| Ökosteuer erreicht ihr Ziel nicht20. Apr 2004 11:43Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Einführung einer Ökosteuer im Jahre 1999 durch die rot-grüne Koalition für verfassungsgemäß erklärt. Dieses Urteil überrascht nicht.
Von Ralf-Dieter Brunowsky Doch es bedeutet nicht, dass die Ökosteuer eine gute Steuer ist. Im Gegenteil. Gemessen an ihren eigenen Zielen ist sie ein großer Fehlschlag. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat die Ziele so formuliert: «Die Ökosteuer ist eine zusätzliche und gezielt zweckgerichtete Erhöhung der Energiesteuer, mit der die Rentenversicherung bezuschusst wird, um die Lohnnebenkosten senken zu können. Gleichzeitig zielt sie bewusst darauf ab, den umweltschädigenden Energieverbrauch senken zu helfen und zum Energiesparen zu motiveren.» Letzteres sei zwingend notwendig, weil die Ölreserven in 40 Jahren erschöpft seien. Aber wie sieht die Realität aus? Die Lohnnebenkosten sind keineswegs gesunken, sondern gestiegen. Die Rentenversicherung lebt von der Hand in den Mund, weil es kaum noch Reserven gibt. Für einen jungen Hochschulabgänger der 2500 Euro monatlich verdient, sind allein an die Sozialversicherungen 1000 Euro abzuführen (die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Hälfte teilen). Wobei die Rente nach neueren Rechnungen mittlerweile schon eine negative Rendite bringt. Der Ölpreis ist so stark gestiegen, dass es einer Steuererhöhung als Sparanreiz nicht bedurft hätte. Die von der Ökosteuer ausgenommene Windenergie verschlingt Milliardensubventionen. Was bleibt, ist nichts anderes als eine neue Geldquelle, die sich rot-grün erschlossen hat.
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