kanzler in Widersprüche: Der designierte Aufsichtsrat Schröder hat von seinem künftigen Job bei der deutsch-russischen Gaspipeline offenbar schon weit früher gewusst, als er selbst zugab. Thema: Schröders Pipeline-Job Wirtschaftsrechtler verteidigt Schröder Kahrs: Stoibers Schröder-Kritik «abwegig» Schröders Arglosigkeit und die Folgen Stoiber: Schröder bringt Politik in «Misskredit» Gasprom wirft Presse «Hysterie» vor
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss der Aufsichtsratsposten in der deutsch-russischen Gaspipeline-Gesellschaft NEGP schon wesentlich eher angeboten worden sein, als von Schröder selbst dargestellt. Der Chef des russischen Gasmonopolisten Gasprom, Alexej Miller, sagte der «Bild»-Zeitung, Schröder habe das Angebot erhalten, «als klar wurde, dass die große Politik verlässt und Deutschland einen neuen Kanzler haben wird». Der Umworbene selbst hatte jüngst erklärt, erst vergangenen Freitag die Offerte erhalten zu haben.
Dass Schröder die Regierungsbank verlässt, war spätestens am 10. Oktober klar, als die SPD im Kanzlerpoker nachgab. Die Sozialdemokraten vereinbarten in ihren Sondierungsgesprächen damals mit der Union, in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die SPD akzeptierte damit die Bedingungen der Union, dass Merkel Kanzlerin werden sollte.
Job klargemacht?Einen Tag drauf waren Schröder und Gasprom schon einmal Thema gewesen: Der Noch-Regierungssprecher des Noch-Kanzlers dementierte damals energisch, dass Schröder von dem Gaskonzern ein Posten-Angebot erhalten habe. «Das stimmt nicht», versicherte Bela Anda. Der russische Radiosender Echo Moskwy hatte berichtet, das staatlich kontrollierte Unternehmen beabsichtige, Schröder ein Angebot zu machen durchaus zutreffend, wie sich Wochen später herausstellt. Gemutmaßt wurde damals auch, der Job könnte bei einem Treffen Schröders mit Russlands Präsident Putin wenige Tage zuvor in Moskau vereinbart worden sein.
Seither hatte Schröders Abschied aus der Politik den Anschein von Kontinuität: Am 22. November, als der Bundespräsident Merkel zur Kanzlerin ernannte, verzichtete der Amtsvorgänger zunächst auf sein Bundestagsmandat. Der Schweizer Verleger Ringier verkündete dann zwei Tage später, dass er den Ex-Regierungschef als Politikberater engagieren werde. Das Land wähnte Schröder hinfort im Dreieck zwischen seiner Familie in Hannover, einem Ringier-Büro in Zürich und seiner Berliner Anwaltskanzlei, deren Eröffnung der studierte Jurist bereits Anfang November angekündigt hatte.
Schröder: Am 9. DezemberNach eigener Darstellung war Schröder am vergangenen Freitag «von russischer Seite» angerufen worden. Dabei sei ihm das Amt als Aufsichtsrat angeboten worden, erklärte der frühere Kanzler. Kurz darauf hätten Vorstandsmitglieder der beiden an NEGP beteiligten deutschen Unternehmen, BASF
und Eon
, angerufen und ihn gebeten mitzumachen. «Ich habe schon in der Vergangenheit das Projekt politisch unterstützt, weil ich es für sinnvoll halte», sagte Schröder. «Ich bin erst 61 Jahre alt und will arbeiten.»
Seither ist Schröder Kritik aus allen Parteien ausgesetzt. Politiker sehen seinen Einstieg bei der Pipeline als Ergebnis seiner «Männerfreundschaft» zu Putin. Kritiker sprachen von «Vetternwirtschaft». Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International mutmaßte in der Netzeitung gar, dass mit der Übernahme des Aufsichtsratspostens durch Schröder der «Tatbestand der Vorteilsnahme oder der Vorteilsgewährung und damit Korruption» vorliegen könnte.