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Einstieg bei der Commerzbank: 

Bund will nicht von Verstaatlichung sprechen

09. Jan 2009 10:08
Der Bund übernimmt ein Viertel der Commerzbank
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Von Teilverstaatlichung könne keine Rede sein: Die Regierung versucht, jeden Ruch von Sozialismus zu vertreiben. Gleichwohl will sie baldmöglichst Vertreter in den Aufsichtsrat schicken.

Bundespolitiker versuchen den Eindruck zu zerstreuen, der Einstieg des Bundes bei der Commerzbank sei eine Teilverstaatlichung. Das sei es nicht, betonte SPD-Chef Franz Müntefering am Donnerstagabend im ZDF. «Der Staat tritt auf Zeit ein, aber er wird sich auch in einem baldigen und vernünftigen Augenblick wieder lösen. Wir werden jedenfalls auf die Geschäfte keinen Einfluss nehmen.» Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte, mit der Beteiligung nehme der Bund seine «Verantwortung für einen der großen deutschen Akteure am Finanzmarkt» wahr.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, die direkte Beteiligung des Staates an der Commerzbank diene der besseren Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. «Mit dem zusätzlichen Kapital kann die Commerzbank ihre Aufgabe besser erfüllen, die Wirtschaft mit Kapital zu versorgen», sagte er dem «Handelsblatt». Glos betonte, der Einstieg des Bundes müsse kein Verlustgeschäft sein. «Der Bund kann seine Beteiligung wieder verkaufen und damit Gewinn machen.»

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle betonte in der «Fuldaer Zeitung», wenn sich die Wirtschaft erholt habe, sei es die Aufgabe des Staates, sich vielleicht sogar mit Gewinn wieder von den Beteiligungen zu trennen. Zudem will der Bund baldmöglichst zwei Staatssekretäre in den Aufsichtsrat der Bank entsenden. Das sagte Albig am Freitag der Nachrichtenagentur AP und bestätigte damit einen Bericht des «Handelsblatts».

Der staatliche Bankenfonds stellt dem zweitgrößten deutschen Geldinstitut eine weitere Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro bereit, um die Übernahme der Allianz-Tochter Dresdner Bank und weitere Belastungen abzusichern. Damit gehören künftig 25 Prozent plus eine Aktie der Commerzbank dem Staat. Somit erhält der Bund ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen und in der Hauptversammlung der Großbank. Das Unternehmen hatte bereits im November 8,2 Milliarden Euro Kapital als stille Einlage vom Bund erhalten.

Die Aktie der Commerzbank stürzte am Freitag weiter ab. Am Morgen gab das Papier im frühen Handel rund 13 Prozent auf knapp 4,60 Euro nach. Dagegen legten die Papiere der Allianz kräftig um mehr als drei Prozent zu und waren damit Spitzenreiter im Dax. Händler werteten positiv, dass durch die staatliche Kapitalspritze an die Commerzbank die Übernahme der Dresdner Bank gesichert ist. «Der Albtraum Dresdner Bank scheint für die Allianz nun endgültig ein Ende zu haben», sagte ein Händler. (nz/dpa/AP)

 
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