«Merkel hat hoffentlich nicht alles vergessen»
13. Dez 2005 11:26
 |  Edda Müller | Foto: VZBV |
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Die Große Koalition halte an einer erfolglosen unternehmensfreundlichen Wirtschaftspolitik fest, rügt VZBV-Chefin Müller in der Netzeitung. Die Politik müsse endlich den Konsum stärken.
Netzeitung: Frau Müller, das EU-Parlament hat jüngst die Chemikalienverordnung Reach verabschiedet. Die chemische Industrie hatte zuvor erheblichen Druck ausgeübt und mit Arbeitsplatzabbau gedroht, wären die von ihr gewünschten Änderungen nicht gekommen. Waren die mit Reach verbundenen Kosten kein einleuchtendes Argument gegen den ursprünglichen Entwurf?Edda Müller: Nein, es gibt zahlreiche Untersuchungen, die deutlich machen, dass die Zahlen der Industrie weit übertrieben sind. Da wurde viel aufgebauscht. So wurde behauptet, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen würde unter Reach leiden. Tatsächlich haben wir es hier mit wenigen Grundstoffproduzenten zu tun, die ihre Substanzen prüfen sollten. Außerdem sollten die Stoffe nur einmal geprüft werden, bevor sie in Produkten verarbeitet werden. Da zu sagen, der Mittelstand werde mit den Prüfkosten belastet, ist nicht wahr.
Wir haben bei den Altstoffen eine jahrzehntelange Blockadepolitik der Wirtschaft hinter uns. Seit 1982 werden die so genannten Neustoffe einer Prüfung unterzogen. Seitdem versucht die Wirtschaft, die Prüfung der schon vor 1982 erzeugten Substanzen, der Altstoffe, zu verhindern. Ich finde es bedauerlich, dass das Europäische Parlament sich hat ins Bockshorn jagen lassen. Wir registrieren auf der einen Seite enorme Kosten beispielsweise durch steigende Zahlen von Allergien oder Berufsunfähigkeitsrenten und auf der anderen Seite Chemikalien, die ungeprüft in die Umwelt gelangen. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass auch die Gesundheitspolitiker sich laut für die Verbraucher stark machen.
Ich halte das für eine Besorgnis erregende Kehrtwende des Parlaments: In den vergangenen Jahren war das Europäische Parlament verbraucher- oder bürgernah und hat häufig Verbesserungen vorliegender Entwürfe durchgesetzt. Jetzt scheint sich eine neue Entwicklung anzubahnen, bei der das Parlament sich mehr über die Interessen der Unternehmen Gedanken macht und erst in zweiter Linie über die Gesundheit der Bürger und Arbeitnehmer.
«EU duldet Experimente mit Verbrauchern»
Netzeitung: Der Mittelstand argumentiert, die vom Parlament verabschiedete Vorlage gehe immer noch zu weit und schaffe mehr Bürokratie, weil Altstoffe eben nicht nur bei der Erzeugung, sondern auch bei der Weiterverarbeitung im Zusammenwirken mit anderen Stoffen geprüft würden ... Müller: Das ist falsch. Es gibt einzelne Fälle, in denen bei der Kombination von Substanzen zusätzliche Prüfungen und eine Nachweispflicht erforderlich sind. Aber es sind Kooperationen und gemeinsame Prüfungen möglich. Die Firmen können sich also kostensparend zusammenschließen. Insgesamt ist die Zahl der Substanzen, die überhaupt überprüft werden, ohnehin drastisch reduziert worden.
Man muss sich grundsätzlich fragen, welche die zugrundeliegende Messlatte ist: Ist es das Interesse der Firmen oder ist es die Gesundheit der Bürger und der Schutz der Bürger? Es ist nicht akzeptabel, dass hier ein Großexperiment mit der Gesundheit der Verbraucher betrieben wird und die Politik erst aufwacht, wenn es zu spät ist. Wir hatten schließlich in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Skandalen wegen umwelt- und gesundheitsschädlicher Altstoffe wie FCKW oder Weichmacher, die in Kinderspielzeug verarbeitet wurden. Hier ist immer wieder zu spät reagiert worden. Jetzt sollte es darum gehen, sämtliche Altstoffe, die seit Jahrzehnten im Markt sind, auf ihre Gefährlichkeit zu untersuchen – und genau da ist das Parlament eingeknickt, weil nur ein Teil der Altstoffe untersucht werden soll.
