In Baden-Württemberg verdichten sich die Anzeichen für ein eigenes Hilfsprogramm zugunsten der Landesbank Baden Württemberg (LBBW).

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte, er gehe davon aus, dass man im Verwaltungsrat gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Stefan Mappus einen Vorschlag für eine Kapitalerhöhung unterbreiten werde. Die Eigner sollten eine Erhöhung im Umfang von vier Milliarden Euro durchführen. «Ich rechne fest damit», sagte Schmiedel in Stuttgart.

Zudem solle das Land bürgen, wenn die LBBW Kredite vergebe. So wolle man verhindern, dass die Bank unter den Rettungsschirm der Bundesregierung schlüpfen muss. «Damit machen wir auf Landesebene, was auf Bundesebene passiert», sagte Schmiedel.

Zu den Eigentümern der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gehören neben dem Land der Sparkassenverband Baden-Württemberg als zweiter Haupteigner und die Stadt Stuttgart. Die Befürworter einer Landeslösung argumentieren, das Angebot des Bundes sei zu teuer und ermögliche diesem, in die Belange der LBBW hineinzureden. Nach Presseberichten setzt auch CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger mittlerweile auf eine Lösung aus eigener Kraft.

Schmiedel sagte, mit Hilfe der Eigner könne die Eigenkapitalquote der LBBW von derzeit 7,3 Prozent auf fast 10 Prozent erhöht werden. Das Land müsse für die Kapitalerhöhung entsprechend seinem Anteil an der LBBW rund 1,5 Milliarden Euro zuschießen. «Wir machen eine Anleihe, die wir am Markt auch günstig bekommen können», sagte der SPD-Politiker. «Internationale Versicherungen und Pensionsfonds lechzen nach Staatspapieren.» Im Endeffekt werde das Land an der Anleihe sogar verdienen.

Die Stadt Stuttgart müsste demnach 800 Millionen Euro aufbringen. Den Restbetrag in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro müssten die Sparkassen schultern. Die Sparkassenverband Baden-Württemberg wollte sich dazu am Freitag nicht äußern. «Es ist zu früh, sich jetzt auf einen nächsten Schritt festzulegen», sagte ein Sprecher von Sparkassenpräsident Peter Schneider.

Schmiedel forderte, die Landesbank müsse wieder in der Lage versetzt werden, problemlos größere Industriekredite zu vergeben. «Wir müssen die LBBW wieder auf Augenhöhe mit internationalen Banken bringen», sagte der SPD-Politiker mit Blick auf britische Institute, bei denen der Staat eingestiegen ist. Die Bürgschaften sollten wie das Rettungspaket bis zum 31. Dezember 2009 befristet werden. «Das ist dann wie eine Gewährträgerhaftung», sagte der SPD-Politiker.

Die Pläne der Sparkassen, die sieben noch eigenständigen Landesbanken zu drei Instituten zu fusionieren, lehnte Schmiedel ab. Die LBBW soll nach dem Willen der Sparkassen mit der BayernLB und dem Mittelstandsgeschäft der WestLB zusammengefasst werden. «Wir dürfen nicht fusionieren, solange die anderen Banken nicht gesundgeschrumpft sind», forderte Schmiedel. Alles andere werde bei der LBBW Arbeitsplätze kosten. (dpa)