Chronologie: Schmiergeld-Affäre bei VW
28.01.2010
Herausgeber: netzeitung.de
07. Oktober:
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig behandelt Peter Hartz als Beschuldigten. Die Behörde sieht nach eigenen Angaben «zureichende tatsächliche Anhaltspunkte» für den Anfangsverdacht einer Untreue gegeben. Die früheren Arbeitsräume von Hartz bei VW werden durchsucht, Beweismaterial sichergestellt.
04. Oktober:
Ein Gericht in der südindischen Stadt Hyderabad erlässt Haftbefehl gegen den früheren Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster. Dem Manager wird vorgeworfen, vom Bundesstaat Andrha Pradesh umgerechnet zwei Millionen Euro angenommen zu haben, ohne die zugesagte Gegenleistung zu erbringen. Das Geld an eine Firma von Schuster war zur Förderung einer VW-Werkserrichtung in dem Bundesstaat gedacht. Das Geld verschwand, Schuster handelte ohne Auftrag von Volkswagen.
28. September:
Hartz steht der Staatsanwaltschaft Braunschweig erstmals Rede und Antwort. Dabei sagt der Manager aus, er habe von den Unregelmäßigkeiten und den Missständen «keine Kenntnis» gehabt. Hartz betont, dass aufgrund der «bestehenden Vertrauensgrundlage» Kontrollen der Verwendung von Geldmitteln zeitweise offenbar nicht in dem erforderlichen Umfang stattgefunden hätten.
8. September:
Ermittler befragen Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert sechs Stunden lang zu seiner Rolle in der Affäre. Volkert habe sich «umfänglich und offen» geäußert, heißt es anschließend lediglich.
6. September:
Der indische Bundesstaat Andhra Pradesh lehnt eine Millionenzahlung von Volkswagen ab, die der Konzern im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre leisten wollte. Der Ministerpräsident des Bundesstaates, Rajasekhara Reddy, erklärt, dass fast die Hälfte der einst vom Bundesstaat gezahlten Summe bereits sichergestellt worden sei.
3. September:
Der in den Skandal verstrickte frühere Mitarbeiter der VW-Personalabteilung Klaus-Joachim Gebauer bestreitet in einer Stellungnahme jede Schuld in der VW-Affäre. Sein Anwalt Wolfgang Kubicki sagt, Gebauer habe bei Ausgaben für Dienstreisen und Spesen des Betriebsrats auf Anweisung seines Arbeitgebers gehandelt. Gebauer galt als Bindeglied zwischen Personalvorstand Hartz und dem Betriebsrat.
19. August:
In der VW-Schmiergeldaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Volkert wegen des Verdachts der Beihilfe oder der Anstiftung zur Untreue. Die Rolle des früheren Personalvorstandes Hartz ist indes noch kein Gegenstand der Ermittlungen.
12. August:
Die indische Polizei nimmt einen ehemaligen VW-Berater fest. Zuvor waren Wohn- und Geschäftsräume einer indischen Firma, die von Ex-Skoda-Personalchef Schuster kontrolliert worden war, durchsucht worden. Hintergrund sind die verschwundenen Millionen des Bundesstaates Andhra Pradesh.
9. August:
Gebauer, einer der beiden Hauptbeschuldigten im Schmiergeldskandal bei Volkswagen, will vom Unternehmen Schadenersatz verlangen. Die Beschuldigungen des Unternehmens gegenüber seinem früheren Mitarbeiter seien schwer wiegende Eingriffe in dessen Persönlichkeitsrecht, sagt Gebauers Anwalt Kubicki.
5. August:
Der Aufsichtsrat nimmt das Rücktrittsangebot von Peter Hartz an. Der Manager geht in den Ruhestand, einen Nachfolger gibt es noch nicht. VW-Chef Bernd Pischetsrieder übernimmt kommissarisch das Personalressort.
31. Juli:
Gebauer räumt ein, für Betriebsräte auf VW-Kosten Übernachtungen in Nobelhotels und Besuche in exklusiven Nachtclubs organisiert zu haben. Er habe im Auftrag des Vorstands gehandelt.
28. Juli:
VW stellt Strafantrag wegen des Verdachts der Begünstigung von Betriebsräten, der Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist.
13. Juli:
Das Präsidium des VW-Aufsichtsrates empfiehlt dem Kontrollgremium, Hartz' Rücktrittsgesuch anzunehmen. Es ist zu erwarten, dass der gesamte Aufsichtsrat der Empfehlung folgen wird. Hartz geht direkt in Rente und erhält daher keine Abfindung.
Ein Nachfolger ist noch nicht gefunden. Gesucht wird offenbar ein externer Kandidat. Hartz' Nachfolger soll laut IG-Metall-Chef Jürgen Peters «zeitnah» gefunden werden.
8. Juli:
Hartz bietet seinen Rücktritt an.
7. Juli:
Neue Vorwürfen werden laut, nach denen Hartz die Anweisung gegeben haben soll, dem Betriebsrat ein Budget zur freien Verfügung zu überlassen. Zudem wird bekannt, dass Hartz die Zuständigkeit für Regierungsbeziehungen an Konzernchef Bernd Pischetsrieder abgeben soll - einen entsprechenden Plan gibt es bereits seit einem halben Jahr, heißt es.
5. Juli:
Volkert und Hartz weisen die Vorwürfe gegen sie zurück. Volkert gesteht ein, sich auf Drängen Schusters zur Übernahme eines Gesellschafteranteils einer tschechischen Firma bereit erklärt zu haben, die sich um VW-Aufträge bewerben wollte.
Bernd Osterloh wird zum Nachfolger Volkerts als Vorsitzender des Betriebsrats im VW-Stammwerk Wolfsburg gewählt. Niedersachsens Regierungschef Wulff bekräftigt seine Forderung nach einer «ergebnisoffenen» Untersuchung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nimmt Hartz in Schutz.
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet unter Berufung auf Firmen-Insider, der Vorstand habe dem Betriebsrat unter anderem teure Lustreisen ins Ausland zugeschanzt. Im Gegenzug seien Betriebsräte bereit gewesen, Vorstandsbeschlüsse mitzutragen. Eigenbelege über Summen bis zu 30.000 Euro seien vom Vorstand abgesegnet worden.
4. Juli:
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig berichtet von einem «Firmengeflecht» um Schuster, das in der VW-Affäre eine zentrale Rolle spielen könne. Es bestehe der Verdacht, dass Gelder, die Volkswagen zugestanden hätten, auf Konten von Scheinfirmen und auf Privatkonten gelandet seien.
Der stellvertretende VW-Aufsichtsratschef, IG Metall-Chef Jürgen Peters, wirft Wulff vor, Hartz öffentlich beschädigen zu wollen. Es entstehe der Eindruck, dass es Wulff darum gehe, das deutsche Mitbestimmungsmodell zu diskreditieren.
30. Juni:
Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert erklärt überraschend seinen Rücktritt. Er begründet das mit seinem Alter. Medien berichten jedoch, Volkert sei in die Schmiergeldaffäre verwickelt. Auch Personalvorstand Peter Hartz sei möglicherweise betroffen. VW-Chef Bernd Pischetsrieder kündigt eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe an.
28. Juni:
Volkswagen erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Schuster und Gebauer.
25. Juni:
Erster Bericht über eine Schmiergeld-Affäre bei Volkswagen. Hauptpersonen sollen der ehemalige Personalchef der tschechischen Volkswagen-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, und sein Mitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer sein. Beide waren Mitte Juni fristlos entlassen worden. (nz)

