Starker Druck von allen Seiten:
Grüne sollen Koalition retten
15. Nov 2001 17:37
Der Kanzler könnte gewinnen: Aus allen Richtungen kommen Signale, die von den Grünen fordern, die Regierungskoalition zu erhalten. Eine Vertagung der Vertrauensfrage soll den Zusammenbruch der Partei verhindern.
Der Druck auf die Grünen, wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag, ist gewaltig. Von allen Seiten werden Stimmen laut, die darauf drängen, die Regierungskoalition nicht zu zerstören. Die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage zu verbinden, hat viele Gegner des Afghanistan-Einsatzes zum Einlenken gebracht.
Protokollarischer Protest statt 'Nein' Sieben führende Grünen-Politiker aus den Ländern forderten die Fraktion dazu auf, am morgigen Freitag dem Bundeswehreinsatz trotz ihrer Bedenken zuzustimmen. Gegner des Mandates könnten ihre Ablehnung in einer Erklärung zu Protokoll geben, hieß es in einem am Donnerstag in Düsseldorf veröffentlichten Brief. Über die Weiterführung der Koalition sollte nicht im Bundestag, sondern statt dessen auf dem Bundesparteitag kommende Woche diskutiert werden, forderten die Spitzenpolitiker.Neben der NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn unterzeichneten der Vorsitzende der NRW-Grünen, Frithjof Schmitt, und die Berliner Landespolitiker Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer den Brief. Auch die Europäischen Grünen riefen ihre deutschen Kollegen dazu auf, die Koalition in Berlin nicht platzen zu lassen. «Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, das rot-grüne Projekt in Berlin jetzt zu beenden», hieß es in dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Schreiben. Die Europa-Politiker befürchten dadurch einen Zusammenbruch der Grünen Partei in Deutschland, was «das europäische grüne Projekt mehr als gefährde».
Bayern geben Ablehnung auf Die veränderte Situation in Afghanistan hat auch die bayerischen Grünen dazu bewogen, ihre ablehnende Haltung zum Bundeswehreinsatz aufzugeben. Vor dem Hintergrund des Rückzugs der Taliban richteten die Landesvorsitzenden Margarete Bause und Jerzy Montag an die Partei die Bitte, «der geänderten Situation Rechnung zu tragen und der Bereitstellung zuzustimmen».Ihre Bedenken hinsichtlich der militärischen Strategie und des Fehlens eines politischen Konzepts seien ausgeräumt, teilten die Vorsitzenden mit.
Druck nimmt zu Die Fraktion berät noch, für Donnerstagabend um 20 Uhr und Freitagmorgen um 8 Uhr sind Sondersitzungen angesetzt. Mehrere Abgeordnete halten ihr Abstimmungsverhalten immer noch offen. Zurzeit ist davon auszugehen, dass vier Politiker gegen den Bundeswehreinsatz stimmen werden. Drei Parlamentarier haben sich noch nicht festgelegt. (nz)
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