Die Wirtschaft in Deutschland stagniert seit fast drei Jahren. Die Lösungen zur Behebung der Probleme liegen aber schon seit langem vor und werden jedes Jahr aufs neue vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage wiederholt.

Umgesetzt wurden die von der großen Mehrheit der Experten befürworteten Strukturreformen aber bisher nicht. Warum? Der Wirtschaftsprofesser und Leiter des Walter-Eucken-Instituts Victor Vanberg sieht die Probleme im politischen System selber. «Die politischen Spielregeln müssen geändert werden», sagte er im Interview mit der Netzeitung. Mehr Wettbewerb im politischen Bereich führe zu mehr Transparenz und zu mehr Leistung.

Netzeitung: Herr Vanberg, die Politik ist Ihrer Meinung nach nicht in der Lage, offenkundige strukturelle Mängel unserer Wirtschafts- und Sozialordnung nachhaltig zu lösen. Woran liegt es?

Vanberg: Seit Jahren - oder besser seit Jahrzehnten - kommen von Sachverständigen und Wirtschaftsexperten im Grunde gleichartige Vorschläge, wie die Strukturprobleme in Deutschland zu lösen sind. Aber passiert ist letztendlich nichts.

Das führt zu dem Schluss, den schon der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmten «Ruckrede» angesprochen hat: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Der Engpass in den Reformbemühungen liegt eben nicht daran, dass man nicht weiß, was zu tun ist. Sondern es gibt vielmehr im politischen Prozess eine Vielzahl von Hindernissen und Schwierigkeiten, die es erschweren, Reformen durchzusetzen.

Netzeitung: Der Wille zu Reformen ist der politischen Karriere also nicht zuträglich?

Vanberg: Genau. Im politischen Prozess sind Akteure am Werk, die erfolgreich sein wollen: Sie wollen wiedergewählt werden, sie wollen ihre Ämter behalten, und sie wollen sich in ihren Parteien durchsetzen. Derzeit haben die Politiker aber nicht den Eindruck, dass sie in der Politik erfolgreich sein können, wenn sie sich tatkräftig für Reformen einsetzen. Es besteht vielmehr der Eindruck, dass ein solches Verhalten ihrer politischen Karriere abträglich ist.

Wenn dem so ist, muss das eigentliche Problem in den politischen Spielregeln liegen. In den Regeln des Wettbewerbs, in dem sich Politiker bewähren müssen.

Netzeitung: Konkret: Welche Spielregeln müssten denn geändert werden?

Vanberg: In unserer Vortragsreihe sollen für bestimmte Bereiche genauere Diagnosen erstellt werden. Beispiele wären hier: Die Parteiengesetzgebung, der Föderalismus und Möglichkeiten zur Förderung einer direkten Demokratie. Hauptproblemfeld ist natürlich der Föderalismus. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat sich der Föderalismus stark gewandelt – es findet kaum noch Wettbewerb zwischen den Ländern und zwischen den Gemeinden statt.

Es hat einfach eine Vermengung von Kompetenzen und Zuständigkeiten stattgefunden. Das macht es für den Wähler schwer, Verantwortlichkeiten zuzuordnen. Damit wird eine Sanktionierung von Fehlverhalten bei einer Wahl deutlich erschwert. Mehr Wettbewerb würde hier zu mehr Leistung und mehr Transparenz führen.

Netzeitung: Aber wenn wir schon solche Probleme bei den Strukturreformen haben, wie soll man dann erwarten, dass Reformen der politischen Rahmenbedingungen durchgesetzt werden? Damit sägt der Politiker doch an seinem eigenen Stuhl.

Vanberg: Das ist völlig richtig. Im Grunde ist das eine Art Münchhausen-Problem. Die Regeln des politischen Prozesses werden von den Politikern selbst gemacht.

Aber es gibt erste positive Signale: Seit einiger Zeit gibt es eine Diskussion um den Länderfinanzausgleich – hier ist bei einer Reihe von Ministerpräsidenten der Eindruck entstanden, dass diese Regeln Wettbewerb zwischen den Ländern verhindert. Hier sind Ansatzpunkte für mögliche Reformen gegeben.

Aber letztendlich stehen auch Politiker nicht gerne unter Wettbewerbsdruck – ohne ist es einfach bequemer. Grundsätzlich kommen wir aber nicht drum herum, mehr Leistungswettbewerb im politischen Prozess zu etablieren.

Netzeitung: Wie optimistisch sind Sie, dass es wirklich zu einer Reform der politischen Rahmenbedingungen kommt?

Vanberg: Ich muss offen sagen, dass ich hier keinen übertriebenen Optimismus habe. Das ändert aber nichts daran, dass ich mich als Wissenschaftler in der Verantwortung sehe, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Netzeitung: Derzeit scheinen sich die politischen Parteien – zumindest was die Konzepte betrifft – vor Reformeifer zu überschlagen. Dabei bekommt man den Eindruck, dass es um den Standort Deutschland wirklich schlecht steht. Muss Deutschland wirklich komplett umgekrempelt werden?

