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Das Bundeskartellamt wird die am Freitag bekannt gegebene Übernahme der TV-Gruppe ProSiebenSat1 Media AG durch den Axel Springer Verlag voraussichtlich mehrere Monate lang prüfen. Die Behörde habe mit der Zusammenführung eines Print- mit einem Fernsehunternehmen den ersten Fall einer «cross-medialen Fusion» zu prüfen, sagte ein Sprecher in Bonn. Daher sei anzunehmen, dass die vierwöchige Vorprüfphase nicht ausreiche und ein Hauptprüfverfahren eröffnet werde. Das könne bis zu drei Monate dauern, sagte der Sprecher weiter. Sollten die beteiligten den Ergebnissen widersprechen, ist dann eine Klage möglich. Die Anmeldung des Geschäfts durch Springer sei in den nächsten Tagen zu erwarten, sagte der Sprecher weiter. Springer hatte am Morgen mitgeteilt, 100 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien sowie ein Viertel der stimmlosen ProSiebenSat1-Vorzüge zu einem Preis von insgesamt knapp 2,5 Milliarden Euro zu kaufen. Für das Geschäft, das bis Jahresende abgeschlossen sein soll, ist die Zustimmung mehrerer Behörden und Gremien erforderlich.KEK prüft «vorherrschende Meinungsmacht»
Zu einem möglichen Ergebnis der Prüfung wollte der Sprecher am Freitag keine Stellungnahme abgeben. Die medienrechtliche Prüfung starte erst, «wenn wir alle Unterlagen dazu bei uns im Haus vorliegen haben». Die KEK hatte bereits früher darauf hingewiesen, dass sie bei ihrer Betrachtung nicht nur den TV-Zuschaueranteil, sondern auch die Aktivitäten der beteiligten Firmen in Werbung, Hörfunk und Presse sowie weiteren Märkten prüfen muss. Bei der medienrechtlichen Fusionskontrolle komme es «maßgeblich» auf die Stellung der beteiligten Unternehmen «auf medienrelevanten verwandten Märkten an», hieß es. Eine möglicherweise zu große Meinungsmacht vermutet die KEK bei einem Zuschaueranteil von 25 bis 30 Prozent. Allerdings kann selbst bei einem höheren erwarteten Anteil die Genehmigung erteilt werden, wenn sich Programmbetreiber Sendungen Dritter in ihr Programm aufnehmen. Bayern haben schon entschieden
Die bayerische Landesmedienanstalt (BLM) hat ihre Prüfung indes bereits abgeschlossen und sieht nach Worten ihres Vorsitzenden Wolf-Dieter Ring keine medienrechtlichen Bedenken. Durch den Zusammenschluss würden die im Rundfunkstaatsvertrag festgehaltenen Grenzwerte bei weitem nicht erreicht, sagte Ring in München. Vielmehr entstehe durch die Fusion neben dem Bertelsmann-Konzern ein zweites starkes deutschen Medienunternehmen, das national wie international in elektronischen und Printmedien erfolgreich sei. Das gewährleiste langfristig die Wettbewerbsfähigkeit, sagte Ring weiter. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) begrüßte die Übernahme. «Dies ist eine klare Stärkung des Medienstandorts Deutschland und Bayern», sagte er in der Landeshauptstadt. «Ich erwarte von diesem starken Medienhaus mit Sitz in Deutschland, dass die Arbeitplätze nicht nur gesichert, sondern in der Perspektive auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können», gab sich der CSU-Vorsitzende optimistisch. Stoiber lobt Standortgarantie Das künftige Medienhaus sei national und international wettbewerbsfähig, sagte Stoiber weiter. Positiv sei zu werten, dass Springer sich langfristig engagieren wolle. Damit seien die Weichen für Berechenbarkeit und Stabilität gestellt. Nicht zuletzt lobte Stoiber die Standortgarantie, die Springer-Chef Mathias Döpfner auch für den Sitz von ProSiebenSat1 in München abgegeben hatte. (nz)
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