Mehr in der Netzeitung: Gegen Schröders «Erpressung»: Union besteht auf Merkel als Kanzlerin 23. Sep 2005 10:32 Grüne geben schwarzer Ampel wenig Chancen 23. Sep 2005 08:01 Machtkampf in der FDP beendet 22. Sep 2005 16:34, ergänzt 20:02 SPD-Politiker sieht FDP als Tolerierungspartner 22. Sep 2005 19:13 Merkel schließt Minderheitsregierung aus 22. Sep 2005 13:22, ergänzt 14:42

Eine neue Bundesregierung muss aus seiner Sicht als erstes eine Reform des Föderalismus angehen. Zwar sei darüber im Wahlkampf «wenig gesprochen worden». «Das liegt aber auch daran, dass sich eigentlich alle über das Thema einig sind. Klar ist: Wenn wir nicht die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten und beiden mehr Autonomie geben und wenn wir nicht die Zustimmungsrechte des Bundesrates zu Vorhaben des Parlaments kappen, kommen wir in Deutschland einfach nicht weiter.»

Eine Große Koalition würde sich seiner Meinung nach rasch über Themen wie Rente und Körperschaftssteuern einigen können. Dagegen werde das Thema Gesundheitspolitik offen bleiben müssen: «Angesichts der viel zu weit auseinanderliegenden Positionen der Parteien gibt es hier kaum Einigungsmöglichkeiten. Man muss den Punkt ausklammern und in vier Jahren sagen: Das sind unsere Konzepte. Dann muss der Wähler entscheiden.»

Netzeitung: Herr van Suntum, gibt es eine Große Koalition oder sehen Sie noch Chancen für eine kleinere Regierungskoalition in Deutschland?

Ulrich van Suntum: Ich halte die so genannte Jamaika-Koalition nicht für ausgeschlossen – auch wenn eine Große Koalition der wahrscheinlichere Ausgang der laufenden Gespräche ist. Beides scheitert momentan meines Erachtens weniger an inhaltlichen als vielmehr an Personalfragen. Denn in beiden Konstellationen gäbe es vieles, was alle Partner mittragen könnten – Dinge, die auch wichtig für Deutschland wären.

Derzeit werden aber eher rein machtpolitische Fragen behandelt. Allein aus ökonomischer Sicht muss ich sagen: Ich sehe zwar viele Unterschiede zwischen den möglichen Partnern. Angesichts der Lage darf man aber nicht die Differenzen betonen, sondern muss das angehen, was man gemeinsam machen kann.

Netzeitung: Womit würden Sie anfangen?

Van Suntum: Ganz an den Anfang würde ich die Föderalismusreform stellen. Im Wahlkampf ist darüber zwar wenig gesprochen worden. Das liegt aber auch daran, dass sich eigentlich alle über das Thema einig sind. Klar ist: Wenn wir nicht die Zuständigkeiten von Bund und Ländern entflechten und beiden mehr Autonomie geben und wenn wir nicht die Zustimmungsrechte des Bundesrates zu Vorhaben des Parlaments kappen, kommen wir in Deutschland einfach nicht weiter.

Die gegenseitigen Blockaden, die es sowohl in der Steuer- wie auch in der Rentenpolitik gegeben hat – unabhängig davon, wer gerade in der Opposition war – müssen aufhören. Das ist ein ganz große, wichtige Aufgabe. Umgesetzt werden kann sie aber nur mit großen Mehrheiten. Das liegt auch im Interesse aller Parteien. Denn die Bundesregierung, die nach der jetzt antretenden Koalition kommt, sollte auf diesen Gebieten Handlungsfreiheit haben.

Netzeitung: Sie sprachen von Steuern und Rente. Was ist mit der Gesundheitsreform?

Van Suntum: Bei diesem Thema sind die Parteien so weit auseinander, dass ich nur – im Scherz – sagen kann, der Bereich sollte Herrn Seehofer übertragen werden. Dann passiert nämlich gar nichts. Im Ernst: Angesichts der viel zu weit auseinanderliegenden Positionen der Parteien gibt es hier kaum Einigungsmöglichkeiten. Man muss den Punkt ausklammern und in vier Jahren sagen: Das sind unsere Konzepte. Dann muss der Wähler entscheiden.

