18. Nov 2008 07:56
Wochen nach Versand der Rettungspakete tun sich weitere Untiefen der globalen Wirtschaft auf. Der Staat muss Vorsicht walten lassen, meint
. Es gilt, eine Lawine zu stoppen.
Weltweit sicherten Staaten den Geldhäusern in den letzten Wochen deshalb Beistand zu. In den USA stieg der Staat gleich als Teilhaber bei Banken ein. Europa schnürte ein Maßnahmenbündel. Zum deutschen Rettungspaket gehört seither ein Mix aus Garantieübernahmen, Bürgschaften und Kapitalzuschüssen. Der Bedarf hielt sich bislang in Grenzen, neben einigen Landesinstituten griff offiziell nur die Commerzbank zu. Nun bittet Opel den Staat um Beistand. Der tiefrote Zahlen schreibende US-Mutterkonzern General Motors (GM) steht bei seiner deutschen Tochtergesellschaft mit zwei Milliarden Euro in der Kreide. Die von dem Rüsselsheimer Autohersteller erbetene Milliarden-Bürgschaft soll das Vertrauen der Opel-Geschäftspartner stärken. Fallen etwa wegen einer Insolvenz Lieferungen oder die Bezahlung von Rechnungen aus, setzt der Staat im Rahmen der Bürgschaft sein Geld in Bewegung.
Mit der Opel-Bürgschaft ist die Bundesregierung nun in einem Dilemma: Merkel und ihre Minister müssen einerseits Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Denn bei Opel arbeiten Zehntausende, deren Jobs nicht verloren gehen sollen. Ein Unternehmen fallen zu lassen, wäre für die Regierenden angesichts des nahenden Wahljahres ein verheerendes Signal. Doch zugleich keimt die Frage auf: Wer kommt noch alles? Zudem zeigt die Vergangenheit, dass Interventionen des Staates das Leiden am Markt mitunter nur verlängern, wie es eine 1999 gegebene Staatsbürgschaft für den Baukonzern Holzmann bewirkte. Mittlerweile geht es um viel mehr: An der deutschen Autobranche mit ihren wichtigen Zulieferern, die einen Anteil von bis zu 70 Prozent an der Wertschöpfung eines Fahrzeugs haben, hängen europaweit Millionen Jobs.
Dennoch muss die Bundesregierung beim Öffnen des Scheckbuchs Zurückhaltung üben. Denn wird Opel bedacht, verlangen sofort weitere Branchen nach staatlicher Konjunkturhilfe, wie sich nun am Beispiel der Zulieferbranche zeigt.
