Netzeitung: Herr Hege, die Radiolandschaft in Deutschland gilt als so zersplittert, dass insgesamt keine besondere Machtstellung eines Unternehmens zu erkennen ist. Andersherum steckt aber Springer in ziemlich vielen Stationen mit drin, und sei es nur mit einer kleinen Beteiligung. In Hamburg etwa kann der Konzern bald Zeitung, Radio und Fernsehen aus einer Hand anbieten...

Hans Hege:

Beim Radio ist es meist so, dass Springer nur als ein Zeitungsverlag von mehreren beteiligt ist. Das ist das Ausgangsmodell in vielen Bundesländern, nicht aber in Berlin. Das einzige Modell in diese Richtung, das es in der Hauptstadt gab und an dem auch Springer Anteil hatte, ist am Markt gescheitert. In vielen Regionen ist es aber so, dass sich die Zeitungsverleger zusammengeschlossen haben, um Radio zu machen, wobei keiner von ihnen die Mehrheit hat.

In Hamburg sind Springer und Bertelsmann sogar gemeinsam an einem Sender beteiligt. Kartellamts-Chef Böge hat schon gesagt, eine Frage der Prüfung wird sein: Gibt es in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit zwischen Bertelsmann und Springer? Beide teilen den deutschen TV-Markt ja künftig unter sich auf.

Netzeitung: Die Prüfgremien werden sich also auch ansehen, wie die künftigen TV-Konkurrenten außerhalb des Fernsehmarktes zusammenarbeiten?

Hege:

Die Bedeutung der «Bild»-Zeitung ist schon öffentlich thematisiert worden und wird jetzt nach rechtlichen Kategorien beurteilt. Eine andere Frage wird sein, wie sich die Zusammenarbeit beim Tiefdruck-Gemeinschaftsunternehmen von Bertelsmann und Springer, das inzwischen als Prinovis firmiert, entwickelt. Das dürfte für die Medienkonzentration aus meiner Sicht aber weniger relevant sein und ist eher eine kartellrechtliche Frage.

Und letztlich werden sich die Beteiligten auch den künftigen Markt für digitale Fernsehprogramme ansehen. Da gab es bereits verschiedene Ansätze zur Zusammenarbeit zwischen Bertelsmann und ProSiebenSat1.

Netzeitung: Sind Sie eigentlich glücklich damit, dass in Ihrem Verantwortungsbereich Springer noch vor dem Vollzug der ProSieben-Übernahme quasi vorweg schon mal in einen TV-Sender eingestiegen ist – nämlich bei TV Berlin?

Hege: Das ist in den Medien so nicht richtig dargestellt worden: Springer ist keinesfalls bei TV Berlin eingestiegen. Neuer Eigentümer ist dort eine Gesellschaft namens Almond, an der der Konzern nicht beteiligt ist. Das könnte sich zwar noch entwickeln. Springer wird sich auf die Hauptsache, nämlich die Übernahme der ProSieben-Gruppe konzentrieren. Regionales Fernsehen ist momentan sicher keine Herzensangelegenheit des Springer-Vorstands.

Wir hatten auf dem Berliner Markt aber schon mal eine ähnliche Situation, als nämlich Georg Gafron einen Radio- und einen TV-Sender in der Stadt geführt hat - und zusätzlich Chefredakteur von Springers «B.Z.» war. Dabei haben sich aber auch die Grenzen eines solchen Einflusses klar gezeigt. Natürlich kann man alle möglichen Theorien entwickeln, was alles passieren könnte. Dieser Fall zeigt aber auch, dass sich zum Glück am Markt Gegenkräfte entwickeln, die der Konzentration von Meinungsmacht entgegenwirken.

Netzeitung: Was wäre Ihnen denn lieber: Das endgültige Aus für TV Berlin – der Sender hat bereits zum zweiten mal Insolvenz anmelden müssen – oder ein indirekter Einstieg von Springer über TV Hamburg, der den Sender in der Hauptstadt retten würde?

Hege: Wir haben uns an die gesetzlichen Regelungen zu halten. Und die setzen Grenzen für Fernseh- wie für Hörfunkbeteiligungen von Zeitungsverlagen. Wenn die konkrete Situation da ist, werden wir uns damit befassen. Im Augenblick ist aber nichts angekündigt.

Netzeitung: Ist die doppelte Kontrolle durch die KEK – die sich auf die Medienmacht konzentriert – und das Bundeskartellamt – das die wirtschaftlichen Aspekte in den Vordergrund stellt –sinnvoll?

