Mehrheit scheint sicher: Höchstens sechs «Nein»-Stimmen bei den Grünen
15. Nov 2001 20:34, ergänzt 22:30
Der Erhalt der rot-grünen Regierungskoalition scheint gesichert. Wie die Netzeitung aus Kreisen der Grünen-Fraktion erfuhr, hat eine weitere Grünen-Abgeordnete ihre ablehnende Haltung aufgegeben.
Mittlerweile wollen höchstens noch sechs Abgeordnete der Grünen mit «Nein» stimmen, wenn Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am Freitag die Vertrauensfrage stellt. Wie die Netzeitung aus Kreisen der Grünen-Fraktion vor der Fraktionssitzung am Donnerstagabend erfuhr, hat sich auch die Grünen-Abgeordnete Sylvia Voss entschlossen, Schröder das Vertrauen auszusprechen und damit einer Beteiligung der Bundeswehr an der Militäraktion der USA in Afghanistan zuzustimmen. Fraktionssprecher Dietmar Huber bestätigte nach der Fraktionssitzung, dass Voss ihre ablehnende Haltung aufgegeben habe.
Am Donnerstagnachmittag hatte sich bereits Irmingard Schewe-Gerigk zu einer Zustimmung durchgerungen. Wenn es keine «Nein»-Stimmen aus der SPD gibt, kann Gerhard Schröder damit rechnen, dass er von der Mehrheit des Parlaments bestätigt wird. Auch das Ziel der Regierungsparteien, eine eigene Mehrheit für die Zustimmung zur Entsendung der Bundeswehr aufzubringen, wäre somit erreicht. Vier Grünen-Abgeordnete wollen dagegen sicher mit «Nein» stimmen, auch wenn innerhalb der Grünen-Fraktion darauf gehofft wird, dass letztlich nur zwei bis drei Nein-Stimmen übrigbleiben. Der Grünen-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele, bislang erklärter Gegner des Bundeswehr-Einsatzes, hat sich immer noch nicht öffentlich zu seinem Abstimmungsverhalten geäußert. Ströbele und vier bis sechs weitere Abgeordnete zogen sich nach der Fraktionssitzung mit der Parteiführung zurück, um über offene Fragen zu diskutieren. Man werde versuchen, soviele Kritiker wie möglich umzustimmen, hieß es aus der Fraktion. Allerdings gab es am Donnerstagabend Gerüchte, dass andere Abgeordnete ihre Entscheidung erneut überdenken, die sich bisher nicht ablehnend geäußert hatten. So habe der bayerische Abgeordnete Helmut Wilhelm verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, dass Schröder die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage verknüpfen wolle.
Keine Probeabstimmung bei der SPD Entgegen vorhergehender Ankündigungen hat es in der SPD-Fraktionssitzung am Donnerstagabend keine Probeabstimmung gegeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erwartet jedoch, dass alle SPD-Abgeordneten mit «Ja» stimmen werden. Struck sagte weiter, es gebe keine neue Anfrage der USA bezüglich der Bereitstellung von Bundeswehreinheiten. (nz)
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