Agrarstreit um Milchquoten: «Zickzack-Seehofer» nervt die Liberalen18. Jun 2008 10:39  |  Ambivalentes Verhältnis zur Milch: Seehofer (mit Grundschülern an einer Pappkuh)
| Foto: AP |
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Geht es um die Milchquote, ist des Ministers Kurs nicht immer klar erkennbar. Im Hinblick auf die zulässige Melkmenge hängt seine Position vom jeweiligen Auftrittsort ab. Doch die Milchbauern verlassen sich auf sich selbst.
Einfach eine Kuh in den Stall, melken und dann ab in die Molkerei – so einfach war das Geldverdienen vielleicht vor 300 Jahren. Heute muss der Bauer das Recht haben, Milch liefern zu dürfen – er muss eine Milchquote erhalten. Das System ähnelt dem des Emissionshandels, nur dass die Quote nicht ersteigert werden muss, sondern dem Bauern vom Staat zugeteilt wird. Geben die Kühe jedoch mehr als geplant, muss ihr Halter Milchquote zukaufen, will er die Milch nicht verfüttern oder wegkippen. Liefert er mehr als er darf, wird eine harte Strafe fällig, die so genannte Superabgabe. Besonders deutsche Bauern sind innerhalb der EU solche Milchsünder.
Die von Brüssel festgelegte Milchquote kann der Bauer zum Betriebseigentum zählen, er kann sie verkaufen, sogar vererben. Doch demnächst ist sie möglicherweise wertlos: Es mehren sich die Anzeichen, dass die Europäische Kommission sie zu Ende März 2015 abschafft - ohne Entschädigung. Der Deutsche Bauernverband ersehnt ihr Ende, weil die Landwirte auch mal mehr verkaufen wollen, wenn sie mehr haben oder die Preise gerade gut sind.Die Milchviehhalter – zwar auch Bauern – verlangen jedoch, die Quoten grundsätzlich beizubehalten, sie aber flexibel an die Absatzmöglichkeiten des Marktes anzupassen. «Wir müssen Angebot und Nachfrage in der Balance halten», sagt Romuald Schaber, Vorsitzender des Verbands deutsche Milchviehhalter, der Netzeitung. Das geht durchaus: Die melkende Zunft kann die Zahl der Kühe im Stall reduzieren oder erhöhen oder die Milchmenge durch das Kraftfutter regulieren. «Wir können das nahezu tagesgenau steuern», erläutert der 51-jährige Verbandschef aus dem Allgäu.
Ähnlich flexibel - wenn auch auf andere Weise - gibt sich der Minister, der die Interessen von Bauern und Verbrauchern gleichermaßen vertreten soll, eigentlich aber den Strategen aus Brüssel ausgeliefert ist. Geht es um die Milchquote, zeigt sich Horst Seehofer mal als Abschaffungs-Skeptiker, mal als Gegner der Mengengrenze. Bei Veranstaltungen wie dem Deutschen Bauerntag vor einem Jahr kündigte er an, den Vorschlägen der EU-Kommission für ein Auslaufen der Milchquote nur dann zuzustimmen, wenn bis 2008 ein Konzept vorliege, wie die Umstellung bewältigt werden soll.
Der MilchpreisNach der kurzzeitigen positiven Preiserholung im Herbst 2007 schwächten sich die Märkte für Milch und Milcherzeugnisse in der EU wieder spürbar ab. Die Preise sinken. So sind etwa der Magermilchpulverpreis seit Herbst um knapp 40 Prozent und der Butterpreis seit Jahresbeginn um 35 Prozent zurückgegangen. Der Rohstoffwert der Milch, der wesentlichen Einfluss auf die Erzeugerpreise hat, ist von einem Höchstwert von 47,45 Cent pro Kilogramm Milch im August 2007 auf 28,10 Cent im Februar 2008 gesunken. (Quelle: Landwirtschaftsministerium) |
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Wenig später, im August 2007, kündigte er konkreten Widerstand gegen die Abschaffung an, um die Bauern beim Kampf gegen Preisverfall zu stützen. Am ehesten ableiten kann man die Haltung des CSU-Politikers aus seiner Kritik an einer von Brüssel geplanten Erhöhung der Milchquote, die allen Milchbauern zugute kommen sollte. Doch eine klare Position sieht anders aus.Vor allem die Liberalen hoffen nun, dass der anstehende so genannte Milchgipfel zu keiner weiteren Kehrtwende Seehofers führt. «Minister Seehofer muss seinen Milchquoten-Zickzackkurs beenden, um endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Milchbauern zu gewährleisten», fordert der FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann. Für die FDP sei das Auslaufen der Milchquote 2015 unverzichtbar. Nur ohne die Mengengrenze könnten die Bauern von den boomenden Agrarmärkten über eine höhere Nachfrage profitieren. Die Quote, so die Argumente der Kritiker, hat seit ihrer Einführung das Höfesterben nicht verhindert. Von 1984 schrumpfte die Branche in Deutschland von 368.000 auf 102.000 Milchviehbetriebe.
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Die Milchbauern sehen Seehofer dagegen auf ihrer Seite, wenn auch nur schemenhaft: «Wir haben schon den Eindruck, dass Seehofer auf der Seite der Milchproduzenten steht.» Als Beleg sieht Verbandschef Schaber den Verweis Seehofers, es sei unklug, die Quote zu kippen, ohne auf Übergangsregeln zu bestehen. Wirklich klar erkennbar ist das aber nicht. Viel hinderlicher als ein Wegfall der Quote seien die Unterschiede innerhalb Deutschlands, also zwischen den Bundesländern. Die sei «ein Paradebeispiel dafür, dass es ohne Steuerung nicht geht, weil ansonsten Existenzen gefährdet sind», sagt Schaber. Betreffs der Quote und ihrer Zukunft hofft der Verbandschef nun auf Frankreich mit seinem entwickelten Agrarsektor. Die Regierung in Paris übernimmt Mitte des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft.
Für das Web ediert von Tilman Steffen |
