Nach der Übernahme von Opel durch den Autozulieferer Magna könnten mehrere Hundert Millionen Euro deutscher Staatshilfen nach Russland abfließen. «Von den 4,5 Milliarden Euro sollen nach dem Magna-Konzept über 600 Millionen Euro zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden», sagte Opel-Treuhänder Dirk Pfeil der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», wie das Blatt am Montag berichtete.

Die Bundesregierung geht von einer deutlich geringeren Summe aus. Laut Regierungssrecher Ulrich Wilhelm könnten rund 170 Millionen Euro in Russland ausgegeben werden. Die Regierung will das Thema zum Gegenstand von Verhandlungen machen mit dem Ziel, dass Russland und andere Partner anteilig Risiken übernähmen.

Pfeil, Ländervertreter in der Opel-Treuhand, verweigerte in der vergangenen Woche seine Zustimmung bei der Entscheidung über den Verkauf Opels an ein Konsortium aus Magna und der russischen Sberbank.

Pfeil befürchtet nach eigenen Worten die Übertragung deutschen Fachwissens nach Russland und den späteren Abbau von Arbeitsplätzen. Er erneuerte außerdem seine Befürchtung, dass das Vorhaben scheitert. Angesichts der von mehreren Autoherstellern angekündigten Stornierungen von Aufträgen für Magna sei zu befürchten, dass der schon jetzt mit Verlust arbeitende Zulieferer weiteren Umsatz verliere und eventuell selbst auf den Staatskredit für Opel zugreife.

Die Marktentwicklung in Russland werde von Magna viel zu positiv eingeschätzt, kritisierte Pfeil. Er rechnet damit, dass die Staatshilfe für Opel über 4,5 Milliarden Euro nicht nur in Form einer Garantie, sondern als direkter Kredit erfolgt. Da Geschäftsbanken das Risiko eines Kredits an Opel als zu hoch einschätzten, komme nur ein direktes staatliches Darlehen der bundeseigenen KfW oder einer der halbverstaatlichten Banken infrage.

Auch, ob Opel den Kredit zurückzahlen könne, stehe infrage. «Der endgültige Geschäftsplan liegt noch nicht vor», sagte Pfeil. «Da aber politisch entschieden wird, ist bei einer Finanzierung durch Staatsbanken ohne weiteres eine Zins- und Tilgungsaussetzung durch die jeweilige Regierung durchzusetzen», sagte Pfeil. Am Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Magna und Sberbank in Frankfurt geplant.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier verteidigten dagegen noch am Sonntagabend den Plan zur Rettung von Opel. «Hier ist einem Unternehmen, das tolle Autos baut, eine Chance gegeben worden», sagte Merkel im Fernsehduell. Die Staatshilfen für Opel seien Kredite und Bürgschaften, von denen man annehme, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit gering sei.

Der Verkauf von 55 Prozent der Opel-Anteile durch General Motors an Magna und die Sberbank geht mit dem Abbau Tausender Stellen einher. Europaweit will Magna 10.500 Jobs streichen. In Deutschland sollen bis zu 4500 Stellen gestrichen werden.

Der Opel-Plan könnte auch auf Widerstand bei der EU-Kommission stoßen. Die Bundesregierung rechnet Medienberichten zufolge damit, dass nach Belgien weitere Mitgliedsländer mit Opel-Standorten in Brüssel Beschwerde gegen die deutschen Beihilfen einlegen. Sie überschritten mit 4,5 Milliarden Euro die zulässige Größenordnung. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wurde am Samstag mit den Worten zitiert: «Falls etwas gegen die Regeln läuft, werde ich tätig.» (AP/nz)