Der Kölner Politologe Christoph Butterwegge lehnt die von Paul Kirchhof geforderten Änderungen am deutschen Steuersystem strikt ab: «Mit sozialstaatlichen Grundsätzen ist ein solches Steuersystem schwer zu vereinbaren», sagte er im Interview mit der Netzeitung.

Er kritisierte das dahinter stehende «neoliberale Konzept, dass 'Vorfahrt für Arbeit' fordert, aber Vorfahrt für Arbeitgeber meint». Die Entscheidung der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU) zeigt für ihn, «dass sie den Systemwechsel in der Sozialversicherung und im Steuerrecht will, auch wenn ihr die Union noch etwas unwillig folgt».

Butterwegge plädiert statt dessen für die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie SPD und Grüne im Wahlkampf propagieren. Er geht aber über die Forderungen der Parteien hinaus und will zur Finanzierung nicht nur Einkünfte aus Kapital wie Zinsen oder Mieten heranziehen, sondern auch eine so genannte Maschinensteuer. Durch eine solche «Abgabe auf die Bruttowertschöpfung würden Firmen mit einer hohen Lohn- und Gehaltssumme entlastet» bei den Nebenkosten entlastet, ist er überzeugt.

Die Netzeitung sprach mit Butterwegge, der die Abteilung Politikwissenschaften an der Universität Köln leitet, über die Auswirkungen der Globalisierung, der Alterung der deutschen Gesellschaft und den Sozialstaat als «Produktivitätsfaktor ersten Ranges». Von Butterwegge erschien jüngst das Buch «Krise und Zukunft des Sozialstaates».

Netzeitung: Die Union will bei einem möglichen Machtwechsel die Gesundheitsvorsorge grundlegend umbauen und eine Kopfpauschale einführen, wobei aus Steuermitteln soziale Härten ausgeglichen werden sollen. Ist ein Sozialausgleich über das Steuersystem gerechter als über die Beiträge zur Sozialversicherung?

Christoph Butterwegge:

Nein. Eine Gesundheitsprämie, wie die Union es nennt, ist weniger sozial – weil jeder unabhängig von seinem Einkommen denselben Betrag zahlen soll. Damit würde ein Grundprinzip des deutschen Sozialstaates aufgegeben, nämlich die Beteiligung des Einzelnen gemäß seiner Leistungsfähigkeit. Der für einen Wohlfahrtsstaat konstitutive Sozialausgleich würde nach den Unionsplänen zunächst einmal entfallen, später aber über Zuschüsse aus Steuermitteln wieder mühsam hergestellt. Dies erfordert mehr Bürokratie und schafft höchstens nachträglich jene soziale Gerechtigkeit, die man aus dem System selbst entfernt hat.

Einen ähnlichen Widerspruch gibt es in der Steuerpolitik der Union. Auf der einen Seite will man die Mehrwertsteuer erhöhen, was besonders jene trifft, die relativ hohe Konsumausgaben und eine geringe Finanzkraft haben, wie etwa Normalverdiener mit Kindern. Auf der anderen Seite soll der Spitzensteuersatz noch einmal deutlich gesenkt werden. Damit werden gerade jene entlastet, die es sich eigentlich leisten könnten, unser Gemeinwesen und den Sozialstaat stärker mitzufinanzieren.

Netzeitung: Die Schätzungen über den nötigen jährlichen Ausgleich aus Steuermitteln gehen in die Milliarden. Passt das zu einem möglichen Finanzminister Paul Kirchhof, der nach eigenem Bekunden die Steuern noch weiter senken will?

Butterwegge: Die Union bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie das Kirchhofsche Steuerkonzept verwirklicht. Es läuft auf eine Flat-Tax genannte Einheitssteuer hinaus, einem Steuersparmodell für Millionäre und Milliardäre. Sie mit dem Versprechen zu koppeln, die Familien zu stärken, passt nicht zusammen. Denn gerade die Haushalte mit mehreren Kindern würden durch eine höhere Mehrwertsteuer stark belastet. Nachwuchs sorgt nun einmal dafür, dass ein relativ großer Teil des Einkommens für Dinge des täglichen Bedarfs ausgegeben werden muss.

