In den Verhandlungen um die Zukunft des Autobauers Opel gerät die Bundesregierung bei der Frage nach Finanzhilfen zunehmend unter Druck. Am Rande eines Spitzentreffens am Montag in Brüssel machte Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann klar, dass Berlin vor einer Entscheidung die Pläne der Muttergesellschaft General Motors (GM) abwarten und sich nicht an einem Subventionswettlauf beteiligen wolle. Dagegen betonte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters, die von der Regionalregierung angebotenen 500 Millionen Euro lägen «weiter auf dem Tisch».

Peeters warf der Bundesregierung am Montag Scheinheiligkeit vor. Er müsse sich über die deutschen Warnungen vor einem Subventionswettlauf doch sehr wundern, sagte der flämische Ministerpräsident beim Opel-Gipfel in Brüssel: «Deutschland muss gerade Warnungen aussprechen, sie haben ja für das frühere Sanierungskonzept von Magna selbst Geld auf den Tisch gelegt.»

Die Europäische Kommission hatte als oberste EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Treffen eingeladen, an dem auch GM-Europa-Chef Nick Reilly teilnahm. Die Behörde will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Standorten gegeneinander ausspielt. Die Einladungen waren an die jeweiligen Minister gegangen, die sich jedoch von Spitzenbeamten vertreten ließen.

Großbritannien soll GM nach einem Pressebericht Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben.

Damit haben sich die Vorzeichen umgekehrt: Als noch der österreichisch-kanadische Auto-Zulieferer Magna als Opel-Käufer im Rennen war und von Berlin favorisiert wurde, kritisierten die übrigen EU-Regierungen die von Deutschland in Aussicht gestellten Milliarden-Finanzhilfen. Sie vermuteten, diese könnten an den Erhalt deutscher Arbeitsplätze zu Lasten von Opel-Werken in anderen EU-Ländern geknüpft gewesen sein. GM hat sich zwischenzeitlich entschlossen, Opel doch in Eigenregie weiterzuführen.

«Wir verlassen uns auf die Kommission, die ja deutlich gesagt hat, dass sie die Versteigerung von Jobs in Europa nicht zulassen wird», sagte Homann. Es sei auch «die verkehrte Reihenfolge, erst über die Steuergelder zu reden und dann erst über die neuen Pläne von GM». Die für Magna geplanten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro hätten «eine andere Grundlage» gehabt.

Peeters forderte eine «Abstimmung zwischen den EU-Staaten». «Es ist ein sehr delikates Thema», sagte er. «Für mich ist es sehr wichtig, zusammenzuarbeiten und GM zu helfen, ohne uns gegenseitig an die Gurgel zu gehen.»

Nach den bisher bekannten Plänen will GM die Fixkosten in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.

Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, es sei wichtig, dass die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. «Wir erwarten ein Konzept von GM, dass den Schutz dieser Arbeitsplätze beinhaltet.» Und Deutschland wolle das bezahlte Geld von GM zurückhaben.

Unterdessen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, dass Geld vom deutschen Steuerzahler zur Sanierung von Opel in den Kassen von GM landen könnte. Wenn bald die Opel- Treuhand aufgelöst wird, gibt es nach den Informationen zunächst kein Instrument mehr, um den Abfluss deutscher Hilfen in die USA zu verhindern. «Diese Firewall fällt dann weg», hieß es.

Die Bundesregierung hatte schon beim gescheiterten Magna-Übernahmeplan immer zur Bedingungen gemacht, dass kein Steuer-Euro am Ende bei GM in Detroit landen darf. Deshalb war die Opel Treuhand gegründet worden. Sie verwaltet 65 Prozent der Opel-Anteile.

Mit der Treuhand war es möglich, dass das Geld aus dem staatlichen Überbrückungskredit ausschließlich für die Adam Opel GmbH ausgegeben wurde. GM wird in den nächsten Tagen die abgerufenen Kreditgelder komplett zurückgezahlt haben. Dann sollen die Treuhand aufgelöst und die Opel-Anteile zurück an General Motors übertragen werden.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte erneut vor Staatshilfen für GM. Dieser sei wegen der Erholung seiner beiden wichtigsten Märkte China und USA im kommenden Jahr nicht auf Hilfen angewiesen, erklärte der Direktor des Car-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen. Beide Märkte wüchsen im kommenden Jahr voraussichtlich um mehr als 10 Prozent.

Für seine europäische Tochter habe GM kein vernünftiges Konzept. Die Amerikaner hätten bereits wichtige Investitionen gestoppt. «Man versucht, auf einer Rumpfbasis mit minimalen Investitionen in die Zukunft zu gehen. Damit ist der schrittweise Niedergang der Marke Opel verbunden.» Dudenhöffer warnte auch vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der übrigen Hersteller. (nz/dpa/AP)