04.02.2009
Herausgeber: netzeitung.de
Der Druck auf Hartmut Mehdorn wächst.
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Es war nur eine Frage der Zeit: SPD-Innenexperte Wiefelspütz hat Bahnchef Mehdorn im Datenskandal zum Rücktritt aufgefordert. Die Bahngewerkschaft GDBA hält diese Personaldiskussion indes für «wenig hilfreich».
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat den Rücktritt von Bahnchef Hartmut Mehdorn gefordert. «Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen», sagte der Bundestagsabgeordnete dem «Kölner Stadt-Anzeiger» zu Berichten, wonach auch im Jahr 2005 Bahn-Mitarbeiter im großen Stil überprüft wurden. Ein Bahn-Sprecher bestätigte die Meldungen.
«Wenn er es gewusst hat, ist es schlimm; wenn nicht, ist es auch schlimm», sagte Wiefelspütz. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), äußerte sich ebenfalls kritisch. «Der Vorgang ist geeignet, das Ansehen der Bahn weiter zu schädigen», sagte er laut «Kölner Stadt-Anzeiger». «Und es kann nicht sein, dass sie scheibchenweise mit der Wahrheit herausrückt. Es ist höchste Zeit, dass die Bahn alle Karten auf den Tisch legt.»
Kritik erntete Mehdorn vor allem dafür, dass er in einem Schreiben an die Bahn-Mitarbeiter den Datenabgleich in den Jahren 2002 und 2003 bedauerte - zugleich aber die Aktion von 2005 verschwieg. Damit habe der Bahnchef «seine letzte Chance vertan», sagte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Mehdorn hätte in dem Mitarbeiterbrief «offenlegen können und müssen, dass bisher noch längst nicht das ganze Ausmaß der Datenscreenings bekannt geworden ist», so Friedrich. «Er hätte den Mitarbeitern sagen können und müssen: jetzt sage ich Ihnen die ganze Wahrheit und ich entschuldige mich dafür.» Stattdessen habe der Bahnchef «erneut das Wesentliche» verschwiegen.
Friedrich forderte die Bundesregierung auf, «öffentlich Stellung zu nehmen und zu erklären, welche Konsequenzen sie ziehen will.» Erforderlichenfalls werde die FDP beantragen, dass auch Mehdorn am Mittwoch kommender Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages «Rede und Antwort stehen muss». Wie die «Financial Times Deutschland» unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wollen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und sein Staatssekretär Achim Großmann (beide SPD) nun die Ablösung Mehdorns erzwingen.
Gewerkschaft: Diskussion um Mehdorn «wenig hilfreich»Dagegen hält der Chef der Bahn-Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, eine Personaldiskussion allein um Mehdorn für derzeit «wenig hilfreich». Der gesamte Vorstand stehe in der Verantwortung, sagte Hommel am Dienstagabend in der ARD. Deswegen hielten die zweite große Bahngewerkschaft Transnet an einer «zeitnahen» Einberufung des Aufsichtsrates zu einer außerordentlichen Sitzung fest.
Dann müssten endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und bewertet werden. «Ob das Maß voll ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen», sagte Hommel. Zugleich sprach er allerdings von einem «katastrophalen Krisenmanagement». Die Salamitaktik bei den Informationen des Konzerns müsse ein Ende haben, verlangte Hommel.
Mehdorn bestreitet «Salamitaktik»Dagegen verteidigte der Bahnchef sein Vorgehen. Er betreibe «keine Salamitaktik», sondern sein Verhalten entspreche «dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen», erklärte Mehdorn am Dienstagabend in Berlin. Zuvor hatte Konzernsprecher Oliver Schumacher bestätigt, dass es nach dem Abgleich von Mitarbeiterdaten in den Jahren 2002 und 2003 auch im Jahr 2005 ein «Screening» gegeben habe.
Dieses habe einen ähnlichen Umfang gehabt wie die vorherige Überprüfung, von der 173.000 Mitarbeiter betroffen waren, sagte Schumacher. «Süddeutschen Zeitung» und der «Financial Times Deutschland» meldeten hingegen, 2005 seien alle Mitarbeiter überprüft worden. Die Bahn hat rund 220.000 Beschäftigte.
Zuvor hatte sich auch Verkehrsminister Tiefensee darüber beschwert, dass der Bahn-Vorstand in der Datenaffäre nur «scheibchenweise» informiere. Noch am Dienstag hatte Tiefensee geklagt, es dauere zu lange. Allerdings wusste er zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits über den erneuten Fall eines Datenabgleichs im Jahr 2005 Bescheid, wie der «Tagesspiegel» berichtet. Tiefensee sei darüber bereits am vergangenen Freitag informiert worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben Mehdorns an Tiefensee. (nz/dpa/AP)