Der US-Versicherer Geico darf die Internetsuchmaschine Google und den zu Yahoo gehörenden Konkurrenten Overture wegen angeblicher Verstöße gegen das Markenrecht verklagen. Wie der US-Branchendienst Cnet auf seiner Homepage berichtete, wurde die Klage bereits Ende August zugelassen. Anträge von Google und Overture auf Niederschlagung des Verfahrens seien dabei zurückgewiesen worden.

Geico sieht dabei die Rechte an seinem geschützten Firmennamen verletzt, denn er könne in der Internetsuche bei Google und Yahoo eingegeben werden. Die Firmen würden auf Basis der Abfrage Werbung schalten oder so genannte sponsored links an Kunden verkaufen. Nach Auffassung des Versicherungskonzerns werden damit seine Markenrechte verletzt.

Das Gericht stimmte dem Bericht zufolge der Geico-Auffassung zu, dass die Beklagten «die Marken von Geico nutzen und dafür haftbar gemacht werden können», zitierte Cnet aus dem Richterspruch. Zugleich gab Richterin Leonie Brinkema aber Anträgen der verklagten Unternehmen statt, Forderungen wegen mutmaßlicher schuldhafter Behinderung des Geico-Geschäfts sowie Verschwörung abzuweisen.

Damit bleibt zunächst unklar, ob Google und Overture im Falle einer Verurteilung Markennamen ganz aus ihrer Suche herausnehmen müssen oder ob sie dem Rechteinhaber lediglich Abgaben für die Nutzung zahlen müssen. Ein Geico-Sprecher habe betont, die Nutzung der Markennamen durch Google und Overture müsse «gestoppt» werden.

Ein Google-Sprecher betonte laut Cnet, dass sich das Unternehmen «vehement» gegen die Klage wehren werde. Es sei schließlich nicht die erste mit ähnlichen Anschuldigungen. Er beharrte auf der Argumentation des Suchmaschinenbetreibers, das Unternehmen nutze den Markennamen nur in «internen Algorithmen». Sie dienten der Festlegung, welche Anzeigen gezeigt werden sollen.

Wann die im Mai vor einem Distriktgericht im Bundesstaat Virginia eingereichte Klage abschließend verhandelt wird, geht aus dem Bericht nicht hervor. Eine Entscheidung gegen Google und Overture könnte aber das gesamte Geschäftsmodell von Internetsuchmaschinen gefährden. Denn diese setzen große Hoffnungen darin, neben klassischer Internetwerbung immer mehr Einnahmen durch den Verkauf so genannter sponsored links zu erzielen.

Diese dürften sich in Luft auflösen, wenn dabei die Verwendung von Markennamen untersagt würde. Auch wenn die Suchmaschinen eine Gebühr für die Verwendung geschützter Namen zahlen müssten, würde dies die Einnahmen der Suchmaschinenbetreiber voraussichtlich deutlich schmälern. Google hatte erst im vergangenen Monat mit seinem lange erwarteten Börsengang Aufsehen erregt. (nz)