Ehemaliger Siemens-Vorstand zu AUB:
«Ich habe nur gehandelt. Punkt»
24. Sep 2008 14:58
 |  Vom Manager zum Angeklagten: Johannes Feldmayer | Foto: Siemens |
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Der Ex-Siemens-Manager Feldmayer steht wegen verdeckter Zahlungen an die AUB-Gewerkschaft vor Gericht. Zum Prozessauftakt gab er zu, dass reichlich Geld geflossen ist. Der Auftrag dazu sei von ganz oben gekommen.
Der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer hat zu Beginn des Siemens-AUB-Prozesses eingeräumt, die Arbeitnehmerorganisation AUB mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt zu haben. Er sei bei den Zahlungen aber nur ein ausführendes Rädchen im Getriebe des Elektrokonzerns gewesen, betonte er am Mittwoch vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. «Dass das (von Siemens) wirklich gewollt war, war keine Frage.» Es sei nie sein Naturell gewesen, permanent zu hinterfragen. «Ich habe gehandelt. Punkt.» Den Auftrag dazu habe er vom damaligen Zentralvorstand Günter Wilhelm bekommen.
Der ehemalige Siemens-Europachef sitzt in der Affäre als erstes Mitglied der Konzernführung auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue und damit folgende Steuerhinterziehung vor. Über Jahre hinweg sollen unter seiner Verantwortung über einen Beratervertrag mit Ex-AUB-Chef Schelsky Siemens-Gelder in Millionenhöhe an die Gewerkschaft AUB geflossen sein, um diese als Gegengewicht zur IG Metall aufzubauen. «Eine starke AUB war gut, weil es eine zweite Kraft im Unternehmen gab», so Feldmayer vor Gericht.
Schelsky äußert sich nächste Woche
Schelsky sitzt in dem Verfahren ebenfalls auf der Anklagebank. Dem Ex-Gewerkschafter werfen die Ermittler Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Betrug, Steuerhinterziehung sowie Beihilfe vor. Er will sich frühestens nächste Woche zu den Vorwürfen äußern. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft haben die beiden Angeklagten im Januar 2001 eine «Rahmenvereinbarung» geschlossen, wonach Schelsky pro Quartal 500.000 Euro erhalten sollte - offiziell unter anderem für Mitarbeiterschulungen und Analysen von Arbeitsabläufen.«Bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags waren sich die beiden Angeschuldigten einig, dass der Angeklagte Schelsky nicht die offiziell vereinbarten Leistungen zu erbringen hatte, sondern dass die in der Folge gezahlten angeblichen Honorare tatsächlich dem Aufbau, dem Erhalt und der Förderung der AUB dienen sollten», sagte Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke. Schelsky habe zwischen dem 23.01.2001 und dem 2.11.2006 insgesamt 44 fingierte Rechnungen über 30,3 Millionen Euro plus Umsatzsteuer gestellt.
«Wirkung der AUB sehr positiv»
Feldmayer bestritt vor Gericht, dass das gezahlte Geld die Haltung der Gewerkschaft beeinflussen sollten. «Es ging um die organisatorische Unterstützung der AUB», so Feldmayer. Betriebsräte direkt zu beeinflussen, sei nicht das Ziel gewesen. Innerhalb der Siemens-Führung sei das Wirken der AUB aber als sehr positiv angesehen worden. Den Beratervertrag mit Schelsky habe er nie als problematisch angesehen, da die zentrale Finanzabteilung des Konzerns nicht Alarm geschlagen habe. Der ehemalige Siemens-Vorstand Günther Wilhelm habe ihn aufgefordert, einen Beratervertrag mit Schelsky zu schließen. Schelsky habe den Vertragstext vorgelegt, den er dann unterschrieben habe.
Feldmayer räumte ein, Rechnungen Schelskys auch unter seiner Privatadresse angenommen und anschließend der Siemens-Buchhaltung zugeleitet haben. In der Folge der Zahlungen sollen auch falsche Steuererklärungen abgegeben worden sein. Schelsky wird sich nach Angaben seines Anwalts erst an den nächsten Verhandlungstagen äußern. Er und Feldmayer waren sich laut Staatsanwaltschaft einig, dass die in dem Vertrag aufgeführten Leistungen wie etwa Schulungen von Mitarbeitern gar nicht erbracht werden sollten. Die Ermittler werfen Feldmayer Untreue vor, da sie einen finanziellen Schaden für Siemens sehen.
Geld für andere Zwecke ausgegeben
Schelsky gab laut den Ermittlern einen Großteil des Geldes nicht für AUB-Zwecke, sondern für Sportler, Sportvereine, private Zwecke und für Unternehmensbeteiligungen aus. Außerdem legt die Staatsanwaltschaft ihm Steuerhinterziehung zur Last. Der Ex-AUB-Chef sitzt seit Februar 2007 in Untersuchungshaft. Feldmayer wurde ebenfalls verhaftet, aber auf Kaution entlassen. Der Manager ist inzwischen nicht mehr bei Siemens. Ihm droht eine Schadenersatzforderung des Konzerns. Das Gericht hat für den Prozess bis 24. November zunächst 24 Verhandlungstage angesetzt. Die IG Metall erklärte, sie erwarte «endlich Transparenz in die skandalösen Vorgänge um die AUB zu bringen». (AP)
