NZ-Interview zum Spitzelskandal: «Telekom sicherlich kein Einzelfall»29. Mai 2008 15:51  |  Logo der Deutschen Telekom am Firmensitz in Bonn | Foto: dpa |
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Der Wirtschaftsjournalist Ulf Froitzheim geht davon aus, dass «etliche» Unternehmen bespitzeln, nicht nur die Telekom. Die Netzeitung sprach mit ihm über die T-Affäre und die Pressefreiheit.
Dass gerade die Deutsche Telekom es leicht hatte, mithilfe von Telefonverbindungsdaten nach Mitarbeitern zu fahnden, die Journalisten Betriebsinterna verrieten, wirft einen besonders pikanten Blick auf den Bonner Konzern – der Imageschaden ist enorm. Im Visier stand dabei unter anderem der «Capital»-Redakteur Reinhard Kowalewsky. Nun zieht die Affäre Kreise: Laut der «Financial Times Deutschland» wurde schon vor acht Jahren deren damaliger Chefreporter Tasso Enzweiler von der Telekom ausgespäht. Der Konzern habe dafür eine private Detektei beauftragt.
Die bislang bekannten Fälle werfen zugleich ein Schlaglicht auf die Lage des investigativen Wirtschaftsjournalismus, vor allem, wenn es darum geht, Probleme wie im Fall des Airbus A380 unter der Decke zu halten oder kriminelle Machenschaften zu vertuschen. Die Presse als Kontrollinstanz auf der einen Seite, Interessen des Unternehmens auf der anderen – ist der Fall Telekom also nur die Spitze des Eisbergs? Darüber sprach die Netzeitung mit Ulf J. Froitzheim. Der 49-Jährige ist Kolumnist der Zeitschrift «Technology Review» und gehört dem Bundesfachausschuss Zeitschriften des Deutschen Journalisten-Verbands an.Netzeitung: Als die Spitzel-Affäre bei der Telekom vorige Woche ans Licht kam, war erst mal «nur» von 2005/2006 die Rede, jetzt berichtet die «FTD» von einem Fall aus dem Jahr 2000. Herr Froitzheim, überrascht Sie die Weite des Falls? Ulf Froitzheim: Was die Zeitspanne betrifft, eigentlich nicht. Erstaunlicher ist, dass erst jetzt etwas in dieser Art an die Öffentlichkeit kommt. Schließlich gibt es die Technik, die den Unternehmen erlaubt, das Telefonierverhalten ihrer Mitarbeiter zu überwachen, schon länger. Wirklich überrascht hat mich allerdings, wie tief und hemmungslos die Täter aus dem Hause Telekom in Daten haben wühlen lassen, auf die niemand hätte Zugriff haben dürfen. Netzeitung: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass die Überwachung womöglich noch weiter zurückreicht als nur bis zum Jahr 2000? Froitzheim: Ob es so war, wissen nur die Herren bei der Telekom. Technisch möglich wäre es schon früher gewesen. Außerdem würde ich keinen Cent darauf wetten, dass es sich um einen Einzelfall handelt. Wovon ich in der Tat ausgehe, ist, dass es etliche Unternehmen in Deutschland gibt, die die Daten eingehender und ausgehender Gespräche bei Bedarf auswerten. Dabei geht es sicherlich nicht nur, aber auch um Kontakte zu Journalisten. Es ist ja zu leicht: Durch das sogenannte Caller Line Identification Protocol (Clip), auf deutsch die automatische Rufnummernübermittlung, weiß ich nicht nur vor dem Abheben, wer mich anruft. Meine billige kleine Telefonanlage speichert diese Daten sogar. Und so eine Technik weckt natürlich Begehrlichkeiten – gerade im Management eines Telefonkonzerns.
Netzeitung: Das ist eine klare Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und beschäftigt im Fall Deutsche Telekom nun auch die Bonner Staatsanwaltschaft. Als Konsequenz hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Einrichtung eines «Datennotars» vorgeschlagen: Die bei den Unternehmen anfallenden Verbindungsdaten sollten dort verschlüsselt werden, der Schlüssel zur Freigabe ließe sich bei einer unabhängigen Treuhänderstelle hinterlegen. Damit würde Missbrauch vorgebeugt. Halten Sie eine solche Maßnahme für ausreichend und praktikabel?Froitzheim: Das ist an sich eine tolle Idee. Dann braucht Herr Schaar aber auch Kontrolleure, die darüber wachen, dass diese Verschlüsselung sofort erfolgt und es keine unverschlüsselten Sicherungskopien gibt.