Netzeitung: Welche Aufgaben sehen Sie für die nächste Regierung?

Van Suntum: Sie sollte zunächst einmal das tun, worauf sich die Parteien einigen können. Das ist zum Beispiel die Rentenreform, bei der sich alle weit gehend einig sind. Die private Vorsorge muss weiter gestärkt werden. Im Detail, etwa bei der Gewichtung von Betriebs- und Privatrente, gibt es zwar ein paar Unterschiede, die aber nicht ins Gewicht fallen sollten.

Der zweite Bereich, in dem sich die Parteien auch schon mal weitgehend einig waren, ist die Unternehmenssteuerreform. Der Jobgipfel hat ja den richtigen Ansatz schon gefunden, die Körperschaftssteuer zu senken. Ich würde noch viel weiter gehen und sie gleich ganz abschaffen. Weil man sich über die Reduzierung aber schon einig ist, sollte man diesen vernünftigen Weg auch gehen.

Beim Thema Subventionsabbau könnte man die Koch-Steinbrück-Liste wieder hervorziehen, die ist überhaupt kein Zankapfel. Bei einer Jamaika-Koalition würden zwar erst mal andere Subventionen gestrichen als bei einer Großen Koalition. Sie würde sich zum Beispiel sicher schneller auf den Wegfall der Steinkohleförderung einigen können. In jedem Fall müssten alle Koalitionspartner Zugeständnisse machen: Der eine müsste etwa auf die Eigenheimzulage verzichten, der andere auf die Pendlerpauschale. Alle müssten ihrer Wählerklientel also einige Opfer abverlangen.

Netzeitung: Waren die radikaleren Konzepte, die Frau Merkel vorgeschlagen hat, der Grund dafür, dass es letztlich nicht für Schwarz-Gelb gereicht hat?

Van Suntum: Die Deutschen stimmen in Umfragen, wenn es im Allgemeinen bleibt, immer der Aussage zu: Wir brauchen mehr Reformen. Aber wenn es in die Wahlkabine geht, machen sie ihr Kreuzchen lieber doch woanders – weil sie Angst bekommen, dass es sie selber treffen könnte. Leider kann man in Deutschland eben doch keine Wahlen gewinnen, wenn man den Wählern unbequeme Wahrheiten sagt. Das ist unser Grundproblem.

Viele haben in der Tat Angst gehabt - das ist vom politischen Gegner auch bewusst gefördert worden – zum Beispiel vor der Flat-Tax, obwohl die den kleinen Leuten sogar mehr gebracht hätte...

Netzeitung: ...es gibt auch andere Berechnungen.

Van Suntum: Auf jeden Fall ist es nicht gerechtfertigt gewesen, ein solches Horror-Szenario zu malen. Die Leute haben letztlich Angst vor der eigenen Courage gehabt, weil ihnen das Hemd näher als die Jacke war. Die notwendigen 50 Prozent der Leute haben sich letztlich nicht getraut, zu sagen: Wir machen diese Reformen.

Mehr im Internet: Das CAWM im Netz

Netzeitung: Es ist doch aber alles in den Medien ausgebreitet worden. Die Wähler konnten nachlesen, was ihnen etwa die Steuerreform der Union eingebracht hätte. Sie glauben also nicht, dass sich die Wähler informiert haben und dabei feststellten, sie wären hinterher tatsächlich schlechter gestellt?

Van Suntum: Ich glaube, dass die meisten Wähler im Detail gar nicht sagen konnten, welche Auswirkungen welche Koalition letztlich für sie persönlich gehabt hätte. Wer liest schon solche Berechnungen? Das ist mehr eine Gefühlssache: Da sollen Arbeitnehmerrechte beschnitten werden, in der Gesundheit soll jeder das gleiche bezahlen – das verstößt bei einigen gegen das Gerechtigkeitsempfinden, ob es vernünftig ist oder nicht.

Das Gespräch führte Kai Makus.

Der 1954 geborene van Suntum lehrt seit 1995 am Institut für Siedlungs- und Wohnungswesen der Westfälischen Wilhelm-Universität in Münster. Zuvor war er an Universität Bochum tätig und hatte 1987/88 als Generalsekretär für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - die so genannten Wirtschaftsweisen - gearbeitet. Der Geschäftsführende Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWN) ist so genannter Botschafter der «Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft».