15. Nov 2001 15:29
Vergangene Woche nannten Sie die Verknüpfung «töricht», heute nur noch «unglücklich». Warum mildern Sie ihre Kritik ab?Annen: Im Kern ist es das gleiche. Letztlich sehen wir am Freitag, wie Schröders Entscheidung zu bewerten ist. Wir können an diesem Dilemma nichts ändern. Wir müssen aus der Situation das Beste machen und nicht lamentieren.
Netzeitung: Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt?
Annen: Ich kann politisch kritisieren, dass er die Vertrauensfrage als Druckmittel einsetzt, formal kann ich das nicht. Das ist auch nicht undemokratisch. Die Vertrauensfrage ist ein Instrument, über das der Kanzler aufgrund seiner herausgehobenen Stellung verfügt.
Netzeitung: Die Jusos stecken also im gleichen Dilemma wie die Grünen. Wer gegen den Krieg stimmt, muss sich vorhalten lassen, die rot-grüne Koalition zu sprengen.
Annen: Die Entscheidung ist wirklich sehr, sehr schwierig. Das ist ein drastischer Einschnitt, in der Geschichte der Bundesrepublik aber auch in der Geschichte unserer Partei. Deswegen muss sich das jeder Abgeordnete genau überlegen.
Netzeitung: Wäre eine Koalition mit der FDP für die Jusos eine Alternative?
Annen: Otto Schily hat die FDP als möglichen Koalitionspartner ins Gespräch gebracht. Diese Äußerung zeigt, in welche Richtung es bei Teilen der SPD gehen soll. Mit der FDP wird aber keine Reformpolitik in Deutschland möglich sein. Mit der FDP wird auch bei der Afghanistan-Politik kein Schwerpunkt auf humanitäre Hilfe und politische Lösungen gesetzt werden. Die Jusos stehen ganz klar für die rot-grüne Option in Deutschland.
Netzeitung: Wenn Sie am Freitag mitvotieren müssten: Wie würden Sie entscheiden?
Annen: Ich würde mir die Entscheidung nicht leicht machen.
Netzeitung: Die macht sich ja hoffentlich niemand leicht!
Ich glaube letztlich, dass ich meine Bedenken zu Protokoll geben würde. Ich würde auf viele Fragen Antworten verlangen. Fragen, die gerade durch die neue Situation in Afghanistan weiter an Aktualität gewinnen. Also die Frage nach dem konkreten Ziel der Operation. Wir haben jetzt vielerorts die Nordallianz an der Macht, die wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, nicht mehr ist, als ein Konglomerat von Räuberbanden. Wir wissen nicht, welches Verfahren es für eine politische Zukunft Afghanistans gibt. Wir wissen auch nicht, ob die Operationen wirklich dazu geführt haben, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Meine Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei diesem Einsatz haben sich nicht gelegt. Ich glaube aber, dass ich im Zweifelsfall in der Abwägung zwischen einem Koalitionsbruch und der Chance zur Fortführung des rot-grünen Projektes mit Ja stimmen würde.Netzeitung: Also Kritik am Militäreinsatz - aber nur fürs Protokoll.
Annen: Im Bundestag wäre sie fürs Protokoll, in diesem Interview tue ich das für die Öffentlichkeit - letzteres ist mir wichtiger.
Netzeitung: Halten Sie demnach die Zugeständnisse der Regierung an die Grünen bei der Formulierung des Mandats für Augenwischerei?
Annen: Ob das Augenwischerei ist oder nicht wird sich in der Zukunft erweisen. Mit den Konkretisierungen ist der Kanzler schon einen Schritt auf die Kritiker zugegangen. Nach den Einzelheiten müssen Sie die Abgeordneten fragen, die sie ausgehandelt haben. Ich kann nur betonen: Wir müssen jetzt in Afghanistan die humanitäre Hilfe in den Mittelpunkt stellen.
Netzeitung: Was sind Ihre wichtigsten Forderungen für die deutsche Afghanistan-Politik?
Annen: In Afghanistan gibt es seit zehn Jahren eine humanitäre Katastrophe. Die ist noch mal verstärkt worden durch die Bombardements. Die erste Priorität muss jetzt auf die Versorgung der Flüchtlinge gelegt werden. Außerdem muss ein Schwerpunkt gesetzt werden auf die politische Lösung des Problems. Wir haben eine Islamistengruppe gegen die andere ausgetauscht. Das alleine ist noch keine politische Perspektive für das Land. Gefordert sind jetzt diejenigen, die in Washington immer große Sprüche geklopft haben.
Netzeitung: Wen meinen Sie damit, den Kanzler? Den Außenminister?
Annen: Das muss man ja nicht konkretisieren. Es gibt viele, die das militärische Engagement Deutschlands massiv verteidigt haben. Man hat bisher immer nur über die Enttabuisierung des Militärischen diskutiert. Jetzt muss im politischen Alltag bewiesen werden, dass wir zur politischen Lösung etwas beitragen können. Die Leitlinie unseres Handelns sollte die Stärkung des internationalen Rechts und der Vereinten Nationen sein.
Netzeitung: «Uneingeschränkte» Solidarität lehnen Sie ab. Was heißt das?
Annen: Die Solidarität mit den USA muss immer eingeschränkt werden durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Gestern hat US-Präsident Bush sich und seinen Verteidigungsminister ermächtigt, gegen mutmaßliche Terroristen ein Gremium zu ernennen, das Geheimprozesse nach eigenen Kriterien führen darf. Das hat nichts mit einer freien Welt zu tun, die Rechtsstaatlichkeit für sich proklamiert. Im Übrigen, ehrliche Freundschaft ist eine, wo man sich auch gegenseitig kritisiert.
Netzeitung: Muss die Bundesregierung hier mehr Kritik üben?
Annen: Auf jeden Fall. Denn die amerikanischen Pläne untergraben erheblich die Glaubwürdigkeit des so genannten Kampfes gegen den Terror. Sie setzen rechtsstaatliche Grundprinzipien außer Kraft und zeigen, dass es den USA offensichtlich nicht darum geht, internationale Rechtsnormen einzuhalten. Wir erwarten hier ein sehr deutliches, offenes Wort der Bundesregierung. Das gleiche gilt für die Frage des internationalen Strafgerichtshofes. Die Schaffung dieser Instanz scheitert bisher an den USA. Die deutsche Bundesregierung muss klarmachen, dass sie so was nicht mitträgt, gerade, wenn sie sich an militärischen Operationen beteiligt.
Das Gespräch mit Niels Annen führte Astrid Geisler.