«Altstoff-Überprüfung befördert Innovationen»
Netzeitung: Auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel geht dem Vernehmen nach die verabschiedete Verordnung zu weit. Sie fürchtet zusätzliche Belastungen für die deutsche chemische Industrie. Was nutzt überhaupt noch eine solche Verordnung, wenn sie am Ende möglichst harmlos und günstig sein soll? Müller: Wenn bei den anstehenden Verhandlungen des EU-Ministerrats eine Verordnung herauskommt, die aus Kostengründen praktisch jede Prüfung der Altstoffe verhindert, können wir die Gespräche gleich bleiben lassen. Frau Merkel war einmal Umweltministerin. Ich hoffe, sie hat das, was sie damals gelernt hat, in ihrem jetzigen Amt nicht ganz vergessen.
Außerdem hat Frau Merkel – aber auch ihre Regierung – immer wieder deutlich gemacht, dass sie Innovationen will, die den Standort Deutschland und Europa voranbringen. «Wir müssen soviel besser sein, wie wir teurer sind» ist ihr hübscher Leitgedanke. Europa wird, wenn es eine wirksame Überprüfung der Altstoffe gibt, einen zukunftsfähigen Chemiestandort bekommen, weil Anreize geschaffen werden, für gefährliche Substanzen Ersatzstoffe zu suchen. Als herauskam, dass Formaldehyd gesundheitsschädigend ist, wurden dadurch auch Innovationen ausgelöst.
«Gentechnik soll salonfähig werden»
Netzeitung: Umweltschützer fürchten, dass nicht nur die Chemikalienpolitik der neuen Bundesregierung, sondern auch die grüne Gentechnik freizügiger eingesetzt werden wird als unter Rot-Grün. Von Gefährdungen für Mensch und Umwelt, die von der grünen Gentechnik ausgehen können, ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede ... Müller: Es hat schon den Anschein, dass unter dem Stichwort Innovation die grüne Gentechnik salonfähig gemacht werden soll. Das macht sich auch daran fest, dass die neue Bundesregierung die gesamtschuldnerische Haftung des Bauern, der auf grüne Gentechnik setzt, durch einen allgemeinen Haftungsfonds ersetzen will, in den zwar keine Steuergelder fließen und in den auch die Wirtschaft einzahlt, der aber dazu führt, dass sich die Bauern nicht mehr verantwortlich fühlen für das, was auf ihren Feldern geschieht.
Es ist deshalb unglaubwürdig im gleichen Atemzug zu sagen, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher respektiert werden soll, auf Lebensmittel zu verzichten, die durch Einsatz von grüner Gentechnik manipuliert wurden. Wissenschaftler sagen, dass die Verbreitung von entsprechenden Spuren oder entsprechenden Saatguts nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Ob bei Eingriffen in das Ökosystem durch veränderte Gene auch nützliche Gene verdrängt werden, ist außerdem nicht geklärt. Diese ungeklärten Risiken sind auch der Grund dafür, dass sich die Versicherungswirtschaft weigert, den Einsatz von Gentechnik zu versichern.
Die wirtschaftlichen Aspekte der verstärkten Förderung von grüner Gentechnik werden außerdem ignoriert. Wir reden so viel vom Mittelstand als dem Rückgrat des Arbeitsmarktes. Dass die forcierte Förderung von grüner Gentechnik vor allem amerikanischen Großkonzernen den Marktzugang schafft und neue Absatzmöglichkeiten zu Lasten der mittelständischen deutschen Saatgutunternehmen sichert, wird vergessen.
