BayernLB in der Krise:
Seehofer und Faltlhauser tun die Milliarden leid
03. Dez 2008 13:33
 |  Logo blau, Zahlen rot: BayernLB | Foto: AP |
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Der neue bayrische Ministerpräsident gab seine erste Regierungserklärung ab – und übte sich im Entschuldigen. Auch andere sehen plötzlich ihre Fehler beim Desaster der BayernLB, die wieder tiefrote Zahlen vorlegte.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (beide CSU) haben Fehleinschätzungen der Politik in Zusammenhang mit der milliardenschweren BayernLB-Krise eingeräumt. Anlässlich seiner ersten Regierungserklärung sagte Seehofer am Mittwoch im Landtag, er entschuldige sich im Namen der gesamten Landesregierung für die Fehler, die vom Bank-Vorstand, vom Verwaltungsrat und bei beiden Eigentümern, Freistaat und Sparkassen, gemacht worden seien. Die Staatsregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um weiteren Schaden abzuwenden.
Die bayerische Landesregierung führt nach den Worten des Ministerpräsidenten weiter Gespräche über eine Fusion der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Derzeit sehe er aber noch «keine zukunftsfähige Lösung» für das künftige Geschäftsmodell der BayernLB, sagte Seehofer am Mittwoch im Landtag in München. Die CSU/FDP- Regierung habe sich keinem Gespräch verweigert. «Aber ich bin nicht bereit, dass wir die Risiken anderer Landesbanken auch noch schultern», sagte Seehofer. Es bestehe weiter auch die Möglichkeit der Privatisierung der schwer angeschlagenen BayernLB.
Staatliche Rettungsaktion für BayernLB
Die Verluste aus der weltweiten Finanzkrise haben die BayernLB in eine existenzbedrohende Lage gebracht, so dass sie durch staatliche Unterstützung gerettet werden und sich deutlich verkleinern muss. Zu Wochenbeginn kündigte die Bank den Abbau von 5.600 Stellen an. Zudem will sie ihre internationale Tätigkeit stark zurückfahren und sich auf das deutsche Mittelstandsgeschäft konzentrieren.
 | Ist jetzt Rentner: Kurt Faltlhauser | Foto: dpa |
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Der bayrische Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser schrieb in einem Brief an Seehofer, er stehe zu seiner Mitverantwortung für die Zeit, in der er Verwaltungsrats-Chef der Bank war. Die aktuelle Krise mache ihn «in hohem Maße betroffen», heißt es in dem Schreiben, aus dem Seehofer im Landtag zitierte. Dabei denke er sowohl an die Steuerzahler als auch an die Mitarbeiter der Bank.
«Keine persönliche Schuld»
Faltlhauser betonte, ebenso wie der ehemalige Finanzminister Erwin Huber (CSU) habe er keine persönliche Schuld an der Entwicklung. Huber habe dennoch die Konsequenzen gezogen und sich zurückgezogen. Faltlhauser schrieb, ihm als Pensionär bleibe nur die Möglichkeit, sich zu entschuldigen. «Ich entschuldige mich», heißt es wörtlich in seinem Brief. Seehofer sagte, er nehme diese Erklärung «mit Dankbarkeit und Respekt zur Kenntnis».
Wie die Bank am Mittwoch bekannt gab, rutschte die BayernLB im dritten Quartal tief in die roten Zahlen. Zwischen Juli und September häuften sich die operativen Verluste auf eine Milliarde Euro an. «Eine Prognose für das Gesamtjahresergebnis ist vor dem Hintergrund der dramatischen Marktentwicklungen im bisherigen Verlauf des vierten Quartals weiterhin nicht möglich», hieß es. Für das Gesamtjahr hatte Bankchef Michael Kemmer einen erwarteten Verlust in Höhe von 3 Milliarden Euro genannt, diese Prognose aber zuletzt gekippt. In den ersten neun Monaten summierten sich die operativen Verluste der zweitgrößten deutschen Landesbank auf 1,67 Milliarden Euro. Nur im zweiten Quartal hatte sie schwarze Zahlen ausgewiesen. (AP/dpa)