Durch einen höheren Grundfreibetrag für Familien oder einen Nachlass von 50 Euro pro Kind bei den Rentenversicherungsbeiträgen lässt sich das nicht ausgleichen. Denn heute sind viele allein Erziehende gar nicht erwerbstätig, so dass ihnen eine solche Beitragsermäßigung gar nichts bringen würde. Wie übrigens auch sonstigen Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Rentnern, Studierenden und Schülern. Mit der zur Gegenfinanzierung geplanten Streichung von Ausnahmetatbeständen verhält es sich ähnlich: Die Krankenschwester mit einem ohnehin geringen Verdienst müsste über die Abschaffung ihres Steuerprivilegs auf Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit dafür bezahlen, dass der Spitzensteuersatz erneut gesenkt wird.

Netzeitung: Ist es ein politisches Signal von Angela Merkel, so kurz vor der Wahl mit einem nach eigenem Bekunden Radikalreformer als möglichem Finanzminister an den Start zu gehen?

Butterwegge:

Merkels Entscheidung für Kirchhof zeigt, dass sie den Systemwechsel in der Sozialversicherung und im Steuerrecht will, auch wenn ihr die Union noch etwas unwillig folgt. Dieser Wechsel steht unter dem Motto: Der Sozialstaat hat seine Schuldigkeit getan, daher soll der Markt nunmehr im Mittelpunkt stehen. Das Steuersystem soll ganz darauf ausgerichtet werden, so genannte Leistungsträger zu belohnen und weiter zu entlasten, um den „Standort D“ zu stärken. Mit sozialstaatlichen Grundsätzen ist ein solches Steuersystem schwerlich zu vereinbaren. Es gehört vielmehr zu einem neoliberalen Konzept, das „Vorfahrt für Arbeit“ fordert, aber Vorfahrt für Arbeitgeber meint. Das Grundgesetz spricht im Artikel 28 von der Bundesrepublik als einem sozialen Rechtsstaat. Dort steht aber nicht: „Die Bundesrepublik ist nur dann ein Sozialstaat, wenn es der Wirtschaft nützt.“

Die neoliberale Steuerdiskussion versucht, in der Gesellschaft einen neuen Gerechtigkeitsbegriff zu verankern. Gerecht wäre nicht mehr, dass ein Spitzenverdiener aufgrund der Progression einen höheren Steuersatz als ein Geringverdiener zahlen muss. Vielmehr soll es gerecht sein, wenn alle den gleichen Satz zahlen müssen. Wenn die Kirchhofsche Einheitssteuer von 25 Prozent erst einmal verwirklicht ist, wird es heißen, dass es ungerecht sei, wenn ein Bankier mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro 250.000 Euro Einkommensteuer zahlt, eine Verkäuferin in Ostdeutschland mit einem Jahreseinkommen von 12.000 Euro aber nur 3000 Euro. Dann wird man eine Art Kopfsteuer fordern, damit beide gleichermaßen 2000 Euro abführen. Das wäre der völlige Bruch mit den Traditionen des Grundgesetzes und des Sozialstaates, wie wir ihn in der Bundesrepublik seit 1949 kennen.

Netzeitung: Hat sich das Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland schon gewandelt?

Butterwegge: Ja. Der Neoliberalismus, ursprünglich nur eine Wirtschaftstheorie, ist längst zu einer Sozialphilosophie und zur politischen Zivilreligion geworden. Er hat, unterstützt durch die Medienmacht interessierter Kreise, mittlerweile erreicht, dass Gerechtigkeit anders interpretiert wird. Sie beinhaltet kaum mehr, dass Bürger, die es sich leisten können, über den Staat die Bedürftigkeit von sozial Benachteiligten ausgleichen. Der neue, als modern geltende Gerechtigkeitsbegriff ist eher versicherungsmathematischer Natur: Jeder soll für sich selbst vorsorgen, je nach seinem persönlichen Risiko viel oder wenig dafür aufwenden müssen und schließlich das bekommen, wofür er eingezahlt hat: Leistungs- statt Bedarfsgerechtigkeit.

Das geht aber völlig an den Kernproblemen einer Gesellschaft vorbei, die sich immer mehr in Arm und Reich spaltet. Ein Neoliberaler würde an erster Stelle Chancengleichheit für alle fordern. Er vergisst oder unterschlägt aber, dass sie ohne eine gewisse materielle Gleichheit nicht erreichbar ist. Die soziale Gerechtigkeit gilt ihm als Standortnachteil, birgt jedoch nur Vorteile: Unternehmer siedeln sich lieber in Ländern an, die keine durch extrem ungleiche Verteilung von Reichtum ausgelösten Drogen-, Kriminalitäts- und Gewaltprobleme haben. Was nützt es, sich in Nobelvierteln hinter hohen Mauern mit Stacheldraht verschanzen und womöglich mehr Geld für private Sicherheitsdienste, Polizei und Justiz ausgeben zu müssen, als ein funktionierender Sozialstaat kostet?

