Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Bundesnetzagentur im Streit mit Stromversorgern gestärkt und einen Kürzungsbescheid der Behörde für Netzentgelte des Energiekonzerns Vattenfall weitgehend bestätigt. Das hat das Karlsruher Gericht am Donnerstag entschieden. Nach dem Urteil muss Vattenfall die Preise für die Nutzung seiner Stromnetze senken.

Die Regulierungsbehörde hatte Vattenfall vor zwei Jahren zu einer Senkung seiner beantragten Entgelte um 18 Prozent verpflichtet, die der Konzern von den Energieversorgern für die Nutzung seiner Stromnetze verlangen darf. Dies sollte indirekt zu niedrigeren Verbraucherpreisen führen. Diesen Bescheid hat der BGH im Wesentlichen bestätigt, einige der Kostenpositionen müssen aber mit einkalkuliert werden. Deshalb muss die Netzagentur die Berechnungen in einigen Punkten korrigieren. (Aktenzeichen: KVR 39/07)

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Stromnetzentgelten ausdrücklich begrüßt. Sie zeige, dass die Regulierung der Netzentgelte greife. «Dies ist ein guter Tag für die Verbraucher, denn die Entscheidung stärkt den Regulierungsbehörden den Rücken», erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig zeige das Urteil, «wie wichtig es war, eine strikte Regulierung der Netzentgelte einzuführen, um Verbraucher vor ungerechtfertigten Kosten zu schützen». Die Entscheidung bestätige den Weg, durch eine wirksame Aufsicht Belastungen beim Preis zu begrenzen und den Wettbewerb voranzubringen, sagte Glos. (AP/dpa)