Hege:

Gerade der Fall Springer zeigt, dass das zwei durchaus unterschiedliche Ansatzpunkte sind. Das Kartellamt kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen cross-mediale Effekte prüfen. Aber eine Gesamtbetrachtung des publizistischen Einflusses unter dem Gesichtspunkt der Meinungsvielfalt ist der Behörde nicht möglich: Hier greift das Medien-, nicht das Kartellrecht.

Im Ausland hat man mit so einer Aufteilung gute Erfahrungen gemacht. Nehmen Sie etwa die USA: Dort gibt es immer mehrere Prüfungsverfahren durch Medienaufsicht und Kartellbehörde mit unterschiedlichen Schwerpunkten, wie nicht zuletzt der Fall AOL/Time Warner gezeigt hat.

Netzeitung: Die Regelungen zur Medienkonzentration sind in den USA weitaus schärfer als hier zu Lande. Sehen Sie Nachholbedarf in Deutschland?

Hege: Die deutschen Regeln sind in der Tat relativ großzügig. Das war nicht immer so. Ich erinnere nur an die Auseinandersetzung mit Kirch: Er hielt 40 Prozent am Springer-Verlag, stritt aber dafür, dass seine Beteiligung an ProSieben offiziell nicht seinem Konzern zugerechnet wurde, damit es keine Probleme mit der Medienaufsicht gibt.

In der Folge hat die Politik die großzügige Konzentrationsgrenze von 30 Prozent Zuschaueranteil eingeführt. Das war eine bewusste politische Entscheidung, die in einer Großen Koalition von Stoiber bis Clement gefallen ist. Die Landesmedienanstalten hatten einen Wert von 25 Prozent vorgeschlagen, konnten sich aber gegen die Interessen der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen nicht durchsetzen.

Netzeitung: Ist die Medienkontrolle nicht ein zahnloser Tiger? Bislang hat sie die Bildung größerer Machtblöcke jedenfalls nicht verhindern können...

Hege: Die Regelungen zur Medienkonzentration sind nicht einfach zu handhaben, zumal sie mit ziemlich unbestimmten Begriffen operieren. Im Vergleich zu den USA, aber auch zu Großbritannien könnte das Instrumentarium sicherlich geschärft werden. Dort werden nämlich die Zeitungsmärkte bei der Prüfung elektronischer Medien weitaus stärker einbezogen. Wir haben bislang nur den sehr vagen Begriff der 'medienrelevanten Märkte' und zugleich einen sehr hohen TV-Marktanteil von zwei Sendergruppen.

Das war aber der bewusste Wille der Länder, der sich letztlich in dem Kompromisswert von 30 Prozent Zuschaueranteil niedergeschlagen hat. Ziel war, sowohl Bertelsmann wie der damaligen Kirch-Gruppe gewisse Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Daher hat die Politik den hohen Grenzwert gesetzt - obwohl schon damals klar war, dass er de facto nur dann überschritten werden kann, wenn die eine TV-Gruppe die andere übernimmt. Glücklicherweise gibt es aber noch die EU-Kommission. Sie hat die angestrebte Zusammenarbeit der beiden beim digitalen Fernsehen untersagt.

Wenn Sie die rein medienrechtlichen Aspekte betrachten, bekommt Springer jetzt nicht viel mehr Einfluss, als Kirch früher hatte – er hatte sogar noch den Bezahlsender Premiere dazu. Und Kirch hatte mit seiner Beteiligung nicht wenig Einfluss im Hause Springer. Auch Herr Gafron verdankte seine ausgedehnten Tätigkeiten in Berlin eher seinem Verhältnis zu Kirch und nicht so sehr zu Springer, obwohl er für den Verlag tätig war.

Insofern ist das Thema nicht neu, sondern nur durch die Übernahme der ProSieben-Gruppe wieder in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die großzügigen Grenzen, auf die sich Springer jetzt genau so berufen kann wie früher Kirch und Bertelsmann, waren politisch gewollt.

Netzeitung: Sie kritisieren die Politik, die Medienunternehmen in ihrem jeweiligen Land gerne schützt. Haben nicht auch die Landesmedienanstalten mit Schuld – indem sie etwa die ihnen bekannten Beteiligungsverhältnisse nicht an die KEK weiterreichen, so dass sie die Eigentümer nicht so klar und detailliert aufschlüsseln kann wie für den TV-Markt?

