Die Opel-Rettung durch die Bundesregierung droht für sie zunehmend zu einem Eigentor zu werden. Andere europäische Länder mit Opel-Standorten sind derzeit nicht gut auf die deutschen Strategen zu sprechen. Vor allem Belgien ist sauer, weil der zum Zuge gekommene Käufer Magna das Werk in Antwerpen im März 2010 schließen will – die Bundesregierung wird verdächtigt, sich die Standortgarantie für die vier deutschen Werke mit Steuergeld erkauft zu haben.

Dieser Eindruck wird von den Deutschen strikt zurückgewiesen: Magna entscheide allein, welches Werk eine Zukunft habe, heißt es in Berlin. Doch damit nicht genug. Auch weitere Länder stehen dem Projekt skeptisch gegenüber. Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Staatsgarantien von 4,5 Milliarden Euro aufgeteilt werden. Doch die Bereitschaft der anderen Opel-Länder zur Solidarität sei bislang eher bescheiden, heißt es in Kreisen.

Spanien hat schon einmal klar gestellt, dass es momentan eine finanzielle Beteiligung an der Opel-Rettung ablehnt. Industrieminister Miguel Sebastian sagte am Dienstag in Berlin nach einem Treffen von Bundesregierung, EU und sechs weiteren europäischen Opel-Ländern, zunächst müsse geklärt werden, welche Chancen Opel nach der Übernahme durch den kanadischen Zulieferer Magna auf dem Markt habe.

«Wenn Sie mit Freunden in ein Restaurant gehen, lesen Sie zuerst die Speisekarte», erklärte Sebastian. «Dann treffen Sie Ihre Wahl und essen zu Mittag oder Abend. Erst danach zahlen Sie», beschrieb der Spanier die korrekte Reihenfolge. «Heute sind wir aufgefordert worden, die Rechnung zu bezahlen, ohne die Speisekarte gesehen zu haben.» Kurzum: Sebastian will mehr Informationen über die «Zukunft des Projekts». Die spanische Regierung werde die EU-Kommission auffordern, das Projekt genau zu überwachen, sagte der Minister.

Spanien erkenne die Führungsrolle der deutschen Regierung an. «Aber natürlich muss das ein europäisches Projekt sein.» Und es müsse eine europäische Lösung geben. «Bis jetzt ist das nach unserer Ansicht nicht der Fall», erklärte Sebastian. Zuvor hatte auch die belgische Regierung eine genaue Untersuchung der Opel-Hilfen durch die EU-Kommission gefordert.

Wie Sebastian weiter sagte, ging Spanien nach den öffentlichen Erklärungen der Opel-Mutterfirma General Motors immer davon aus, dass Magna nicht das beste Angebot vorgelegt habe. Dann habe sich GM doch für den Autozulieferer entschieden. «Dieser Meinungswechsel hat uns einigermaßen überrascht», sagte der Minister. Er wolle von der deutschen Seite wissen, ob sie eine Erklärung für diesen Meinungswechsel habe.

«Heute werden wir aufgefordert, uns an einem Projekt finanziell zu beteiligen, das wir nicht unterstützen», sagte Sebastian. Spanien hätte das Konzept des Finanzinvestors Ripplewood (RHJI) bevorzugt. Es habe aber auch andere Alternativen gegeben. «Aber für uns war der überzeugendste Plan der von Ripplewood.»

Die Folge: Deutschland und die anderen europäischen Opel- Länder haben sich bei ihrem ersten Treffen am Dienstag noch nicht auf eine Verteilung der Milliarden-Staatshilfen für den Autobauer einigen können. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat bereits angekündigt zu prüfen, ob die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen «an protektionistische Bedingungen» geknüpft worden seien. Unzulässig wäre vor allem, die Bürgschaften und Kredite in Höhe von 4,5 Milliarden Euro an den Erhalt bestimmter Standorte zu knüpfen.

Allerdings dämpfte Kroes auch Hoffnungen der belgischen Regierung, die Kommission könnte die Schließung des Opel-Werks in Antwerpen verhindern. Auch die Konzepte der anderen Opel-Interessenten hätten Werksschließungen und Entlassungen vorgesehen, sagte Kroes. «Die EU-Kommission wird und kann nicht diktieren, wo solche Kürzungen durchgeführt werden.» (nz/dpa/AP)