StichwortDer "Spiegel" hatte im Mai berichtet, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach US- und britischem Vorbild aufbauen. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch kritisierte die Pläne: "Auf diese Weise würde ein Bundessicherheitshauptamt entstehen." |
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Außerdem sollten Sie Herrn Schäuble fragen, was er davon hält, dass er seine - also unsere - Verbindungsdaten nur bekommt, wenn er vorher beim Treuhänder bitte-bitte macht. Oder man richtet die Treuhandstelle, und konsequenterweise den Datenspeicher, gleich beim geplanten Bundessicherheitshauptamt in Köln ein.Netzeitung: Derzeit ist unklar, wer bei der Telekom die Aufträge für die Bespitzelung vergab. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass die damaligen Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer und Kai-Uwe Ricke nichts davon wussten? Froitzheim: Nicht unbedingt für wahrscheinlich, aber auch nicht für ausgeschlossen. Wer als Journalist mit Telekom-Vorständen zu tun hat, der hat mindestens einmal einen total überraschten Gesichtsausdruck gesehen, der nicht gespielt wirkte. Allerdings beschränkt sich meine diesbezügliche Erfahrung auf Bagatell-Missstände, etwa dass man als Kunde mit einer Beschwerde schon mal zwei Stunden in der Warteschleife hängt. Wenn Sommer und Ricke wirklich nichts von dem Datenangriff gewusst haben sollten, spräche das allerdings fast noch mehr gegen sie, als wenn sie es gebilligt oder veranlasst hätten. Das ist wie bei Siemens: Es gibt Dinge, für die ein Chef geradestehen muss, ganz egal wer sie in Auftrag gegeben hat. Netzeitung: Im Fall des früheren «FTD»-Chefreporters Enzweiler soll die Telekom eine Detektei zur Ausspähung des Journalisten beauftragt haben. Inwieweit müssen vor allem investigativ arbeitende Wirtschaftsjournalisten damit leben, dass Unternehmen vieles tun, damit Betriebsgeheimnisse – gerade im kleinen Führungszirkel – nicht nach außen dringen? Froitzheim: Wenn man weiß, wie oft Pressesprecher ihren Gesprächspartnern auf netteste Art ins Gesicht lügen und wie oft schon Anzeigen wegen kritischer Berichterstattung storniert wurden, macht man sich wenig Illusionen darüber. Ich fürchte, man wird sich mit diesem Risiko genauso abfinden müssen wie die Kollegen vom Politikressort, bei denen ja nicht nur irgendwelche Privatdetektive heimlich herumschnüffeln, sondern gleich ganz offen der Staatsanwalt anrückt, um Spuren zu sichern, die zum Informanten weisen. Insofern hat das doch noch eine andere, nun ja, Qualität. Wenn stimmt, was ich gelesen habe, scheinen sich die Detektive beim Kollegen Enzweiler übrigens ziemlich dilettantisch angestellt zu haben.
Netzeitung: Weil – wie die «FTD» schreibt – die beauftragten Spitzel doch nichts herausfanden?Froitzheim: Genau. Profis wie Enzweiler sind doch nicht so naiv, dass sie irgendwelche wildfremden Besucher in ihrem Büro allein lassen. Wobei mir allerdings eine Gänsehaut kam, war die Nachricht, die Telekom habe einen Spitzel in die «Capital»-Redaktion eingeschleust. Das ist, wenn es sich bewahrheitet, der schwerste Hammer. Seinen eigenen Kollegen möchte man eigentlich vertrauen können. Mir tun die Nachwuchsjournalisten leid, die jetzt noch ein Praktikum in einer interessanten Redaktion suchen. Netzeitung: Besonders kritisch wird es, wenn es Unternehmen darum geht, bestimmte Machenschaften, etwa Korruption, unter den Teppich zu kehren. Da wird die investigative Presse zur «Kontrollinstanz». Sehen Sie angesichts des Falles Telekom – der womöglich nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs ist – eine Gefahr für die Pressefreiheit? Welche Konsequenzen muss die Politik ziehen, etwa für einen besseren Informantenschutz? Froitzheim: Die Politik wird da wenig ausrichten, schon allein, weil die Politiker sich selbst ärgern, wenn ihnen Journalisten unaufgefordert in die Karten schauen. Unter all den aktuellen Gefahren für die Pressefreiheit ist ein präpotenter Werkschützer nur eine mittlere Größe.
Die wirklich große Gefahr sehe ich darin, dass Politik und Wirtschaft mit vereinten Kräften versuchen, potenzielle Informanten einzuschüchtern, sei es in Behörden oder Betrieben. Die Angst, dass überall Schnüffler lauern könnten, schreckt ja nicht nur Leute ab, die einem netten Journalisten durch nicht ganz uneigennützige Indiskretionen zu einem Scoop verhelfen wollen, sondern auch Whistleblower, die einen großen Skandal öffentlich machen wollen. Aber wenn Sie heute in Deutschland behaupten, die Pressefreiheit sei bedroht, kommt sofort das Totschlagargument: Die Enthüllung der Siemens-Schmiergeldzahlungen oder der Telekom-Schnüffelei belege doch, dass die Presse frei sei.
Netzeitung: Die unerlaubte Nutzung der Telefonverbindungsdaten durch die Telekom ist besonders brisant. Wie sollte der Konzern mit der Affäre jetzt am besten umgehen?Froitzheim: Wenn ich das wüsste, würde ich mich bei Herrn Obermann als PR-Berater bewerben und ein unverschämtes Gehalt verlangen. Mit Ulf Froitzheim sprach Matthias Breitinger.
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