EU nimmt chemische Industrie in die Pflicht
17. Nov 2005 15:17
 |  Chemische Produktionsanlage | Foto: dpa |
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Die Industrie hat sich positiv zur vom EU-Parlament beschlossenen Chemikalienrichtlinie geäußert. Kritik kommt dagegen von den Grünen.
Das Europaparlament hat am Donnerstag die umstrittene europäische Chemikalienrichtlinie verabschiedet. Mit der Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (Reach) wird die chemische Industrie verpflichtet, die Unbedenklichkeit der von ihr produzierten Stoffe nachzuweisen. Dazu soll eine Liste von etwa 30.000 Stoffen erstellt werden, bei denen in einem «überschaubaren Zeitrahmen» und unter Verwendung vorhandener Daten bei den Mitgliedsstaaten Wissenslücken geschlossen werden. Die Daten soll eine neu zu gründende Chemie-Agentur sammeln. Damit kehrt die EU-Kommission die Beweislast um: Bisher müssen Behörden nachweisen, dass eine Chemikalie schädlich ist. Der Richtlinie muss nun noch der EU-Ministerrat zustimmen - dabei will die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch durchsetzen, dass die deutsche Chemieindustrie keine zusätzlichen Untersuchungen über die Gefährlichkeit der von ihr produzierten Stoffe vorlegen muss.
Der Abstimmung im EU-Parlament ging ein monatelanges Tauziehen zwischen der Kommission und der Industrie voran, die hohe finanzielle Belastungen fürchtete und unverhohlen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohte. Durchgesetzt hat sich am Ende ein Kompromissvorschlag der beiden größten Fraktionen im Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen SPE.
Vereinfachtes Verfahren
Die Richtlinie betrifft rund 100.000 Chemikalien, so genannte Altstoffe, die in Europa industriell genutzt werden und vor 1981 auf den Markt kamen. Sie werden zum Teil seit Jahrzehnten verwendet, ohne jemals genau untersucht worden zu sein. Seit 1981 ist diese Prüfung Pflicht. Reach betrifft allerdings nur Stoffe mit einer Jahresproduktion von mindestens einer Tonne.Bei rund 17 000 Stoffen, die mit einer Jahresproduktion zwischen einer und zehn Tonnen hergestellt werden, müssen innerhalb von elf Jahren alle physikalisch-chemischen Daten sowie weitere vorhandene sicherheitsrelevante Informationen mitgeteilt werden. Dabei genügt es, wenn sich die in einem vereinfachten Verfahren registrierten Informationen auf gefährliche Eigenschaften beziehen. So soll gewährleistet werden, dass Arbeitnehmer und Umwelt geschützt sind.
Umfassendes Register geplant
Schärfere Vorgaben sollen für chemische Substanzen gelten, die Firmen mit einer Jahresproduktion von über 10, aber unter 100 Tonnen herstellen oder einführen. Ein kompletter Sicherheitsbericht mit umfangreichen Angaben über gefährliche Eigenschaften und den sicheren Umgang mit diesem Stoff ist bei einer Jahresproduktionen von über 100 Tonnen vorzulegen. Allerdings sinken die Anforderungen, wenn bei einem Stoff ausgeschlossen werden kann, dass private Verbraucher damit in Berührung kommen.Unabhängig davon soll für alle Chemikalien ein Register angelegt werden, in dem Mindestdaten beispielsweise über deren physikalisch-chemische Eigenschaften, deren Giftigkeit und Verwendungszweck erhoben werden. Außerdem soll untersucht werden, ob die Chemikalien krebserregend sind. Um Kosten zu sparen, sollen die chemischen Betriebe die Daten selbst untersuchen und liefern dürfen, sofern die Testmethoden international anerkannten Standards entsprechen. Außerdem sollen die Anwender der registrierten Stoffe von Anfang an in die Datenerhebung eingebunden werden.
Abstimmung von Berlin verzögert
 | Protest gegen Reach in Berlin | Foto: dpa |
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Ursprünglich sollte die Abstimmung, der mehr als 1000 Änderungsvorschläge vorangingen, schon Ende Oktober stattfinden, sie wurde jedoch auf Drängen Deutschlands und der damals noch andauernden Regierungsbildung in Berlin verschoben. Umweltschützer und grüne Parlamentarier warfen Sozialisten und Christdemokraten vor, zu viele Zugeständnisse an die chemische Industrie gemacht zu haben. Am Vormittag protestierten außerdem vor der CDU-Zentrale in Berlin Schwangere Frauen gegen den Kompromiss und schwangen Transparente mit der Aufschrift «Mein Bauch ist kein Chemiestandort». Reach führe in der verabschiedeten Fassung dazu, dass Verbraucher von 90 Prozent aller Chemikalien nicht erfahren würden, ob sie krebserregend sind, beklagten die Protestierenden.
Die Wirtschaft begrüßt indes den gefundenen Kompromiss. So bezeichnete der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Reach als tragbar. «Eine weitere Verminderung der bürokratischen Voraussetzungen ist jedoch dringend erforderlich», forderte Verbandspräsident Dieter Brucklacher. «Positiv ist, dass die nach dem Kommissionsvorschlag drohenden Belastungen für nachgeschaltete Anwender reduziert werden.»
Industrie nicht ganz zufrieden
Es müsse indes noch verhindert werden, dass sich die Verordnung auf Millionen Produkte, in denen die untersuchten Chemikalien eingesetzt werden, ausdehne, forderte er. Gleichwohl würden wegen höherer Registrierungskosten einige Stoffe vom Markt verschwinden.Auch der deutsche Mittelstand zeigte sich zufrieden. «Mit dem von den beiden großen Fraktionen im EU-Parlament erzielten Kompromiss zur Chemikalienverordnung Reach kann der Mittelstand leben», kommentierte Mario Ohoven vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Im Entwurf fänden Klein- und Mittelbetriebe ebenso wie Umwelt- und Verbraucherschützer ihre Interessen berücksichtigt.
Für das Web ediert von Markus Scheffler
