Die EU-Kommission hat den Weg für die geplanten Milliarden-Hilfen zugunsten der größten deutschen Landesbank LBBW freigemacht – aber nur vorläufig. Damit erhält die von der Finanzkrise gebeutelte Landesbank Baden-Württemberg bis auf Widerruf eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro und Garantien für riskante Wertpapiere in Höhe von 12,7 Milliarden Euro.

Gegenüber diesen Garantien äußerte die Brüsseler Behörde Vorbehalte. Dieser Bestandteil des Rettungspakets müsse in den kommenden sechs Monaten noch eingehend geprüft werden, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Deshalb gelte die Genehmigung zunächst nur für ein halbes Jahr.

Kroes befürchtet «ungebührliche Wettbewerbsverzerrungen» durch den Rettungsschirm des Landes Baden-Württemberg und will den Wert der ausgelagerten Papiere in den kommenden Monaten prüfen. Keine Bedenken äußerte die EU-Kommission indes gegen die der LBBW gewährte Kapitalspritze, die von den Eigentümern der Bank aufgebracht wurde. Die Kapitalerhöhung sei mit den für die Finanzmarktkrise erlassenen Regeln für Banken-Rettungen vereinbar, erklärten die EU-Wettbewerbshüter.

Die größte deutsche Landesbank gehört dem Land Baden-Württemberg, den Sparkassen und der Stadt Stuttgart. Sollte die Kapitalspritze aber nach sechs Monaten nicht zurückgezahlt werden, muss die LBBW einen Umstrukturierungsplan vorlegen. Zudem verlangte Kroes, dass die LBBW für die Kapitalspritze zehn Prozent Zinsen zahlt. Damit will die EU verhindern, dass die Landesbank erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Banken hat.

Die LBBW war wegen der Finanzkrise in schwere Turbulenzen geraten und hatte im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro eingefahren. Anfang Mai 2009 musste der schon länger in der Kritik stehende Vorstandschef Siegfried Jaschinski seinen Posten räumen. Ihm folgte Hans-Jörg Vetter nach, der zuvor bei der Landesbank in Berlin an der Spitze stand. Die LBBW ist mit einer Bilanzsumme von rund 450 Milliarden Euro die fünftgrößte Bank in Deutschland.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte am Dienstag, die LBBW sei durch die Entscheidung der EU-Kommission einen «wichtigen Schritt» vorangekommen. Er fügte hinzu: «Da liegt noch einige Arbeit vor uns.» Oettinger schließt weiter nicht aus, dass die LBBW noch unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpft. Die Große Koalition hatte sich in ihrem Konzept für eine «Bad Bank» darauf geeinigt, den Ländern als Eigentümer der Landesbanken stärker entgegenzukommen. (dpa/AP)