18.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Autowerkstatt: Der Staat als Reparaturbetrieb
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Wochen nach Versand der Rettungspakete tun sich weitere Untiefen der globalen Wirtschaft auf. Der Staat muss Vorsicht walten lassen, meint Tilman Steffen . Es gilt, eine Lawine zu stoppen.
Mit Bürgschaften lassen sich Aufträge an Wirtschaftsunternehmen jederzeit so absichern, dass der Auftraggeber an die Leistung, der Auftragnehmer an sein Geld kommt. Unter normalen Umständen geben Banken diese Sicherheit. Doch die sind in der durch das Platzen der US-Hypothekenblase verursachten Finanzkrise selbst zum Pflegefall geworden.
Weltweit sicherten Staaten den Geldhäusern in den letzten Wochen deshalb Beistand zu. In den USA stieg der Staat gleich als Teilhaber bei Banken ein. Europa schnürte ein Maßnahmenbündel. Zum deutschen Rettungspaket gehört seither ein Mix aus Garantieübernahmen, Bürgschaften und Kapitalzuschüssen. Der Bedarf hielt sich bislang in Grenzen, neben einigen Landesinstituten griff offiziell nur die Commerzbank zu.
Nun bittet Opel den Staat um Beistand. Der tiefrote Zahlen schreibende US-Mutterkonzern General Motors (GM) steht bei seiner deutschen Tochtergesellschaft mit zwei Milliarden Euro in der Kreide. Die von dem Rüsselsheimer Autohersteller erbetene Milliarden-Bürgschaft soll das Vertrauen der Opel-Geschäftspartner stärken. Fallen etwa wegen einer Insolvenz Lieferungen oder die Bezahlung von Rechnungen aus, setzt der Staat im Rahmen der Bürgschaft sein Geld in Bewegung.
Mit der Opel-Bürgschaft ist die Bundesregierung nun in einem Dilemma: Merkel und ihre Minister müssen einerseits Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Denn bei Opel arbeiten Zehntausende, deren Jobs nicht verloren gehen sollen. Ein Unternehmen fallen zu lassen, wäre für die Regierenden angesichts des nahenden Wahljahres ein verheerendes Signal. Doch zugleich keimt die Frage auf: Wer kommt noch alles? Zudem zeigt die Vergangenheit, dass Interventionen des Staates das Leiden am Markt mitunter nur verlängern, wie es eine 1999 gegebene Staatsbürgschaft für den Baukonzern Holzmann bewirkte.
Mittlerweile geht es um viel mehr: An der deutschen Autobranche mit ihren wichtigen Zulieferern, die einen Anteil von bis zu 70 Prozent an der Wertschöpfung eines Fahrzeugs haben, hängen europaweit Millionen Jobs.
Dennoch muss die Bundesregierung beim Öffnen des Scheckbuchs Zurückhaltung üben. Denn wird Opel bedacht, verlangen sofort weitere Branchen nach staatlicher Konjunkturhilfe, wie sich nun am Beispiel der Zulieferbranche zeigt.
Noch aus einem weiteren Grund ist Vorsicht geboten: Die Milliardenbürgschaft für Opel droht zu verpuffen, sobald bei GM in Detroit die Lichter ausgehen. Der künftige US- Präsident Barack Obama will das zwar mit einer Finanzspritze verhindern. Doch auch Ford und Chrysler geht es schlecht. Zudem muss der Bund vermeiden, dass die Hilfe auf der anderen Seite des Atlantiks in den Büchern von GM versickert, ohne hierzulande seine Wirkung zu entfalten. Mit deutschem Steuergeld US-Unternehmen zu stützen, wäre politisch fatal.
Der Staat hat einen Teil seines Spielraums bereits ausgenutzt. Zuletzt befreite er Neuwagenkäufer vorübergehend von der Kfz-Steuer, um die Autohersteller zu stützen. Die Wirkung blieb vorerst bescheiden. Auch Wochen nach Inkrafttreten des in Deutschland eiligst beschlossenen Banken-Rettungspaketes ist das Geldgeschäft der Banken noch zäh wie Teer. Die dem Mittelstand zugesagten Hilfen günstige Kredite, Investitionshilfen, Verkehrswegeausbau, Gebäudesanierung müssen ihre Wirkung erst entfalten. Nun schreibt die für Deutschland wichtige Autobranche ihren Wunschzettel. Die Kanzlerin und ihre Minister dürfen sich nicht zum Reparaturbetrieb des Kapitalismus machen. Es gilt eine Lawine zu stoppen.