Milliardenhilfen vom Freistaat:
Seehofer hofft auf Rückzahlung der BayernLB
29.01.2010
Herausgeber: netzeitung.de
Horst Seehofer
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hofft, möglichst viel von den Milliardenhilfen des Freistaates für seine Landesbank zurückzuerhalten. «Wir haben nach wie vor die Strategie, dass wir zwar jetzt geholfen haben, aber dass wir natürlich so bei der BayernLB wirtschaften wollen, dass wir diese Hilfe auch wieder zurückbekommen», sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk. «Wir wollen schon von dem, was wir dort eingebracht haben, möglichst viel wieder sehen.» In Zukunft sei es wichtig, dass es bei der BayernLB nicht zur Wiederholung von Fehlentscheidungen komme, sagte Seehofer.
Die Bank müsse wirtschaftlich in ruhigeres Fahrwasser kommen, damit sie wieder schwarze Zahlen schreibe. Die BayernLB musste nach Milliardenverlusten 2008 vom Freistaat mit Hilfe von zehn Milliarden Euro gerettet werden. Zuletzt geriet die österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria zum Milliardengrab. Die Landesbank gab ihre Beteiligung an der HGAA deswegen im Dezember mit einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro zum symbolischen Preis von einem Euro komplett an die Republik Österreich ab.
«Diese Leute haben nichts gelernt»Die Landtagsopposition wertete Seehofers Äußerung als populistisch. «Man kann die Gelder nur verdienen, wenn man weiter zockt», sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky in München. Die zehn Milliarden Euro, die die BayernLB außerdem vom Land als Finanzspritze bekommen hatte, seien völlig verbraucht, sagte Hallitzky, der Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags ist. «Das Geld hatte die Bank bitter nötig.» Es gehe völlig an der Wirklichkeit vorbei, zu erwarten, dass der Staat das Geld zurückbekommt. «Das zeigt, dass diese Leute gar nichts gelernt haben», sagte Hallitzky mit Blick auf Seehofer.
Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Inge Aures (SPD), begrüßte Seehofers Äußerung zwar im Kern – es sei die Pflicht des Ministerpräsidenten, auf Rückzahlung der Staatshilfen zu pochen. Die BayernLB sei aber dermaßen angeschlagen, dass man keine Frist dafür angeben könne. Die Wähler seien «aufgewacht» und beobachteten nun kritisch, ob Seehofer auf seine Worte Taten folgen lasse. (nz/dpa/APD)