Vanberg: Die allgemeinen Statistiken dokumentieren doch eindeutig die derzeitige Situation. Gerade die Zahlen zum Arbeitsmarkt sprechen eine deutliche Sprache. Über die Diagnose, dass wir im Vergleich zu den USA und auch innereuropäisch sehr schlecht dastehen, kann man nicht streiten.

Netzeitung: Sie sind Leiter des Walter-Eucken-Instituts. Eucken gilt als einer der Gründerväter des Ordoliberalismus und in der Folge der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Was ist von dem ursprünglichen Konzept eigentlich noch übrig?

Vanberg: Das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft hat dem Markt als solches seine hohe Produktivität zugestanden. Aber damit der freie Markt akzeptabel ist, soll er durch soziale Regelungen abgefedert werden.

Das führt aber zu einer Transformation der Wirtschaft, wenn solche sozialen Regelungen nicht durch allgemeine, für alle gleichermaßen geltende Vorkehrungen getroffen werden, sondern durch Sonderregelungen, die bestimmte Gruppen privilegieren. Dies ist aber bei uns geschehen.

Mit der Zeit hat sich eine Interessensgruppe nach der anderen Sonderregelungen wie Subventionen oder Steuervergünstigungen über den politischen Prozess erstritten. Damit wurde die Leistungsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft zunehmend belastet. Letztendlich haben wir jetzt eine Pervertierung des Sozialstaats-Prinzips.

Netzeitung: Die deutsche Exportwirtschaft boomt doch. So schlecht kann es um den Standort Deutschland also nicht stehen, oder?

Vanberg: Das ist ein sehr trügerisches Argument. Unser Exportsektor ist ein hochtechnologischer Bereich und ein kapitalintensiver Sektor. Hier können aufgrund der starken Spezialisierung ohne Probleme hohe Löhne gezahlt werden. Für diese Tätigkeiten gibt es in den Niedriglohnländern keine Konkurrenz. Aber dieser Sektor kann nicht als allgemeiner Maßstab für das Lohnniveau in Deutschland herangezogen werden. Wir haben einfach viele Arbeitnehmer, die keine gute Ausbildung und damit auch keine hohe Produktivität besitzen.

Eine Niedriglohnsektor würde gerade im Dienstleistungsbereich zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Hier besteht nicht die Gefahr einer ausländischen Billig-Konkurrenz. Beispiel: Ein Fensterputzer steht nicht in Konkurrenz zu einem Arbeiter mit dem gleichen Job irgendwo in Asien.

Netzeitung: Aber ein Niedriglohnsektor löst doch nicht das Problem einer fehlenden Binnennachfrage, die von Gewerkschaftsseite immer wieder konstatiert wird.

Vanberg: Hinter diesem Argument steht der Gedanke, dass man die Wirtschaft mit keynesianischen Instrumenten beleben kann. Es gibt nicht mehr viele Ökonomen, die diese Auffassung vertreten.

Netzeitung: Aber es mangelt in Deutschland doch ohne Zweifel an Konsum.

Vanberg: Natürlich stellte die Binnennachfrage ein Problem dar. Aber es kann nur durch mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze gelöst werden. Staatliche Ausgabenprogramme helfen hier überhaupt nicht. Auch Lohnabschlüsse über dem Produktivitätszuwachs bringen nicht die Lösung.

Unser Problem sind nicht die Bruttolöhne, sondern das, was bei den Leuten letztendlich verbleibt. Unsere Nettolöhne sind niedriger als die in den USA. Das Hauptproblem liegt in den Lohnzusatzkosten. Würde die Arbeitslosigkeit signifikant gesenkt, würde dies auch Spielraum schaffen, die Lohnnebenkosten deutlich zu senken.

Netzeitung: Wie wird Deutschland in zehn Jahren aussehen? Viele malen ja das Schreckgespenst von amerikanischen Verhältnissen in Deutschland an die Wand.

Vanberg: Die so genannten amerikanischen Verhältnisse sind eine höchst unglückliche und fast schon demagogische Formulierung. Sie wird oft aus dem Hut gezaubert, um Argumente totzuschlagen. Dabei wird natürlich auch das Prinzip hire and fire erwähnt.

Aber was bedeutet das Prinzip? Das Risiko ist zwar größer entlassen zu werden, aber auch die Chance, nach dem Verlust des Arbeitsplatzes wieder einen Job zu finden, ist deutlich höher. Die Eintrittsbarrieren auf den Arbeitsmarkt sind einfach sehr niedrig – im Gegensatz zu Deutschland. Das amerikanische hire and fire-System ist nichts Schreckliches – es wird oft nur so dargestellt.

Das Gespräch führte Marcus Gatzke