Im Abhörskandal bei der Telekom hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, dem Unternehmen mit einem Strafantrag gedroht, sollte er selbst ebenfalls abgehört worden sein.

Wend sagte der «Berliner Zeitung», er habe oft mit Aufsichtsratsmitgliedern der Telekom telefoniert, die nun als Betroffene von Abhörmaßnahmen genannt würden. «Wenn diese Telefonate abgehört wurden, werde ich Strafantrag stellen», sagte Wend. Es sei in diesen Gesprächen auch um Strategien in Tarifstreits gegangen. Wend forderte, Datenschützern in Betrieben mehr Kompetenzen einzuräumen: «Aufsichtsräte können mit den Datenschützern bisher nicht direkt in Kontakt treten. Das ist den Vorständen vorbehalten. Das könnte man ändern, um die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern.» Offensichtlich müsse man den Unternehmen mehr auf die Finger schauen.

Auch der Vize-Vorsitzende des Unions-Arbeitnehmerflügels, Gerald Weiß (CDU), bezeichnete einen solchen Schritt als vernünftig. Verpflichtungserklärungen seien nicht ausreichend: «In diesem sensiblen Bereich sollten wir eher auf Rechtnormen setzen als auf Freiwilligkeit», sagte Weiß der «Berliner Zeitung».

Die Politik ist sich derweil in der Frage uneins, ob Gesetzesverschärfungen nötig sind. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt diese ab. «Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». «Das ist bereits verboten.» Es mache keinen Sinn, das Verbotene ein zweites Mal für verboten zu erklären. Das Schlimmste sei im übrigen der Vertrauensverlust bei den Kunden. Als Haupteigentümer habe der Bund ein Interesse daran, das Vertrauen wieder herzustellen.

Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der «Passauer Neuen Presse»: «Hier muss dringend etwas geschehen, und die große Koalition wird hier handeln.» Es könne nicht sein, dass derartige Vergehen wie bei der Telekom nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnten. «Das Bußgeld zahlt die Telekom dann aus der Portokasse.» Denkbar sei, dass derartiger Datenmissbrauch auch mit Freiheitsstrafen geahndet werde.

Uhl schlug vor, dass Konzerne, die solche Verstöße wie die Telekom begehen, die Betroffenen informieren und ihr Vergehen detailliert veröffentlichen müssen. «Sie sollten an eine Art öffentlichen Pranger gestellt werden, damit sich die Kunden ein Bild über den Konzern machen können», erläuterte Uhl. «Sie müssen zur Transparenz gezwungen werden.»

Dagegen betonte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb, der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.»

Der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, Dietmar Müller, regte in dem Blatt ebenfalls schärfere Strafen an: So müssten Bußgelder für Verstöße gegen den betrieblichen Datenschutz massiv heraufgesetzt werden. Derzeit handele es sich um maximal 300.000 Euro. Das tue Großunternehmen wie der Telekom nicht weh. Betriebliche Datenschutzbeauftragte brauchten Kündigungsschutz. Schließlich müssten betriebliche Verstöße gegen den Datenschutz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Betroffenen angezeigt werden, verlangte Müller.

Auch Schleswig-Holsteins Datenschützer Thilo Weichert sagte der «Frankfurter Rundschau», die Telekom habe gewusst, dass die Gefahr einer sogenannte anlasslose Kontrolle durch die Datenschützer ziemlich gering sei. «Und so setzen sie eben auf Risiko – und behalten meist Recht. Es kontrolliert selten jemand von außen.» Die Datenschutzbehörden seien katastrophal unterbesetzt. «Wir hier sollen zu viert 100.000 Unternehmen in Schleswig-Holstein kontrollieren.» Weichert kritisierte, die Sanktionen seien viel zu gering. «20.000 Euro schrecken nicht ab. Deshalb fordern wir auch sechsstellige Strafsummen.»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will am Montag mit der Telekom, anderen Unternehmen und Verbänden der Branche über die Affäre und mögliche Konsequenzen reden. Die Bundesregierung will die Branche zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen. Mehrere Unternehmen haben allerdings bereits angekündigt nicht zu dem Treffen zu kommen. Der Branchenverband Bitkom lehnte zudem eine Selbstverpflichtung ab. Schäuble sagte am Freitagabend im bayerischen Tutzing mit Blick auf das Gespräch: «Das ist ein Angebot an die Branche, und sie ist gut beraten, wenn sie es annimmt.»

Die FDP nutzte die Spitzelaffäre bei der Telekom, um ihre Kritik an der Vorratsdatenspeicherung um Zuge der Terrorabwehr zu erneuern. «Die Bundesregierung sollte das wirklich jetzt noch mal überlegen, bevor das Gesetz vollkommen in Kraft ist», sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Bayerischen Rundfunk. Der CDU-Rechtspolitiker Gehb wies dies im Berliner «Tagesspiegel» empört als «schändlich» zurück: «Die Einlassungen der FDP sind politischer Amoklauf.» (dpa/AP)