Hege: Das Problem liegt eher darin, dass Radio noch immer ein sehr regionales Medium ist, das zudem nur auf regionaler Ebene zugelassen wird. Daher gibt es keine überregionalen Konzentrationsvorschriften. Inzwischen zeichnet sich aber ein Trend zur bundesweiten Konzentration auch beim Hörfunk ab. Daran ist etwa die Gruppe Regiocast beteiligt, in der Springer eine gewissen Rolle spielt – wenn auch nicht als Mehrheitseigner. Und natürlich gibt es auf der anderen Seite Bertelsmann mit RTL. Kleinere Spieler wie Burda sind auch dabei.

Diese Entwicklung müsste transparenter gemacht werden, zumal in einigen Ländern die veröffentlichten Beteiligungen nicht unbedingt alles über die realen Einflussverhältnisse aussagen. Der Vorteil der neuen Beteiligungsregeln für das Fernsehen war ja, dass sie eine Art Amnestie für die Besitzer darstellten: Beteiligungen, die vorher – sagen wir mal vorsichtig – nicht ganz eingehalten wurden, sind de facto nachträglich legalisiert worden. Aus der Radio-Branche selbst wird inzwischen gefordert, dass eine solche Amnestie auch für den Hörfunk nötig wäre, damit die Beteiligungsverhältnisse ehrlich offen gelegt werden.

Netzeitung: In Schleswig-Holstein soll es vorgekommen sein, dass zwei Konsortien für eine Radiolizenz geboten haben – und Springer war an beiden beteiligt...

Hege: Der Hörfunk erinnert derzeit ein bisschen an die Frühzeit des privaten Fernsehens, als es noch eine ganze Menge verschachtelter Beteiligungen gab. Die Radiolandschaft ist beherrscht von Konsortien mit vielen Gesellschaftern, die einen Überblick über die wahren Machtverhältnisse erschweren: Wer wirklich das Sagen hat, ist meist nicht einfach zu erkennen.

In Berlin haben wir zwar eine wettbewerbsintensive Situation, wo RTL einen Radiosender ganz allein betreiben kann. Typischer ist aber eine Lage wie etwa in Hamburg, wo Bertelsmann und Springer gemeinsam an Hamburg 1 beteiligt sind. Bei RSH in Schleswig-Holstein ist es ähnlich: Dort sind die regionalen Zeitungsverleger drin. Mit RMS gibt es zudem eine gemeinsame überregionale Vermarktung, die von hoher Bedeutung für die Entwicklung ist - bei gleichzeitig komplizierten Besitz- und Entscheidungsstrukturen.

Die Konzentrationsentwicklung im Radiobereich hat mehr Aufmerksamkeit verdient, als die Öffentlichkeit dem Thema momentan widmet. Denn sie wird weiter gehen. Kompliziert wird die Diskussion aber allein durch die lange Liste von Beteiligten.

Netzeitung: Es gibt unter den deutschen Verlegern offenbar weit fortgeschrittene Pläne, eine gemeinsame Gratiszeitung auf den Markt zu bringen. Da sind die Großen dabei, aber auch viele regionale Verleger, die ebenfalls großen Einfluss auf die Radiosender in ihrem Gebiet haben. Wird das die Konzentration der Medienmacht nicht noch weiter vorantreiben?

Hege: Sie können für den Radio-Bereich davon ausgehen, dass durch die kommende Digitalisierung größere Konkurrenz entsteht. In einigen Ländern haben wir derzeit «closed shops» – die örtlichen Zeitungsverleger haben es geschafft, alle anderen völlig auszuschließen. Sie bekommen auch Zweit- und Drittsender, ohne dass die Konkurrenz zum Zuge kommt. Die Verleger haben genauso wenig Interessen am Wettbewerb wie der öffentlich-rechtlich Rundfunk. Das wird allein durch die Möglichkeiten der Digitalisierung, durch die damit verbundene Vergrößerung der Übertragungsmöglichkeiten, anders werden.

Die Aufteilung unter den regionalen Zeitungsverlegern funktioniert aber nur dort, wo es wenig Wettbewerb gibt. Entsteht er, zeigt sich schnell, dass derjenige, der klare Strukturen hat und hinter dem kein kompliziertes Konsortium mit unterschiedlichen Beteiligten und Interessen steht, besser vorankommt.

Springer etwa hat eine ganze Reihe von Radiobeteiligungen, ebenso wie Bertelsmann. In der Strategie der Konzerne spielen sie aber nur eine untergeordnete Rolle: Bei beiden ist Fernsehen ganz vorne dran. Hörfunk wird von den Vorständen eher vernachlässigt, weil er nicht so gewinnträchtig erscheint.

