Konjunkturpaket statt Firmen-Hilfen: 

netzeitung.de«Sonst steht die nächste Branche an»

18.11.2008

 Herausgeber: netzeitung.de

Produktion bei Opel in Bochum (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Produktion bei Opel in Bochum
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Die Regierung soll die Gesamtwirtschaft stützen und nicht einzelnen Firmen beispringen, mahnt Ökonom Horn im Gespräch mit der Netzeitung . Es gebe bessere Mittel als Bürgschaften und Steuererleichterungen.

Netzeitung: Die Bundesregierung will dem angeschlagenen Autobauer Opel mit einer Bürgschaft helfen. Ist der Schritt sinnvoll oder sollte der Staat nicht aus der Holzmann-Pleite lernen und sich heraushalten?

Gustav Horn: Ich halte ein allgemeines Konjunkturpaket für sinnvoll und dringend geboten. Es stimuliert die binnenwirtschaftliche Nachfrage und kommt dann auch Opel zugute, wenn die Bürger wieder mehr Autos kaufen – und davon werden einige von Opel sein. Aber eine Maßnahme wie die erwogene Bürgschaft ist immer äußerst problematisch. Es bedarf einer genauen Abwägung, einzelne Firmen und Unternehmen zu unterstützen. Denn damit schädigt man indirekt alle anderen Mitkonkurrenten auf dem Markt.

Die Kompetenz der Regierung liegt darin, gesamtwirtschaftlich zu handeln und nicht zugunsten einzelner Unternehmen. Sonst begibt sie sich in die Gefahr, dass schon morgen das nächste Unternehmen oder die nächste Branche vor dem Kanzleramt steht und auch gerne Hilfe hätte. Deshalb ist ein Paket wesentlich sinnvoller, das der gesamten Wirtschaft nützt. Dann entscheiden die Kunden, wohin sie ihre Nachfrage lenken – das kann dann auch zu Opel sein, wenn die Produkte stimmen.

Netzeitung: Geht dann die Kfz-Steuerbefreiung eher in die richtige Richtung?

Horn: Nein, davon halte ich überhaupt nichts. Das ist im Grunde herausgeschmissenes Geld. Niemand wird seine Kaufentscheidung von der Kfz-Steuer allein abhängig machen. Wer ohnehin vorhatte, ein Auto zu kaufen, wird die Steuerbefreiung gern mitnehmen – aber ein Kaufanreiz ist sie ganz sicher nicht.

Netzeitung: Wirtschaftsminister Glos macht sich schon länger für Steuererleichterungen stark...

Horn: Es ist verkehrt, über diesen Weg die Konjunktur ankurbeln zu wollen. Das führt eher zu Versickerungsverlusten. Es ist besser, wenn der Staat die öffentlichen Investitionen antreibt. In Hinblick auf den privaten Konsum haben wir Barschecks vorgeschlagen, die sofort in die privaten Kassen fließen und dort stärkere Käufe auslösen könnten. Das sind wesentlich bessere Mittel als ganz spezielle Steuersenkungen.

Netzeitung: Also so ähnlich wie es die Bush-Regierung mit den Schecks gemacht hat.

Horn: Richtig. Das hat sich in den USA bewährt. Warum sollte es dann bei uns nicht funktionieren?

Prof. Dr. Gustav Horn leitet seit 2005 als Wissenschaftlicher Direktor das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Mit ihm sprach Matthias Breitinger.