In seinem ersten Urteil zu Schmiergeldzahlungen bei Siemens hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Strafbarkeit der Korruption ausgeweitet. Erstmals bewertete das Gericht mit seiner Entscheidung vom Freitag bereits das Führen «schwarzer Kassen» als Untreue gegen ein Unternehmen.

Damit ermöglichten die Karlsruher Richter eine Bestrafung von korrupten Mitarbeitern bereits im Vorfeld von Schmiergeldzahlungen. Die Entscheidung hat grundlegende Bedeutung unter anderem für die Aufarbeitung des aktuellen Korruptionsskandals bei der Siemens AG, in dem es um dubiose Zahlungen von rund 1,3 Milliarden Euro geht (Urteil vom 29. August 2008 2 StR 587/07).

Der BGH hatte über ein Urteil des Landgerichts Darmstadt gegen den früheren Finanzchef der Siemens-Kraftwerkssparte, Andreas K., zu entscheiden. Die Entscheidung - zwei Jahre auf Bewährung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Untreue - hoben die Karlsruher Richter teilweise auf und ordneten eine neue Entscheidung des Landgerichts über die Strafe an. Der Angeklagte soll im Jahr 2000 mit rund sechs Millionen Euro aus «schwarzen Kassen» Manager des italienischen Elektrokonzerns Enel bestochen haben.

Der BGH ersparte Siemens zudem die Zahlung von 38 Millionen Euro «Verfall» an die Staatskasse, den das Landgericht Darmstadt zur Gewinnabschöpfung aus dem illegal eingefädelten Italien-Geschäft angeordnet hatte. Voraussetzung dafür sei, dass Siemens durch eine Straftat begünstigt wurde. Tatsächlich sei das Unternehmen durch die Untreue seines Mitarbeiters aber geschädigt worden. Siemens begrüßte die Entscheidung. Der BGH sei in vollem Umfang der Argumentation des Unternehmens gefolgt.

Dem BGH zufolge enthält das Landgerichtsurteil entscheidende Fehler: Die Darmstädter Richter hatten als Anknüpfungspunkt für die Untreue erst die Schmiergeldzahlungen gesehen. Dagegen betonte die BGH-Senatsvorsitzende Ruth Rissing-van Saan, Siemens habe schon durch das Führen der «schwarzen Kasse» einen Schaden erlitten. «Indem der Angeklagte Gelder der Siemens AG dieser vorenthielt und in verdeckten Kassen führte, entzog er das Vermögen seiner Arbeitgeberin.»

Dabei komme es nicht darauf an, dass der Angeklagte das Geld zugunsten des Unternehmens einsetzen wollte. Zudem könne eine Untreue auch dann vorliegen, wenn die Unternehmensführung diese dulde. «Maßgeblich ist allein der Wille der Anteilseigner», sagte Rissing- van Saan. Sie kritisierte auch die Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Im Jahr 2000 habe die entsprechende Vorschrift noch nicht für Zahlungen im Ausland gegolten.

Die Staatsanwaltschaft München, die im Siemens-Korruptionsskandal gegen rund 300 Beschuldigte ermittelt, begrüßte das Urteil. Oberstaatsanwalt Anton Winkler sagte dem Tagespiegel: «Dieses Urteil bringt Rechtssicherheit für alle.» Er wies zudem daraufhin, dass die Ermittlungen gegen zwei weitere Beschuldigte abgeschlossen seien. «Zwei weitere Anklagen sind fertig. Sie werden demnächst zugestellt.» Zur Identität der Beschuldigten machte er keine weiteren Angaben.

Bundesanwalt Wilhelm Schmidt betonte die grundsätzliche Bedeutung des Urteils: «Der Senat hat seine bisherige Rechtsprechung zur Untreue auf Wirtschaftsunternehmen übertragen.» Nach Ansicht des Rechtsanwalts von Andreas K., Eberhard Kempf, hatte der BGH bei seinem Urteil nicht allein den konkreten Fall im Blick: «Ich erkenne eindeutig die Absicht des Senats, der Korruption einen Riegel vorzuschieben.»

Beim Landgericht Darmstadt entscheidet nun eine andere Wirtschaftsstrafkammer über die Strafe für Andreas K.. Bundesanwalt Wilhelm Schmidt wollte dazu keine Prognose abgeben. Das Landgericht müsse neben dem Wegfall der Bestechung berücksichtigen, dass das Führen einer «schwarzen Kasse» als Untreue durch Unterlassen bewertet werde, was prinzipiell eine Strafmilderung ermögliche. Dennoch sei ein milderes Urteil wegen der Vorverlagerung der Untreue-Strafbarkeit nicht zwingend.

Gegen einen weiteren Angeklagten, den das Landgericht wegen Beihilfe zur Bestechung zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt hatte, ordnete der BGH eine neue Verhandlung vor dem Landgericht an. Als Berater soll dieser Angeklagter an den Schmiergeldzahlungen mitgewirkt haben. Das Landgericht müsse prüfen, ob nicht auch für ihn eine Strafbarkeit wegen Untreue in Betracht komme, erläuterte die Senatsvorsitzende Rissing-van Saan. (dpa)