Die Erkenntnis, dass der Sozialstaat eine historisch-zivilisatorische Errungenschaft ist, gerät unter dem neoliberalen Dauerfeuer mancher Medien leicht in Vergessenheit. Von dem engen Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Demokratie gerade in Deutschland braucht man angesichts des Niedergangs der Weimarer Republik gar nicht zu sprechen. Letztlich liegt es aber auch nicht im Interesse der Reichen und Superreichen, ihn ganz abzuschaffen – weil sie hinterher keinen Schritt vor die Tür mehr gehen könnten, ohne über Junkies zu stolpern oder Gefahr zu laufen, überfallen und ausgeraubt zu werden.

Netzeitung: Nun sollen geringere Steuersätze letztlich zu höheren Staatseinnahmen führen, weil durch die Senkung Wachstum angeschoben würde und davon mehr Steuern abgeschöpft werden könnten...

Butterwegge: Das ist eine paradoxe Behauptung, die eine Art Münchhausen-Effekt unterstellt: Wie der Lügenbaron soll sich der Staat am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen können! Für diese gewagte These gibt es keinen Beweis. Vielmehr sind alle Versuche, solche Theorien umzusetzen, fehlgeschlagen. Selbst wenn sich die Hoffnung, die Wirtschaft durch geringere Steuersätze ankurbeln zu können, unter konjunkturell günstigen Rahmenbedingungen für einen Aufschwung erfüllen sollte, dürfte dieser Effekt so gering ausfallen, dass der Gewinn für den Staat niedriger wäre als die Summe, die er durch die Senkung der Steuersätze einbüßt.

Eher führt ein Steuerwettlauf nach unten, wie ihn alle etablierten Parteien seit geraumer Zeit propagieren und wie er sich auch zwischen den verschiedenen Nationalstaaten abspielt, zum Staatsbankrott aller. Schon jetzt spaltet sich die Gesellschaft immer mehr, der Sozialstaat blutet langsam aus und das Gemeinwesen ist kaum noch zu finanzieren. Am Ende steht ein anarchokapitalistisches System, das mittelalterlich anmutet, ganz auf den Markt fixiert ist und keinem mehr hilft, der nicht für sich selber sorgen kann. Statt des Wohlfahrtsstaates gibt es dann einen Sozialmarkt, auf dem jeder privat Vorsorge betreiben und geeignete Policen der Versicherungswirtschaft kaufen kann – wenn er denn genug Geld hat. Sonst kümmert sich höchstens noch ein Almosen- und Suppenküchenstaat um ihn. Mit der Verfassung ist das kaum in Einklang zu bringen.

Netzeitung: Aber die Globalisierung führt doch zwangsläufig zu einem Wettlauf nach unten: Wer sich gegen den Trend stemmt, um den machen die internationalen Kapitalströme eben einen großen Bogen. Das Geld geht ebenso wie die besten Köpfe an Standorte wie China, Indien oder Tschechien...

Butterwegge: Nur auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde der eigene Standort im globalen Wettbewerb durch ein Abspecken des Sozialstaates konkurrenzfähiger. Wer genauer hinschaut, stellt jedoch fest, dass hoch entwickelte Sozialstaaten in aller Regel wirtschaftlich sehr erfolgreich sind. Hingegen gehören Bangladesh und Burkina Faso mit Lohnnebenkosten, die gegen null tendieren, bekanntlich nicht zu den Hauptkonkurrenten der Bundesrepublik auf den Weltmärkten.

Wenn ich mir beispielsweise die skandinavischen Länder ansehen, würde ich sogar die Gegenthese wagen: Sozialstaatlichkeit ist ein Produktivitätsfaktor ersten Ranges. Sie belastet den Standort nicht, ist weder eine Wachstumsbremse noch ein Klotz am Bein der Volkswirtschaft. Aus einer guten sozialen Infrastruktur und einer soliden Ausbildung resultieren sogar erhebliche Wettbewerbsvorteile. Nur wenn Menschen, denen man im Zeichen der viel beschworenen Globalisierung räumliche Mobilität und berufliche Flexibilität nie gekannten Ausmaßes abverlangt, ein hohes Maß an sozialer Sicherheit für sich und ihre Familien haben, stellt sich ökonomischer Fortschritt ein. Anders ist doch der durchschlagende Erfolg der deutschen Exportwirtschaft mit einem Außenhandelsüberschuss von mehr als 150 Milliarden Euro im letzten Jahr gar nicht zu erklären.

