Die Wahlen in Schleswig-Holstein zeigen zwei wesentliche Merkmale. Erstens: Rot-Grün ist angezählt. Zweitens: Die FDP ist der eigentliche Verlierer der Wahl. Denn ihr schlechtes Abschneiden hat den Regierungswechsel verhindert. Auch wenn Guido Westerwelle nicht zurückblicken will, wie er am Montag missmutig zum besten gab: Die FDP droht für die Union zum schwer kalkulierbaren Risiko zu werden, wenn sie nicht den Ursachen für ihre Stagnation auf den Grund geht und an Profil gewinnt. Aber was bedeutet nun Rot-Grün für unser Land?

Es gab eine Zeit, da wurde das rot-grüne Koalitionsmodell von den politischen Gegnern als Horrorszenario an die Wand gemalt. Das war sicher übertrieben, untergegangen ist Deutschland seitdem jedenfalls nicht. Die Grünen gehören inzwischen zum politischen Establishment. Aus der Protest-Partei ist eine Partei geworden, die in wesentlichen Fragen Regierungsverantwortung trägt.

Wenn Bürger jedoch heute nach den wesentlichen Merkmalen von Rot-Grün gefragt werden, dann fallen ihnen Arbeitslosigkeit, Rechtschreibung, Dosenpfand, Windkraft, Ökosteuer, Toll Collect und ausgefallene Unterrichtsstunden ein. Erwähnenswert wäre auch noch die Pisa-Studie, die nur bestätigt, wovor die Wirtschaft seit langem warnt: In der Schule wird nicht gut genug gelehrt und gelernt.

Deutschland ist zwar Exportweltmeister, in letzter Zeit jedoch vor allem beim Export von Arbeitsplätzen. Diese Bezeichnung ist im übrigen irreführend. Exportweltmeister können wir auch sein, wenn uns alle Teile aus dem Ausland geliefert werden, Arbeit also vorwiegend im Ausland geschaffen wird.

Arbeitsplätze können letztlich nur die Unternehmer schaffen, wie der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat Rüttgers zu Recht betont. Und da liegt das eigentliche Problem. Die Unternehmen in Deutschland haben das Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzkompetenz von Rot-Grün verloren – wenn sie es denn je gehabt haben. Schon seit Jahren sehen sie, wie der Bundesfinanzminister den von Deutschland erfundenen Stabilitätspakt bricht. Gleichzeitig ist das Bankgeheimnis praktisch abgeschafft worden. Mit Basel II haben sich die Kreditbedingungen dramatisch verschlechtert.

Unternehmer sind nicht nur eiskalte Rechner. Sie wissen durchaus den Standort zu schätzen. Deshalb bilden viele von ihnen aus, zahlen zähneknirschend Steuern und engagieren sich in ihrer Heimat. Komplizierte Steuergesetze, eine wuchernde Bürokratie, ausufernde Verwaltungen und viel zu hohe Steuern machen ihnen das Leben schwer.

Deutschland ist nicht untergegangen, aber es hat sich auch nichts verbessert, im Gegenteil: Steuern, Sozialabgaben und Gebühren ziehen den Bürgern das Geld überall aus der Tasche - genau dieses Geld fehlt dem Einzelhandel. Eine lähmende Öko-Bürokratie verhindert den zügigen Bau neuer Straßen.

Die Flughäfen platzen aus allen Nähten und können kaum noch ausgebaut werden. In Hamburg muss der Investor Airbus Jahre auf eine neue Landebahn warten. Die Bauwirtschaft stürzt in den Abgrund, weil der Staat nicht mehr baut und auch die Unternehmen kein Geld mehr zum Investieren haben. Die Gentechnologie wandert aus, weil die Grünen die landwirtschaftliche Nutzung mit einem Gesetz verhindern. Die chemische Industrie hat ihre Forschung bereits großenteils ins Ausland verlagert. Deutschland, das spüren die Bürger, ist zum Wirtschaftsverhinderungsland geworden.

Die groß angekündigte «ökologische Modernisierung Deutschlands» ist ebenso misslungen wie der Abbau der Arbeitslosigkeit, an dem sich Kanzler Schröder messen lassen wollte. Aus dem Modell Rot-Grün ist ein Problem Rot-Grün geworden. Das ist wohl nur durch einen Kurswechsel der gesamten Politik zu verändern. Die Sehnsucht der Bürger danach wächst eindeutig, das zumindest hat Schleswig-Holstein gezeigt.