Generalsekretär Müntefering
warnt mögliche SPD-Abweichler
15. Nov 2001 13:51
Wieder müssen Abweichler in der SPD mit Konsequenzen aus der Parteiführung rechnen, wenn sie im Bundestag gegen den deutschen Militäreinsatz stimmen. Generalsekretär Müntefering warnt auch die Grünen.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verlangt Konsequenzen von möglichen Abweichlern, sollten sie bei der Vertrauensfrage am Freitag im Parlament gegen den Bundeswehr-Einsatz stimmen. «Aus Gründen der Fairness gegenüber der eigenen Partei» müsse jeder SPD-Abgeordnete sagen, «zu welchen Überzeugungen der Partei er stehen kann und zu welchen nicht», so Müntefering am Donnerstag in Berlin.Ein Scheitern der Vertrauensfrage hätte laut Müntefering auch Auswirkungen auf den am Montag beginnenden Parteitag der SPD in Nürnberg. Derzeit liegt den Delegierten ein Antrag des Präsidiums vor, in dem der Kabinettsbeschluss zum Bundeswehr-Einsatz begrüßt wird.
«Stimme für Schröder ist Stimme für Einsatz» An die Adresse der Grünen sagte Müntefering: Wer für Schröder und das Regierungsbündnis stimme, entscheide sich auch für den deutschen Militäreinsatz in seiner gesamten Durchführung. Dies gelte auch für die anstehenden Haushaltsberatungen, in denen das Geld für den Einsatz zur Verfügung gestellt werden soll. Führende Grünen-Politiker hatten die Abstimmung als notwendiges Übel zur Rettung der Koalition dargestellt.Das Ziel der Militäroperation sei trotz der Veränderungen in Afghanistan noch nicht erreicht. Deshalb sei die Intervention der Amerikaner und auch der Beistand für Washington weiter unverzichtbar. Dennoch rechne er, Müntefering, mit einem guten Ergebnis am Freitag.
FDP: Schröder will Neuwahlen FDP-Chef Guido Westerwelle ist überzeugt, dass Schröder Neuwahlen will. Das sei das Ziel der Vertrauensfrage, sagte er am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf die derzeitige Schwäche der Union verspreche sich Schröder offenbar, dass die SPD aus vorgezogenen Wahlen gestärkt hervorgehe. Er glaube aber nicht, dass Schröder mit seiner Vertrauensfrage scheitere, so Westerwelle weiter. Er betonte erneut, dass die FDP die Vertrauensfrage geschlossen ablehnen werde. Seine Partei wolle nicht für die drei Jahre verfehlter Politik der rot-grünen Koalition in Haftung genommen werden.
Westerwelle hofft auf Wechsel Falls Schröder am Freitag keine Mehrheit für Vertrauensfrage und Bundeswehr-Einsatz erhalte, liege die Initiative beim Kanzler. Dieser könne Neuwahlen anstreben, aber auch ein neues Bündnis etwa mit der FDP eingehen. Dann müsse es aber eine gänzlich andere Regierungspolitik geben, die das Land vom «grünen Mehltau» befreie. Westerwelles Äußerungen sprechen dafür, dass er selbst auf einen Bruch der Koalition und eine Auflösung des Parlaments hofft. Tatsächlich sagte Westerwelle, dass die FDP aus Neuwahlen sicher deutlich gestärkt hervorgehe. Die Äußerungen Westerwelles könnten aber auch daraufhin deuten, dass er beim Gespräch mit dem Kanzler am Montag Signale für ein mögliches Zusammengehen beider Parteien erhalten hat.
Für das Web ediert von Nicole Maschler |
