03. Dez 2008 11:22
Das OLG Düsseldorf hat das Fusionsverbot des Kartellamts für ProSiebenSat.1 und Springer bestätigt. Zukünftige Übernahmepläne dürften damit erschwert werden.
Das Kartellamt hatte die milliardenschwere Fusion Anfang 2006 gestoppt. Die Wettbewerbshüter hatten eine marktbeherrschende Stellung des Unternehmens befürchtet, das aus der Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 entstanden wäre. Springer hatte seine Pläne nach dieser Entscheidung zwar aufgegeben, aber gleichwohl geklagt, um für mögliche künftige Fusionen Rechtssicherheit zu bekommen.Für das Medienhaus Axel Springer («Bild», «Die Welt») hat das Gerichtsurteil gegen die Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 für das laufende Geschäft keine Folgen. «Die Entscheidung kam für uns nicht überraschend», sagte Konzernsprecherin Edda Fels am Mittwoch in Berlin. Für das laufende Geschäft habe das Urteil keine Bedeutung. Ob der Medienkonzern gegen das Urteil in Revision geht, werde spätestens bis Anfang 2009 entschieden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte das vom Bundeskartellamt verfügte Übernahmeverbot als rechtens bestätigt. Die Wettbewerbshüter hatten eine marktbeherrschende Stellung von Europas größten Zeitungshaus befürchtet.
Mit der Klage habe Axel Springer Rechtssicherheit für künftige Transaktionen bekommen wollen, «nicht nur mit Blick auf ProSiebenSat.1», betonte Fels. Das Kartellamtsverbot habe jedoch eine öffentliche Debatte über die Rahmenbedingungen für Medienunternehmen in Deutschland ausgelöst. (dpa)