Netzeitung: In Deutschland klagen die Arbeitgeber immer lauter über zu hohe Lohnnebenkosten. Schweden hat eine Lösung dafür gefunden: Die Sozialversicherungskosten Kosten sind dort erheblich gesenkt worden, während der soziale Ausgleich über hohe Steuersätze erfolgt ...

Butterwegge:

Ich warne davor, das auf ganz anderen Traditionen beruhende skandinavische Sozialstaatsmodell mit unserem zu vergleichen. Eine Übertragung der dortigen Lösungen auf Deutschland ist nicht möglich. Denn in den skandinavischen Ländern gibt es traditionell eine sehr starke Besteuerung der Bürger mit extrem hohen Spitzensteuersätzen. Dafür fehlt ein umfassendes Sozialversicherungsmodell, wie es der auf Bismarck zurückgehende Sozialstaat in Deutschland darstellt.

Steuerfinanzierte Sozialleistungen werden eher als Almosen empfunden. Die enormen damit verbundenen Ausgaben würden bei jeder Haushaltsdebatte im Bundestag zur Disposition gestellt, die Leistungen einer größeren Willkür unterliegen. In einem Sozialversicherungsstaat wie dem deutschen erwirbt man dagegen durch das regelmäßige Zahlen von Beiträgen verfassungsrechtlich geschützte Ansprüche auf Leistungen, die auch eingeklagt werden können.

Ich widerspreche der bis in die Gewerkschaften hinein verbreiteten Auffassung, dass mehr Sozialleistungen über Steuern finanziert werden sollten. Fraglich ist auch, ob man die Arbeitslosigkeit wirklich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten bekämpfen kann. Wenn das der Fall wäre, müsste in Bangladesh oder Burkina Faso eigentlich Vollbeschäftigung herrschen. In der Diskussion darüber verwechselt man Ursache und Wirkung miteinander: Nicht die hohen Sozialabgaben haben zur Massenarbeitslosigkeit geführt, sondern umgekehrt. Die vielen Arbeitslosen und damit verbundene Beitragsausfälle haben den Sozialstaat in die Krise gebracht.

Netzeitung: Wenn die Sozialsysteme aber weiter über Beiträge finanziert werden sollen, werden Kostensteigerungen etwa im Gesundheitssystem weiterhin einzig über die Lohnnebenkosten und damit allein durch eine Belastung des Faktors Arbeit finanziert ...

Butterwegge: Die Beiträge können – zumindest zu einem ganz erheblichen Teil – von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden, indem man die bestehende Arbeitnehmer- zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt. Dann würden nämlich auch andere Einkunftsarten, also Mieten, Pachten, Zinsen und andere Kapitaleinkünfte, zur Finanzierung der sozialen Sicherung herangezogen.

Darüber hinaus sollte man über eine Wertschöpfungsabgabe nachdenken. Bündnisgrüne und SPD, die beide mit einer Bürgerversicherung um Wählerstimmen werden, haben sie leider nicht im Programm. Durch eine solche, auch Maschinensteuer genannte Abgabe auf die Bruttowertschöpfung würden Firmen mit einer hohen Lohn- und Gehaltssumme entlastet. Bisher werden gerade jene Unternehmen benachteiligt, die viele Mitarbeiter haben und daher mehr Arbeitgeberbeiträge zahlen als solche, die sich stärker auf Maschinen stützen, immer mehr automatisieren und rationalisiere.

Netzeitung: Die deutsche Wirtschaft ist im Vergleich mit anderen EU-Ländern besonders dadurch gekennzeichnet, dass gerade jene Produktion besonders gewinnträchtig ist, die einen hohen Kapitaleinsatz erfordert. Würde eine solche Maschinensteuer nicht erst recht dazu führen, dass Firmen vielleicht nicht nach Ostasien, aber zumindest in die benachbarten EU-Staaten abwandern?

Butterwegge: Auch so steht die Drohung mit Produktionsverlagerungen immer im Raum. Schaut man aber genauer hin, stellt sich heraus, dass die Abwanderung volkswirtschaftlich gesehen eher eine zu vernachlässigende Größe ist. Ich kann beim besten Willen keine massive Kapitalflucht aus der Bundesrepublik entdecken. Die führenden Wirtschaftsmagazine der westlichen Welt halten Deutschland für einen attraktiven Standort und empfehlen, hier mehr zu investieren.

