Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) strebt eine neue Aufgabenverteilung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) an. Zu deren Tätigkeitsfeld müsse künftig mehr Verbraucher- und Anlegerschutz gehören, sagte Künast dem Magazin «Stern» mit Blick auf den Immobilienskandal um die Bausparkasse Badenia. Die Ministerin kündigte an, schärfer gegen unseriöse Immobilienverkäufer und Banken vorzugehen.

Sie sei entschlossen, «in diesem Bereich unter dem Aspekt eines besseren Verbraucherschutzes systematisch aufzuräumen», sagte Künast. Die Badenia war erst vor wenigen Tagen vom Oberlandesgericht Karlsruhe zu Schadenersatz an die Käuferin einer überteuerten Immobilie verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt seit einiger Zeit gegen ehemalige Badenia-Mitarbeiter wegen Betrugsverdachts.

Die Bausparkasse soll seit Anfang der Neunziger Jahre mangelhafte Immobilien zu überhöhten Preisen als vermeintliche Altersvorsorge finanziert haben. Rund 8000 Personen sollen mit Schrottimmobilien im Wert von 340 Millionen Mark betrogen worden sein. Der Fall sei «so etwas wie der BSE-Fall im Bankenbereich», sagte Künast dem «Stern». Das Problem-Management müsse jetzt laufen wie bei BSE: «Wir müssen das Rind umzingeln, von allen Seiten betrachten und entscheiden: Was muss geschehen.»

Künast schlug vor, im Paragrafen 358 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verbesserte Möglichkeiten zu schaffen, bei so genannten verbundenen Geschäften aus den Verträgen leichter auszusteigen. «Dies muss künftig der Fall sein, wenn wie im Ball Badenia überhöhte Provisionen genommen wurden oder die Objekte völlig überfinanziert waren», so die Grünen-Politikerin.

Generell sprach sich Künast dafür aus, im Immobilienbereich den Rücktritt vom Vertrag zu vereinfachen. «Gerade weil hier die Verbraucher auf so genannte Drücker stoßen, die bestens trainiert auf die Menschen losgelassen werden», sagte sie. Nach derzeitiger Rechtslage sei ein Staubsauger-Käufer besser geschützt als ein Immobilienkäufer. Potenziellen Immobilienkäufern rät die Verbraucherministerin, das Kleingedruckte sorgfältig zu lesen, sich unabhängig vom Anbieter beraten zu lassen und sich nicht zu «Mitternachtsnotaren» schleppen zu lassen. Ihr Tipp: «Nehmt euch Zeit. Schlaft drei Nächte drüber.» (nz)