Der Bundestag hat das Gesetz zur Entsorgung risikoreicher Wertpapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. Es ermöglicht Geschäftsbanken und Landesbanken, freiwillig ihre Bilanzen zu bereinigen. Das Volumen der «strukturierten Wertpapiere» in Bilanzen deutscher Banken, die hoch komplizierte Produkte sind, wird auf 230 Milliarden Euro geschätzt. Davon sind schon 40 bis 50 Milliarden Euro abgeschrieben, so dass für das Bad-Bank-Modell Anlagen von 180 bis 190 Milliarden Euro in Frage kommen.

Die Papiere haben stark an Wert verloren und sich derzeit nicht handelbar. Sie müssen ständig abgewertet werden, was das Eigenkapital der Bank aufzehrt und im Extremfall zu ihrer Schließung führen könnte. Die Regierung setzt jetzt darauf, dass die Banken ihre Schrottpapiere an die Bad Banks abschieben, so dass das schleppende Kreditgeschäft wieder anläuft.

Und so funktioniert es: Privatbanken können bestimmte Schrottpapiere in eigene Zweckgesellschaften auslagern, die «Bad Banks». Anschließend sollen sich 20 Jahre lang die Differenz zwischen dem Einbringungswert der Papiere und dem Wert zum Stichtag 30. Juni 2008 abzustottern. Bleibt danach immer noch ein Minus, muss die Bank auch dafür aufkommen.

Die Banken bekommen für ihre ausgelagerten Giftpapiere Schuldverschreibungen ihrer Zweckgesellschaften. Diese Anleihen werden vom staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin garantiert. Der Vorteil: Statt riskanter Schrottpapiere stehen nun vom Bund gesicherte und wertbeständige Schuldverschreibungen in den Büchern der Banken. Mit den Anleihen können sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank Liquidität beschaffen.

Im Gegenzug setzte die SPD die Pflicht zu einem «Stresstest» für die Institute durch, die die Bad-Bank-Hilfe in Anspruch nehmen möchten. Zudem gelten Auflagen wie beim Soffin, nämlich eine Begrenzung der Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro und die Streichung von Boni und Dividenden.

Landesbanken können neben den Schrottpapieren (bis zu einem Volumen von 600 Milliarden Euro) sogar ganze Geschäftsfelder auslagern – auf eine Abwicklungsanstalt des Soffin oder eine Anstalt des Landes. Länder entscheiden, ob sie Landesbanken in Eigenregie oder mit Hilfe des Bundes sanieren. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist daher mit seinem Vorhaben gescheitert, die Landesbanken zu Fusionen und damit zu einer Neuordnung des Sektors zu zwingen. Strenge Auflagen sind aber von der EU-Kommission zu erwarten.

Mögliche Verluste müssen zum Großteil die Eigentümer der Landesbanken tragen, also Bundesländer und Sparkassen- und Giroverbände. Die Sparkassen sollen aber nicht mehr komplett für das Verlustrisiko bei Landesbanken haften, sondern nur in Höhe ihrer Gewährträgerhaftung. Eine weitere Entlastung würde auf den Bund abgewälzt, betonte Steinbrück. «Dieses Gesetz ist zuvorderst auch ein Rettungsgesetz für die deutschen Sparkassen», sagte auch Unions-Experte Steffen Kampeter (CDU). Sie würden aus ihrer Eigentümerrolle nicht entlassen und nicht privilegiert. (nz/dpa/AP)