Per Eilmeldung hatten es die Nachrichtenagenturen zu nächtlicher Stunde in die Redaktionen gekabelt: Große deutsche Konzerne strebten für 2009 einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen an. So soll es am Sonntag beim Konjunktur-Krisengipfel im Kanzleramt gesagt worden sein. Doch tags darauf ist erstaunlich wenig davon zu hören.

Der Technologie-Konzern Siemens will sich nicht zum Kündigungsverzicht äußern, auch Wirtschaftsverbände halten sich zurück. Von einer «Selbstverpflichtung», über die die Medien bereits berichten, könne nach aktuellem Stand nicht die Rede sein, heißt es lediglich. Es handele sich derzeit wohl eher um eine Willenserklärung.

Immerhin war es der Vorstandsvorsitzende von Siemens, Peter Löscher, der am Sonntagabend beim Spitzentreffen im Kanzleramt angeboten hatte, im nächsten Jahr unter bestimmten Umständen auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Nach Informationen der Netzeitung soll auch Ludwig Georg Braun, der Vorstandschef des Medizinbedarfsunternehmens B. Braun Melsungen, eine solche Absicht bekundet haben. Braun ist zugleich Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Es fragt sich nur, was Siemens-Chef Löscher mit den «bestimmten Umständen» meinte, an die er eine solche Garantie knüpfte. Nach dem Treffen im Kanzleramt war zu hören, die großen Konzerne hätten signalisiert, dass sie Angebote der Regierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA) wie das jüngst verlängerte Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsmaßnahmen nutzen wollten, um Stellenstreichungen zu verhindern. Schon zuvor hatte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) gefordert, 2009 dürfe nicht «das Jahr der Entlassungen» werden.

Neben Löscher nahmen unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Linde-Chef Wolfgang Reitzle und Telekom-Chef René Obermann sowie der Aufsichtsratschef der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, an dem Treffen teil. Dabei kam es offenbar zu einem Deal: Die Unternehmen verpflichten sich, im nächsten Jahr keine Arbeitnehmer zu entlassen – die Regierung bietet dafür flankierende Arbeitmarkt-Maßnahmen. Wie ein Regierungssprecher am Montag sagte, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar mit den Vorstandschefs der 30 Dax-Unternehmen über einen Kündigungsverzicht verhandeln.

Es solle geprüft werden, welche freiwillige Selbstverpflichtung möglich sei, um im nächsten Jahr betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Entlassungen machten angesichts des bevorstehenden Facharbeitermangels keinen Sinn. Es sollten Möglichkeiten erörtert werden, wie alle Arbeitnehmer gehalten werden könnten, um für spätere Zeiten besser gerüstet zu sein. Dafür sollten den Unternehmen «Brücken» gebaut werden. Eine solche Traverse könnte sein, was die CDU am Montag präsentierte: Teile der Sozialversicherungsbeiträge, die bei Zahlung von Kurzarbeitergeld allein vom Arbeitgeber zu tragen sind, könnten erlassen oder durch den Staat übernommen worden, schlug die Parteispitze vor. Das würden Unternehmen in Zeiten fehlenden Absatzes von der Abgabenlast befreien und Kündigungen vermeiden helfen.

Gerade die Entwicklung von Konzernen wie Siemens und Telekom im kommenden Jahr dürfte auch davon abhängig sein, ob und inwiefern die Regierung mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen locker macht. Regierungssprecher Wilhelm bestätigte Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), dass noch im Januar über weitere Konjunkturhilfen entschieden werden soll. Laut «Wirtschaftswoche» arbeitet die Bundesregierung schon an einem zweiten Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro. Offenbar wartet die Regierung aber den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama ab. Aber auch neue Konjunkturdaten im Januar dürften den Eifer der Bundesregierung beeinflussen.

Es soll in der Runde vom Sonntag große Übereinstimmung gegeben haben, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Milliardenhöhe vorzuziehen. Jetzt müssten Maßnahmen geprüft werden, die schnell, aber auch langfristig wirkten, hieß es. So sei zum Beispiel die Telekom unter bestimmten Voraussetzungen zu hohen Investitionen in den Ausbau des Breitband-Internets bereit.

Die Kanzlerin will ein weiteres Treffen in großer Runde einberufen. Denkbar sei ein Termin schon im Januar, sagte der Regierungssprecher. Zunächst treffen sich am 5. Januar die Koalitionsspitzen, um die bisherigen Konjunkturstützen zu analysieren und weitere Schritte zu erörtern. Beschließen wollen die CDU- und SPD-Vertreter nach derzeitigem Strand dann noch nichts.

Für den Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, ist eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vor allem eine «politische Botschaft». Die Rahmenbedingungen der Betriebe seien unterschiedlich, sagte Niebel im Südwestrundfunk. Es werde sich zeigen, wie weit solche Zusagen durchgehalten werden könnten. Der FDP-Politiker begrüßte die geplanten Arbeitsplatz-Garantien, er bedauerte aber, dass in den vergangenen drei Jahren die Weichen nicht so gestellt worden seien, dass man mit der sich abzeichnenden Krise besser fertig werde.

Niebels Analyse wirkt plausibel: Beobachter weisen darauf hin, dass im Herbst 2009 die Bundestagswahl ansteht – da wollten weder Union noch SPD mit einem Millionenheer von Arbeitslosen zu tun bekommen, das womöglich in die Arme der Linkspartei läuft und diese bei der Wahl stärkt. Eine Sorge, die vor allem die Sozialdemokraten umtreiben dürfte. Hinzu kommt: Einige große Dax-Konzerne haben mit den Gewerkschaften schon längst Vereinbarungen geschlossen, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Insofern ist die Botschaft vom Sonntagabend lediglich eine Bekräftigung des Status Quo. Aber verängstigten Arbeitnehmern wird es wohltun, sie zu hören.

Für das Web ediert von Matthias Breitinger