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Siemens-Skandal: 

Millionen für IG-Metall-Konkurrenz

03. Jul 2008 21:14
Feldmayer wird Untreue und Steuerhinterziehung zur Last gelegt
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Im Siemens-Skandal ist Anklage gegen zwei ehemalige Mitarbeiter erhoben worden. Die Anklagepunkte gegen die beiden Beschuldigten beinhalten Untreue, Steuerhinterziehung und Betrug.

Ex-Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer soll mehr als 30 Millionen Euro Unternehmensgelder für den Aufbau der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) als Gegenpol zur IG Metall bezahlt haben.

Die Justiz in Nürnberg bestätigte am Donnerstag die Anklageerhebung gegen Feldmayer und den frühen AUB-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky. In der 228 Seiten umfassenden Anklageschrift wird Feldmayer Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Unternehmensberater Schelsky, der seit Februar 2007 in U-Haft sitzt, legt die Anklagebehörde Beihilfe zur Untreue, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Zudem soll der AUB-Gründer selbst Steuern in Höhe von fast 8,9 Millionen Euro hinterzogen haben.

Den Ermittlungen zufolge hatte Feldmayer mit Schelsky im Januar 2001 einen Rahmenvertrag über 500.000 Euro pro Quartal für verschiedene Dienstleistungen wie Schulungen und Arbeitsanalysen abgeschlossen. Entgegen der schriftlichen Vereinbarung sollte das Honorar aber nach den Beschuldigungen für den Aufbau der arbeitgeberfreundlichen AUB sein. Insgesamt seien 44 Rechnungen über eine Summe von 30,3 Millionen plus Umsatzsteuer gestellt worden, heißt es in einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Nürnberg.

Ins Buchungssystem eingeschleust

Feldmayer habe die Rechnungen unter seiner Privatadresse entgegen genommen und sie anschließend über die Buchhaltung des Siemens- Geschäftsbereiches Automation und Drives in das Buchungssystem des Konzerns eingeschleust. «Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass Prof. Johannes Feldmayer durch dieses Verhalten die Grenzen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit überschritten und gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, für das Vermögen der Siemens AG Sorge zu tragen», erklärte Justizsprecher Andreas Quentin. Die offiziell vereinbarten Dienstleistungen seien nicht erbracht worden. Durch die Unterstützung der AUB seien zudem elementare Grundsätze des Mitbestimmungsrechtes verletzt worden.

Die Verheimlichung des tatsächlichen Leistungszwecks und der Transfer der Rechnungen hätten zur Folge gehabt, dass eine Kontrolle der Mittelverwendung nicht mehr möglich gewesen sei. Siemens sei dadurch ein Vermögensschaden von 30,3 Millionen entstanden. Feldmayers Vorgehen habe zudem dazu geführt, dass die Siemens AG falsche steuerliche Erklärungen abgegeben hat. Der Konzern hätte die Beträge nicht steuermindernd berücksichtigen dürfen, weil die Zahlungen an Schelsky eine unzulässige Beeinflussung von Betriebsratswahlen dargestellt hätten.

Über abgerechnete Leistungen getäuscht

Die Staatsanwaltschaft geht weiter davon aus, dass Schelsky den Konzern spätestens seit Anfang 2006 auch über die tatsächliche Verwendung zusätzlich abgerechneter Leistungen getäuscht hat. So soll er im Jahr 2006 weitere Rechnungen über insgesamt 3,2 Millionen Euro gestellt haben, von denen er gut drei Millionen zugunsten von Sportlern, Vereinen, private Zwecke und andere Unternehmen ausgegeben hat. Unter anderem soll er daraus die Spielergehälter nahezu der gesamten Damen-Handballmannschaft des 1. FC Nürnberg bestritten haben.

Schließlich wirft die Anklagebehörde Schelsky vor, Steuern in Höhe von fast 8,9 Millionen Euro hinterzogen zu haben. So soll er einen Großteil der Beschäftigten der AUB als Arbeitnehmer seiner Unternehmensberatung geführt haben und deren Gehälter als Betriebsausgaben geltend gemacht haben. Ähnlich sei er mit Sachaufwendungen der AUB wie Druckkosten, Wahlprospekten und Veranstaltungskosten verfahren. Auch eine Vielzahl von Sportler- Gehältern seien so am Fiskus vorbeigeführt worden.

Das Landgericht Nürnberg muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und dann eine Termin für einen Prozess festlegen. Auf Untreue mit einem besonders hohen Vermögensschaden stehen bis zu zehn Jahre Haft. (dpa)

 
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