Zwar gibt es vor allem in den Grenzregionen zu Ostmitteleuropa durchaus Verlagerungen. Zu den Hauptproblemen der deutschen Wirtschaft gehört das aber nicht. Sie leidet vielmehr unter der verhaltenen Nachfrage der Verbraucher. Denn die boomende Exportwirtschaft hat es noch immer nicht geschafft, den Binnenmarkt wieder in Schwung zu bringen. Das kann auch nicht gelingen, solange die Beschäftigten mit niedrigen oder sogar sinkenden Löhnen abgespeist werden und gleichzeitig die vor allem in den Konsum fließenden sozialen Transferleistungen immer mehr gekürzt werden. Umgekehrt müsste die Massenkaufkraft gestärkt werden. Und gerade in diesem Punkt verfolgen alle etablierten Parteien mit Kürzungsvorschlägen und dem Ausbau des Niedriglohnsektors einen falschen Ansatz.

Netzeitung: Die von Ihnen bevorzugte Bürgerversicherung würde auch funktionieren, wenn die Beiträge künftig – wie von einigen gefordert – nur noch von den Arbeitnehmern gezahlt würden und die Arbeitgeber ihren derzeitigen Anteil auf die Bruttolöhne aufschlagen. Wäre das eine Möglichkeit, die Arbeitskosten zu senken?

Butterwegge: Zwar würden die Lohnnebenkosten sinken, die Unternehmen aber vollends aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen. Man darf nicht vergessen, dass die Bundesrepublik ein Lohnsteuerstaat ist und die Finanzbeiträge der Firmen ohnehin nur noch etwa ein Fünftel der gesamten Staatseinnahmen ausmachen. Die paritätische Finanzierung ist gerechter, weil sonst die Arbeitnehmer mit ihrer Lohnsteuer noch zusätzlich selbst jene Summen aufbringen müssten, die nötig wären, damit der Staat die Defizite der Sozialkassen ausgleichen kann.

Nicht zuletzt halte ich es angesichts der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt für illusorisch, dass die – von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten und nicht vom Gesetzgeber oder der Regierung beschlossenen – Bruttolöhne im dann erforderlichen Ausmaß steigen könnten. Sich von der schon mehrfach durchbrochenen paritätischen Finanzierung des Sozialstaates ganz zu verabschieden hieße, dass die Arbeitnehmer über höhere Mehrwert- oder Einkommenssteuern riesige Finanzlöcher stopfen müssten, die durch Entlastung der Arbeitgeber entstehen würden.

Netzeitung: Sie würden eine Bürgerversicherung auch auf die Renten- und Pflegeversicherung ausdehnen. Würde das ausreichen, um die auf uns zukommenden Probleme einer stark alternden Bevölkerung in den Griff zu bekommen?

Butterwegge: Es würde die Folgen der demographischen Entwicklung zumindest mindern. Denn wenn alle Wohnbürger einbezogen wären, stünden die Sozialsysteme natürlich auf einer viel breiteren Finanzierungsbasis. Allerdings ist die demographische Entwicklung ebenso wenig ein Argument gegen den Sozialstaat wie die Globalisierung. Denn entscheidend für die Rentenhöhe ist nicht etwa die Biologie, also das Alter einer Gesellschaft. Entscheidend ist zuerst einmal die Ökonomie mit der Frage «Wie viel Reichtum wurde erwirtschaftet?» Und dann ist es natürlich eine Frage der Politik, wie dieser gesellschaftliche Reichtum unter den Menschen, auch zwischen den einzelnen Altersgruppen, verteilt wird. Deutschland ist ja keineswegs ärmer geworden, sondern heute reicher als je zuvor. Die vorhandenen Mittel sind nur noch ungleicher verteilt als früher – wobei die, die ohnehin schon viel haben, immer mehr vom Kuchen abbekommen.

Die Gesellschaft der Bundesrepublik wird 2050 etwa doppelt so reich sein wie derzeit. Ich vermag nicht einzusehen, warum sie nicht auch einen höheren Anteil dessen, was man künftig erwirtschaftet, dafür ausgibt, dass alle Menschen ihr Auskommen haben und auch im Alter nicht Not leiden müssen.

Mit Christoph Butterwegge sprach Kai Makus.