Im Herbst - nach der bayerischen Landtagswahl im September - wird zunehmend Klarheit herrschen über den Finanzbedarf der Kassen im Jahr 2009. Das ist Voraussetzung für die Höhe des neuen einheitlichen Beitragssatzes, den die Bundesregierung zum Fondsstart erstmals selbst festlegen will statt den Kassen wie bisher die Gestaltung ihrer unterschiedlichen Beitragssätze zu überlassen. Der Beitrag soll weiterhin als Prozentsatz vom Bruttoeinkommen erhoben werden. Behutsam stimmt Ministerin Ulla Schmidt (SPD) auf voraussichtlich steigende Beiträge ein - im Gesundheitswesen komme es nicht auf sinkende sondern stabile Beiträge an, sagt sie. Sorgen machten ihr steigende Arzneimittelkosten.

Politisch ist der einheitliche Beitragssatz brisant: Je höher er ausfällt, desto stärker werden Arbeitnehmer und -geber im Wahljahr belastet. Je niedriger der Beitrag, desto weniger ist für die seit Monaten immer wieder protestierenden Ärzte drin, desto stärker müssen vor allem die Ärzte Bayerns und Baden-Württembergs um ihre überdurchschnittliche Bezahlung fürchten. Die CSU hält sich weiter in Lauerstellung gegen die weitere Umsetzung der Reform.

Außerdem müssen nach Schätzungen möglicherweise schon im zweiten Quartal 2009 erste Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Das wird nötig, wenn eine Kasse mit dem ihr aus dem Fonds zugewiesenen Geld nicht auskommt. Folge: Betroffenen Kassen könnten die Versicherten weglaufen, der Fusionsdruck steigt. Kassen, denen Geld übrig bleibt, können dies als Bonus an die Mitglieder zurückzahlen. Nach Prognose des Gesundheitsökonomen Eberhard Wille wird dies eher selten sein: «Die Kassen wollen verhindern, dass mehr Geringverdiener zu ihnen wechseln als heute, um in den Genuss von Beitragsrückzahlungen zu kommen.»

Es wird erwartet, dass die Kassen ihren bisherigen Wettbewerb um möglichst junge und gesunde Mitglieder auf einen Wettstreit um Menschen mit Bluthochdruck, Zucker oder Asthma umstellen. Für diese Klientel sollen sie Zuschläge aus dem Fonds und damit von der Konkurrenz bekommen. Wenn sie dann noch durch Verträge mit Kliniken und Arzneiherstellern eine günstige Versorgung hinbekommen, schneiden sie besser ab als die Mitbewerber. Ihnen bleibt Spielraum, mit Zusatzleistungen und besserem Service um neue Mitglieder zu buhlen. Leistungsvergleich dürfte sich mehr lohnen als heute.

Das Geschäft für die Privatkassen mit ihren 8,55 Millionen Versicherten wird durch den geplanten Basistarif und weitere Regeln schwieriger. Erste Versicherungskonzerne suchen mit spektakulären Planspielen die Offensive: Alle Menschen sollen zu einem Einheitsbeitrag versichert sein - egal ob gesetzlich oder privat. Die Privatversicherer würden sich dann auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen für Zusatzleistungen konzentrieren. Der SPD- Experte Karl Lauterbach jubelte umgehend, das Modell der Privatversicherung laufe aus. Bei den gesetzlichen Kassen schrillen aber auch Alarmglocken: Mit ihren Beiträgen sollen sich die Versicherten keinesfalls künftig nur eine schlechtere Basisversorgung einkaufen können, warnen sie.

Nervosität herrscht im Gesundheitswesen - einige Experten und Funktionäre warnen vor einem Experiment mit Millionen Menschen und fordern von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerin Schmidt ein Einlenken beim Gesundheitsfonds. «Es wäre sinnvoll, bei einem Projekt dieser Dimension mit einer Erprobungsphase zu arbeiten», sagt etwa der Vorsitzende der Verbands der Arbeiter-Ersatzkassen Ludwig Huber. SPD-Fachpolitikerin Elke Ferner hält dagegen: «Ich sehen keinen Anlass zu sagen, man macht das im Testlauf.» Alle Vorbereitungen liefen nach Plan. (Basil Wegener, dpa)