Ich wundere mich, warum die Auswirkungen auf existierende Unternehmen und die dann bevorstehende Abhängigkeit von Großkonzernen nicht einmal beim Deutschen Bauernverband gesehen wird. So hatte das US-Saatunternehmen Monsanto geplant, eine patentierte Einwegpflanze auf den Markt zu bringen, die nur einmal keimt und die Bauern gezwungen hätte, jedes Jahr aufs Neue Saatgut zu kaufen. Nur weil die Pläne vorzeitig bekannt wurden, ist das Vorhaben gestoppt worden.
«Seehofer hat eine Chance verdient»
 | Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) | Foto: dpa |
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Netzeitung: Sowohl beim Einsatz von grüner Gentechnik als auch bei der Chemikalienrichtlinie scheinen die Interessen der Wirtschaft den Vorrang vor Verbraucherbelangen zu haben. Foodwatch beklagte im Zusammenhang mit dem Fleischskandal, Seehofer sei die Lebensmittelindustrie wichtiger als die körperliche Unversehrtheit der Verbraucher. Ein Experte in Verbraucherfragen ist er ohnehin nicht. Fürchten Sie, dass die Umbenennung des Verbraucherministeriums nicht nur eine Petitesse ist, sondern sich vielmehr ein Paradigmenwechsel ankündigt?Müller: Ich finde es wichtig, Herrn Seehofer eine Chance zu geben. Wir werden nach der klassischen Frist von 100 Tagen schauen, was er sich vornimmt und welchen Themen er Vorrang gibt. Ich werfe die Flinte jedenfalls jetzt nicht ins Korn. Es wird notwendig sein, ihn dafür zu sensibilisieren, dass dem Verbraucherressort eine Schlüsselstellung für die Stärkung der Binnenkonjunktur zukommt.
Und da hat die neue Bundesregierung bei den Verbrauchern einiges wieder gut zu machen, denn mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt sie das falsche Signal. Dass die Binnenkonjunktur im nächsten Jahr noch einen leichten Schub bekommen wird, ist ja nur ein Strohfeuer, weil es Vorzieheffekte geben wird.
«Seehofers Zehn-Punkte-Plan ist zu begrüßen»
Netzeitung: Seehofer hat nach dem massenhaften Fund von Gammelfleisch ein Verbraucherinformationsgesetz angekündigt. Ist da mehr zu erwarten als eine bessere Etikettierung von Lebensmitteln?Müller: Der von Bundesverbraucherminister Seehofer vorgelegte Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit ist zu begrüßen. Im Vordergrund müssen wirksame, abschreckende Sanktionen stehen. Seehofers Kritik setzt genau hier an – nun müssen die Taten folgen. Gradmesser für mehr Vertrauen und eine höhere Lebensmittelsicherheit und –qualität wird sein, ob die für Lebensmittelskandale verantwortlichen Firmen künftig öffentlich benannt werden.
Wir haben immer eine klare Information über Unternehmen und ihre Praktiken gefordert, damit der Verbraucher unseriöse von seriösen Unternehmen trennen kann. Bis dato erfährt der Verbraucher nicht, welche Firmen Gammelfleisch in den Handel gebracht haben.
Zum anderen haben wir immer verlangt, dass die Unternehmen ihre sozialen und ökologischen Bemühungen im Produktionsprozess auch kommunizieren. Dass die Firmen stattdessen unisono die Information der Verbraucher als Bürokratie und Hemmnis abtun, zeigt mir, dass sie die eigene Interessenlage nicht richtig definieren können. Die Kommunikation von besserer Qualität in der Produktion ist auch eine Chance und ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber Billigprodukten, die zum Teil unter erbärmlichen arbeitsrechtlichen und ökologischen Bedingungen produziert werden. Das ganze Gerede von «Corporate Social Responsibility» in den Geschäftsberichten wäre auch leer, wenn dem Verbraucher der Nachweis vorenthalten wird.
