Verbraucherschützer werfen Bundesminister Horst Seehofer (CSU) schwere Versäumnisse in der Bekämpfung vom Handel mit ungenießbarem Fleisch vor. «Seehofers halbherziges Vorgehen beim Verbraucherinformationsgesetz rächt sich jetzt», sagte Edda Müller, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), der Netzeitung. Seehofer habe zwar nach dem ersten Gammelfleisch-Skandal «routiniert und politikerfahren das getan, was zu tun war: Er hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt», kritisierte sie. Seehofer habe damit die Öffentlichkeit beruhigen und den Eindruck erwecken wollen, das Ministerium habe die Lage im Griff. «Das war es dann aber auch», fasste VZBV-Vorstand Müller zusammen.

Seehofer habe anschließend das Verbraucherinformationsgesetz «verzögert und dann weichgespült«. Das schließlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz habe außerdem weit gehend dem noch von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegten Entwurf entsprochen – mit allen Änderungen, auf welche die Union als Opposition schon gedrängt habe. «Die aktuellen Erkenntnisse aus dem Gammelfleischskandal vom Herbst wurden gar nicht berücksichtigt», rügte die Verbraucherschutz- Expertin.

Müller verlangt vor allem mehr Informationsrechte für Verbraucher und härtere Strafen für den Handel mit Gammelfleisch: «Die Bußgeldbestimmungen im Lebensmittelrecht sind inakzeptabel», kritisierte sie und forderte eine Gewinnabschöpfung bei jenen Firmen, die gegen das Lebensmittelrecht verstoßen. «Ideal wäre – ähnlich wie beim Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb –, wenn der Gegenwert des beschlagnahmten Gammelfleisches als Strafe verhängt würde.»

Überdies vermisst Müller intensivere und einheitliche Lebensmittelkontrollen. «Wir brauchen eine klare Strategie, was und wo effizient kontrolliert wird, unangemeldete Prüfungen und Prüfungs-Standards, die für alle verbindlich sind.» Es sei skandalös, dass bayerische Behörden den Hinweisen aus Mannheim nicht oder nur verzögert nachgegangen seien und sich mit einfachen Ausreden haben abspeisen lassen, anstatt den betreffenden Betrieb länger zu beobachten.

Außerdem müssten die Kontrollen in den Händen der Landesämter und nicht der nachgeordneten Behörden liegen. «Dass Landkreise oder Kommunen Kontrollaufgaben übernehmen, führt dazu, dass die Prüfer in einen Zielkonflikt zwischen Gewerbesteuer, Arbeitplätzen und Lebensmittelsicherheit geraten können.» Prüfer sollten überdies zwischen den Ländern rotieren. «Dass ein und derselbe Prüfer 20 Jahre einen Betrieb überwacht, trägt sicher nicht zu einer effektiven Kontrolle bei.»

Für das Web ediert von Markus Scheffler