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Telekom-Affäre: 

Die T-Katastrophe weitet sich aus

30. Mai 2008 21:47
Versinkt Obermann im Strudel der Affäre?
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Verdacht auf erschnüffelte Bankdaten und erstellte Bewegungsprofile – die Deutsche Telekom scheint von der Stasi gelernt zu haben. Während die Ermittlungen mit Hochdruck weitergehen, sucht sich Telekom-Chef Obermann kompetente Hilfe.

Die Telekom-Bespitzelungsaffäre nimmt von Tag zu Tag größere Dimensionen an: Am Freitag verdichteten sich Hinweise darauf, dass der Bonner Konzern schon viel früher Bespitzelungen in Auftrag gegeben haben könnte als bisher bekannt. Die Bonner Staatsanwaltschaft verfolgt nun auch Hinweise, nach denen im Auftrag von Europas größtem Telekomkonzern Bankdaten und Bewegungsprofile ausgekundschaftet worden sein sollen. Die Affäre hat auch die Politik alarmiert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat für Montag den Verband Bitkom, die Telekom und weitere Branchenvertreter nach Berlin eingeladen. Allerdings sagte ein Großteil der eingeladenen Firmen umgehend ab.

Zum Thema Bankdaten und Bewegungsprofile gebe es entsprechende Aussagen «eines Geschäftsführers einer GmbH», sagte Oberstaatsanwalt Fred Apostel am Freitag in Bonn. Er bestätigte damit in Teilen einen Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Apostel betonte aber auch, es handele sich bislang um Vermutungen, die «keine über die gemachten Behauptungen hinaus gehende Grundlage haben».

Die Telekom hat nach Angaben von Telekom-Vorstandschef Rene Obermann keine Kenntnis von einer angeblichen Auswertung von Bankdaten oder der Erstellung von Bewegungsprofilen. «An dieser Stelle muss ich alle Spekulationen zurückweisen», sagte er einen Tag nach der Aufnahme von staatsanwaltlicher Ermittlungen in der Bespitzelungsaffäre in Bonn. Die Telekom habe die Staatsanwaltschaft bei ihren Untersuchungen unterstützt. «Alles wird sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit aufklären», sagte er.

In der internen Aufarbeitung der Affäre geht Obermann unterdessen in die Offensive: Er hat den Datenschutzexperten und früheren BGH-Richter Gerhard Schäfer als unabhängigen Berater angeheuert. Schäfer soll für die Telekom ein neues Sicherheitskonzept erarbeiten. Außerdem soll er zusammen mit dem Vorstandsbeauftragten der Konzernsicherheit, dem ehemaligen Vizechef des Bundeskriminalamtes, Reinhard Rupprecht, «die internen Untersuchungen zum missbräuchlichen Zugriff auf Telefon-Verbindungsdaten prüfen».

Welche Rolle spielte Control Risks?

Die Berliner Firma Control Risks Deutschland GmbH erklärte in einer Mitteilung, sie sei «den pressebekannten Vorgängen in Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für die Deutsche Telekom zwischen 2000 und 2002 nachgegangen» und habe sämtliche damit zusammenhängenden Unterlagen und Informationen am Freitag «freiwillig der Staatsanwaltschaft übergeben». Control Risks sei für die Deutsche Telekom «seit 2002 nicht mehr tätig».

Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» soll die Telekom im Jahr 2000 Control Risks beauftragt haben, den Urheber von Indiskretionen ausfindig zu machen. Dazu habe der Konzern eine Liste mit 80 Verdächtigen erstellt. Control Risks schaltete der Zeitung zufolge wiederum das Unternehmen Desa Investigation + Risk Protection ein. Dieses soll das Kölner Büro eines «FTD»-Journalisten mit einer versteckten Kamera überwacht haben.

Geschäftsführer und Firmengründer der Desa sollen früher bei der Stasi-Spionageabwehr gearbeitet haben. Control Risks teilte dazu lediglich mit, dass eine Geschäftsbeziehung zu Desa Investigation & Risk Protection «bereits seit 2002 nicht mehr besteht». Nach Informationen der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» ist Control Risks auch für andere große deutsche Unternehmen, darunter auch Dax-Firmen wie Lufthansa und SAP, tätig.

Vorwürfe und Eingeständnisse

Offiziell geht es in dem Skandal um den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Daten und der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Im Visier der Ermittler stehen derzeit Obermanns Vorgänger Kai-Uwe Ricke und der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel sowie sechs weitere Personen. Ricke war im November 2006 von Obermann, damals Chef der Telekom-Mobilfunksparte, abgelöst worden. Zumwinkel war Anfang 2008 wegen des Vorwurfs der Verwicklung in die Liechtenstein-Steueraffäre als Post-Vorstandschef zurückgetreten.

Schwere Zeiten für das
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete am Freitag, dass die Bespitzelungen durch die Telekom «nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler» deutlich weiter gegangen sein sollen als bislang bekannt. «So sollen nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein», schrieb die Zeitung. «Zudem sollen mit einer speziellen Software Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein.»

Vor einer Woche hatte Obermann eingestanden, dass es 2005 und teilweise auch 2006 zu einem Datenmissbrauch bei der Telekom gekommen war. Ziel der Operation war es, undichte Stellen im Konzern aufzuspüren, über die interne Informationen an die Presse weitergegeben wurden.

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung

Die Affäre hat die Politik aufgeschreckt und die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erneut angefacht. Die Bundesregierung fordert eine Selbstverpflichtung der Telekommunikationsbranche zur Einhaltung des Datenschutzes. Dies sei auch das Ziel eines Treffens, zu dem das Innenministerium den Verband Bitkom, die Telekom und weitere Branchenvertreter am Montag nach Berlin gebeten hat. Allerdings sagten die Unternehmen Vodafone Group , Arcor, Debitel und die KPN-Tochter E-Plus ihre Teilnahme an dem Treffen ab. Vodafone-Deutschland-Chef Friedrich Joussen schrieb in seiner Absage, die der dpa vorliegt, dass es sich bei der Spitzelaffäre «offensichtlich um Gesetzesverstöße in einem Unternehmen handelt, nicht um grundsätzliche Sicherheitsfragen oder mangelndes Bewusstsein unserer Industrie für den Datenschutz.»

Der ehemalige Telekom-Chef Ron Sommer bestritt, über die Bespitzelung von Journalisten informiert gewesen zu sein. Das hätte er nicht geduldet, sagte er der «Financial Times Deutschland» (FTD/Freitagausgabe). «Das gilt auch für den gesamten Vorstand und Aufsichtsrat.» Sommer war zwischen 1995 und 2002 Vorstandschef der Telekom.

Die Bundesnetzagentur hat nach einem Bericht des «Handelsblatts» die Deutsche Telekom wegen der Bespitzelungsaffäre ins Visier genommen. In den nächsten Tagen werde die Behörde das Unternehmen auffordern, Angaben darüber zu machen, welche personellen und organisatorischen Konsequenzen es aus der Affäre zielen wolle, sagte eine Sprecherin der Online-Ausgabe der Zeitung. (dpa)

 
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