Im Strudel der Finanzkrise:
31 Milliarden Euro für die BayernLB
28.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Die Bayerische Landesbank ist in Schwierigkeiten
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Mit Finanzspritzen und Garantien von mehr als 30 Milliarden Euro soll die Zukunft der schwer angeschlagenen Bayerischen Landesbank abgesichert werden. Zunächst sollen der BayernLB zehn Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag in München. Etwa sieben Milliarden davon bringt der Freistaat auf, der Rest soll vom Bund kommen, wie Adelheid Rupp (SPD), die Vizevorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission im Landtag, sagte.
Die Sparkassen sollen laut Rupp kein weiteres Geld zuschießen. Ihr Anteil an der BayernLB, derzeit noch etwa die Hälfte, wird dadurch deutlich sinken. Wie Seehofer weiter erläuterte, sollen außerdem riskante Papiere im Portfolio der Landesbank mit weiteren sechs Milliarden Euro abgesichert werden. Hinzukommen sollen als vorbeugende Garantie aus dem Rettungsschirm des Bundes 15 Milliarden Euro. Diese würden als «Vertrauen schaffende Maßnahme für den Interbankenhandel» beantragt, sagte Seehofer.
Letzte Sicherheit «für alle Zeit» könne allerdings «auf der ganzen Welt im Moment niemand geben», fügte der Ministerpräsident hinzu. «Die aktuelle Lage der Bayerischen Landesbank ist ernst, sehr ernst», betonte er. Am kommenden Dienstag will das Kabinett einen Nachtragshaushalt beschließen, der am Mittwoch in den Landtag eingebracht werden soll. Seehofer betonte, CSU und FDP strebten nach wie vor einen ausgeglichenen Haushalt an. Wegen der Beratungen über den Nachtragshaushalt sagte Seehofer seine geplante Teilnahme am CDU-Parteitag in Stuttgart ab. Er hätte am Dienstag bei der Schwesterpartei sprechen sollen.
Die BayernLB steht nach den Worten Seehofers auch vor sehr signifikanten Restrukturierungsmaßnahmen. Dies bedeute tiefe Einschnitte bei der Organisation, beim Geschäftsmodell und bei der Personalausstattung der Bank. Dies zu entscheiden, sei aber Sache des BayernLB-Verwaltungsrates, sagte der Ministerpräsident. Das Gremium tagt an diesem Samstag. Dann sollten Einzelheiten bekanntgegeben werden. Seehofer sprach BayernLB-Chef Michael Kemmer sein Vertrauen aus. (dpa/nz)