Trotz des Rettungspakets ist die Bankenkrise nicht ausgestanden
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Die Bundesregierung und die Finanzindustrie haben den Notfallkredit für den Konzern um mehrere Milliarden Euro erhöht. Nach der Einigung fordert die Branche, von Lösungen für den Einzelfall wegzukommen. Mit Audio
Ein Zusammenbruch des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) ist ein zweites Mal verhindert worden. Die Bundesregierung und die deutsche Finanzindustrie vereinbarten am Sonntagabend in Berlin ein deutlich aufgestocktes Rettungspaket für den angeschlagenen Dax-Konzern.
Danach will die Finanzindustrie nach Angaben des Finanzministeriums den Umfang der Notfallkredite für den Münchner Konzern auf nunmehr 30 Milliarden Euro verdoppeln. Einschließlich der schon in einer ersten Runde vereinbarten Kredite vom Notenbanksystem in Höhe von 20 Milliarden Euro beläuft sich das neue Rettungspaket für die HRE-Gruppe auf insgesamt 50 Milliarden Euro.
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Lösung erzielt
Mit dem neuen, ebenfalls abgesicherten Liquiditätskredit von nochmals 15 Milliarden Euro werde «das Institut stabilisiert und damit der Finanzplatz Deutschland in schwierigen Zeiten gestärkt», heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums.
Der vom Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro werde nicht verändert. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trage der Finanzsektor 60 Prozent (das sind 8,5 Milliarden Euro) und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Ausfallgarantie ergeben könnten.
Bundesregierung, Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin sowie die Spitzenvertreter der deutschen Kredit- und Versicherungswirtschaft hätten damit eine Lösung für die in den letzten Tagen zusätzlich entstandenen Liquiditätserfordernisse der Hypo Real Estate Group (HRE) erzielt, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums weiter.
Funkes Rücktritt gefordert
Politiker von Union und Grünen forderten den HRE-Vorstandsvorsitzenden Georg Funke zum schnellen Rücktritt auf. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, sagte der «Bild»-Zeitung: «Wer 35 Milliarden Euro sagt und dann sind es 50 Milliarden Euro - der ist kein kompetenter Gesprächspartner mehr. Es ist an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen.»
Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, verlangt einen Wechsel an der Bankspitze. «Die HRE hat offenbar nicht alle Fakten zum tatsächlichen Ausmaß der Krise auf den Tisch gelegt. Das Vertrauen in Vorstandschef Funke ist zerstört», sagte Kuhn dem Blatt. «Wenn der Bund Garantien für HRE gibt, muss er im Gegenzug Anteile übernehmen und die Abwicklung der Bank auch personell kontrollieren können.»
Wankender Bankenriese
Ein Zusammenbruch des Dax-Konzerns aus München hätte erhebliche Auswirkungen auf den Finanzmärkten gehabt. Erst am Samstag war das vor einer Woche ausgehandelte erste Hilfspaket für die HRE-Gruppe überraschend geplatzt, weil die Banken ihre Kreditzusagen wieder zurückgezogen hatten. Die Liquiditätslücke bis 2009 war weit größer als der zunächst angenommene Kreditbedarf von rund 35 Milliarden Euro.
Der HRE-Vorstand begrüßte die Vereinbarung. «Wir sind für die Unterstützung aller Parteien sehr dankbar. Die gefundene Lösung stellt sicher, dass die Hypo Real Estate Group stabilisiert wird, auch bei andauernder Finanzkrise über ausreichende Liquidität verfügt und weiterarbeiten kann», sagte Vorstandsvorsitzender Georg Funke am Montagmorgen in München.
Keine Einzelfalllösungen mehr
Der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) forderte die Bundesregierung auf, eine Lösung für die gesamte Bankenbranche zu finden. «Wir halten es für wichtig, dass wir von Einzelfalllösungen wegkommen», sagte DSGV-Sprecher Christian Achilles auf Anfrage von Welt Online. Das könne man vermeiden, wenn man einen Risikoschirm für die gesamte Bankenbranche aufspanne.
Trotz der Turbulenzen bei dem angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate sieht der Börsenexperte Wolfgang Gerke Hoffnung für den Steuerzahler. Bei der Bank sei eine Menge Substanz vorhanden, sagte Gerke der «Passauer Neuen Presse» laut Vorabmeldung. Dem aktuellen Kreditbedarf stünden werthaltige Forderungen gegenüber, so dass die Kredite auch zurückgezahlt werden könnten. Dann würde der Steuerzahler im Idealfall trotz Bürgschaft des Staates nicht in Anspruch genommen.
Der Experte sieht die HRE-Tochtergesellschaft Depfa, die 1998 ihren Sitz nach Irland verlegte, als eine der Schuldigen an der schweren Krise. «Die irländische Finanzaufsicht hat versagt. Erst werden Finanzinvestoren angelockt, dann nicht genügend kontrolliert», kritisierte Gerke. Deshalb sei auch die irische Regierung bei einer Rettungsaktion in die Verantwortung einzubeziehen. (dpa/AP)
