Die LBBW will sich von ihren Eignern mit einer fünf Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung unter die Arme greifen lassen. Außerdem will sie Kredit-Garantien von 15 bis 20 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Ob diese vom Bund oder vom Land kommen, soll noch geprüft werden. Oettinger sprach sich für eine Landeslösung aus.

«Die Finanzmarktkrise hat sich nach dem Zusammenbruch von Lehman dramatisch verschärft. Die Belastungen sollten aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die LBBW operativ gut da steht und über ein nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell verfügt», sagte LBBW-Vorstandschef Siegfried Jaschinski. Die Eigentümer beschlossen auch, dass die LBBW ihr Geschäftsmodell modifiziert. Das Kreditersatzgeschäft wird weitgehend abgeschmolzen und der Verbund mit den Sparkassen soll ausgebaut werden.

Der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider sagte: «Wir sind dem Ziel, eine starke Landesbank im Süden zu schaffen, einen großen Schritt näher gekommen.» Oettinger kündigte an, es sollten mit der BayernLB «nicht nur unverbindliche Sondierungsgesprächen geführt werden». Es müsse zugleich aber die Maßgabe gelten: «Alle Risiken, die bei den Banken sind, bleiben bei den jeweiligen Trägern.» Die BayernLB ist von der Finanzkrise noch stärker betroffen als die LBBW. Die bayerische Staatsregierung äußerte sich am Freitag eher zurückhaltend zu einer Fusion.

Schneider sagte: «Im Markt in Deutschland ist kein Raum für sieben Landesbanken.» LBBW-Vorstandschef Jaschinski äußerte sich vorsichtig zu einem Zusammenschluss mit der BayernLB. Die jetzige Risikosituation müsse beachtet werden. Dies sei «für eine gesunde Entwicklung eines solchen Modells» entscheidend. Erst vor wenigen Tagen waren Pläne der deutschen Sparkassen bekanntgeworden, die sieben noch eigenständigen Landesbanken in drei große Blöcke im Norden, der Mitte und im Süden Deutschlands zu bündeln.

Oettinger bestätigte, dass die LBBW in den ersten neun Monaten herbe Verluste eingefahren hat. «Wir legen heute ein negatives Ergebnis von etwa 800 Millionen Euro vor und der Ausblick auf die kommenden Wochen wird weiter von negativen Zahlen geprägt sein.» Nach dpa-Informationen aus Kreisen der Eigner hat die Bank im Oktober zusätzlich rund 800 Millionen Euro Verlust gemacht. Auch die Lage bei anderen Landesbanken müsse geprüft werden, sagte er im Zusammenhang mit Fusionsgesprächen.

Die Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro kommt anteilig von den Eignern: Dies sind das Land und der Sparkassenverband Baden-Württemberg (jeweils 35,6 Prozent). Die Stadt Stuttgart hält knapp 19 Prozent an dem Institut, die landeseigene L-Bank und der Sparkassen- und Giroverband Rheinland-Pfalz sind mit jeweils 4,9 Prozent beteiligt. Diese Maßnahme zum ersten Quartal 2009 diene der «erforderlichen Eigenkapitalausstattung», hieß es. Die geplanten Milliarden-Garantien sollen dafür sorgen, dass die LBBW «auch in Zukunft die nachhaltige Kreditversorgung in den Kernmärkten» stellen kann.

Zu der Kapitalerhöhung sagte Jaschinski: «Mit dem heutigen Beschluss werden wir bis zum kommenden Jahr 10 Prozent Eigenkapital erreichen.» Bisher lag sie bei 7,3 Prozent. Die Übernahme der Landesbanken von Rheinland-Pfalz und Sachsen habe die LBBW stark belastet, weil sie in der Vergangenheit viele Kreditersatzgeschäfte getätigt hätten.

Die Finanzaufsicht Bafin hat nach eigenen Angaben entgegen einem Zeitungsbericht keinen Druck für einen Zusammenschluss von BayernLB und Landesbank Baden-Württemberg gemacht. «Wir dementieren dies», sagte ein BaFin-Sprecher der Deutschen Presse- Agentur dpa am Freitag und reagierte damit auf einen Bericht der «Südwest Presse», den zuvor auch eine Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums zurückgewiesen hatte. In dem Bericht hatte es geheißen, die angeschlagene BayernLB sei auf ein schnelles positives Zeichen aus Stuttgart existenziell angewiesen. Bafin-Chef Jochen Sanio habe jüngst im Finanzministerium in München gedroht, dass die BayernLB bald schließen müsse, wenn sie kein zukunftsweisendes Geschäftsmodell präsentieren könne.

Einer Fusion der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der BayernLB würden nach Angaben der Sparkassen im Südwesten viele Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Ein Zusammenschluss wäre mit einem «erheblichen Personalabbau verbunden», sagte der baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider am Freitag in Stuttgart. Überhaupt könne mit einer Fusion erheblich Geld gespart werden. Die Synergieeffekte bei einem Zusammenschluss würden sich auf 500 Millionen Euro pro Jahr belaufen, sagte Schneider. Die LBBW will demnächst offiziell Fusionsgespräche mit der BayernLB aufnehmen. (dpa)