Netzeitung: Der Springer-Verlag argumentiert, die Aufsichtsgremien könnten ihm den Einstieg ins TV-Geschäft nicht untersagen, weil Bertelsmann im Grunde seit Jahren dasselbe macht. Könnte es sein, dass auch das Thema Bertelsmann noch einmal komplett neu aufgerollt wird – inklusive der Radiobeteiligungen des Konzerns?

Hege: Eine gewisse Plausibilität spricht natürlich für eine ähnliche Behandlung der beiden Konzerne. Die KEK hat vor einigen Jahren die Bertelsmann-Beteiligungen sämtlich für unbedenklich erklärt – damals aus meiner Sicht etwas voreilig. Denn hinterher hat die Kommission angefangen, beim damaligen Kirch-Konzern richtig zu prüfen. Dabei kam die KEK durchaus in Argumentationsnöte, zumal Kirch zwar großen Einfluss im Hause Springer hatte, aber keineswegs Alleinbesitzer war - so wie es Springer umgekehrt jetzt bei Kirchs früherer Sendergruppe werden will.

Die Sonderrolle der «Bild»-Zeitung ist nicht einfach zu erfassen, auch wenn sie im Zentrum der laufenden Prüfungen steht. Springer stellt sich zwar auf den Standpunkt, dass mit dem Boulevard-Blatt und den TV-Sendern cross-medial gar nicht so viel machbar sei. Damit muss sich die KEK, aber auch das Kartellamt im Einzelnen auseinandersetzen. Wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass sie rechtliche Ansatzpunkte hat, wird sie entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.

Netzeitung: Könnte dem Konzern auferlegt werden, Radiobeteiligungen abzustoßen?

Hege: Prognosen sind in diesem Fall besonders schwer. Denn das geltende Recht gibt nicht allzu viel her, die Verhältnisse bei Springer aufzurollen. Wenn Sie den Radio-Bereich nehmen, haben Sie längst nicht so einen hohen Konzentrationsgrad, wie etwa in Großbritannien. Dennoch können wir uns nicht beruhigt zurücklehnen: Im Hörfunk steht uns die Konzentration noch bevor. Die Konsolidierung wird zweifelsohne kommen. Dann stellt sich die Frage: Welche Rolle spielen die Konzerne dabei? Und: Sind die Unternehmen erfolgreicher, die cross-medial agieren? Oder setzen sich Firmen am Markt durch, die sich auf das Radio- oder das TV-Geschäft konzentrieren?

Netzeitung: Sie rechnen mit einer verstärkten Konzentration auch auf dem Radio-Markt. Wäre es nicht sinnvoll für die Politik, bereits im Vorfeld klare Regeln festzulegen, damit es nicht wie bei Springer/ProSieben erst dann aufgeregte öffentliche Debatten gibt, wenn die Verträge schon unterzeichnet sind und sich die Gesetzeslage als ziemlich unklar herausgestellt hat – und letztlich zwei große Gruppen auch den Radiomarkt unter sich aufteilen?

Hege: Dazu müsste man die Radiolandschaft erst einmal überregional betrachten. Das fehlt bislang gänzlich. Hier muss viel mehr Transparenz darüber hergestellt werden, wer überhaupt an welchem Radiosender beteiligt ist. Das würde auch ermöglichen, dass klare Verhältnisse entstehen. Andererseits wird man wirtschaftliche Trends nicht einfach per Gesetz aufhalten können. Die Konzentration auf dem TV-Markt hat es schließlich völlig unabhängig vom aktuellen Fall Springer gegeben.

Unter dem Gesichtspunkt der Vielfalt ist das natürlich negativ zu werten. Denken Sie nur an den Nachrichtensender n-tv, der seine Eigenständigkeit inzwischen komplett eingebüßt hat. Es sind nur noch wenige Unternehmen da, auch wenn einige nicht aus Deutschland stammen - wie Viacom, die Muttergesellschaft von MTV und inzwischen auch Viva. Unter anderem Synergien bei der Vermarktung führen auch beim Radio tendenziell zu größeren Senderfamilien.

Extrem wichtig ist deshalb, den Marktzutritt für Neueinsteiger offen zu halten. Denn neue Ideen kommen häufig von den kleinen Sendern – die später möglicherweise Mitglied einer größeren Familie werden, so wie es n-tv passiert ist. Der Markt darf niemals so abgeschottet werden, dass es zu einem lähmenden Duopol von zwei großen Konzernen kommt.

Das Gespräch führte Kai Makus.