Netzeitung: Die Große Koalition will den schon unter Helmut Kohl eingeschlagenen und von Rot-Grün weitergeführten Kurs mit Steuererleichterungen für Unternehmen und weniger Transferleistungen für Rentner und Arbeitslose fortsetzen. Seinen Ausdruck findet das auch darin, dass die Union neuerdings die Agenda 2010 als wichtiges Reformprojekt lobt. Schaut man sich den Arbeitsmarkt oder den Haushalt von Bund, Ländern und Kommunen an, ist die rot-grüne Politik aber gescheitert ...
«Die Große Koalition ist hilflos»
Müller: Richtig! Schon unter Helmut Kohl wurden die Belastungen für Unternehmen gesenkt, während die Kaufkraft der Bürger beispielsweise durch Gesundheitsreformen geschwächt wurde. Mehr Arbeitsplätze hat das nicht gebracht, und die Binnenkonjunktur liegt nach wie vor am Boden. Die Politik wird in der Tat fortgeführt. Vertreter der Wirtschaft bestätigen mir auch, dass das Ausmaß der Senkung der Lohnnebenkosten durch die Mehrwertsteuererhöhung keine keine Jobs schaffen wird. Die Lockerung ist auch deshalb grotesk, weil beispielsweise Großunternehmen, die am lautesten danach rufen, von Managern geführt werden, die sich Millionenabfindungen schon in den Arbeitsvertrag schreiben lassen und damit rundum absichern. Vor diesem Hintergrund muten die Pläne der Großen Koalition sehr hilflos an.
Die wirtschaftspolitischen Instrumente, die seit Jahren diskutiert werden, setzen auf der Angebotsseite an – immer in der Hoffnung, die Pferde würden irgendwann schon saufen. Dass Verbraucherpolitik eine kostengünstige Form der nachfrageorientierten Konjunkturpolitik ist, hat sich noch nicht in der Regierungskoalition herumgesprochen. Es bedarf dazu aber einer grundsätzlich anderen Sicht von Wirtschaft. Verbraucher sind keine anonyme Masse, sondern konkrete Wirtschaftsakteure. Und die Nachfrageseite kann genauso politisch gestaltet werden, ihr können Impulse gegeben werden wie der Angebotsseite.
Netzeitung: Im Koalitionsvertrag ist an keiner Stelle vom digitalen Verbraucherschutz die Rede, den die frühere Ministerin Künast forcieren wollte. Sind Union und SPD zu wenig sensibilisiert für das Thema?
Müller: Es ist erstaunlich, dass das Thema völlig verschwunden ist. Alle Fragen um Kundenkarten, Speicherung von Kundendaten im E-Commerce, Spuren, die wir im Internet hinterlassen, sind hinten runter gefallen. Das führe ich auf eine unbefriedigende Ressortzuständigkeit zurück: Der Datenschutz ist im Innenministerium angesiedelt. Das Datenschutzgesetz ist als Abwehr gegen staatliche Datensammelei geschaffen worden. Die Gefahren, die von der Speicherung von Daten in der Wirtschaft ausgehen, war nie im Blick.
Die Zuständigkeit müsste aus dem Innenministerium herausgelöst und auf das Justizministerium übertragen werden, zumal der Innenminister Sicherheitsinteressen verfolgt und die Bekämpfung von Kriminalität sein Ziel ist. Dadurch gerät er immer in einen Zielkonflikt, wie weit die Datenspeicherung gehen darf, ohne Verbraucherrechte zu missachten. Ich bin gespannt, wie sich Seehofer hier positionieren wird und seine Rolle als Querschnittsminister annimmt.
«Sparerfreibetrag wurde leichtfertig geopfert»
Netzeitung: Die Große Koalition will den Sparerfreibetrag senken – gleichzeitig soll der Bürger mehr fürs Alter vorsorgen, weil die Gesetzliche Rente nicht mehr ausreiche ... Müller: ... das ist in der Tat widersprüchlich: Die steuerbegünstigte Riesterrente wird womöglich zur Pflichtvorsorge, während klassische Sparformen aus dem Blick geraten. Da sollten wohl noch ein paar Millionen bei kleinen Sparern zusammengekratzt werden. Anders lässt sich das nicht erklären.
Mit Edda Müller sprach Markus Scheffler.
